Stuttgart

[entschlossen&solidarisch] Prozessbegleitung bei Prozess gegen Antifas in Nürtingen

 

Trotz der frühen Uhrzeit und Kälte versammelten sich am Morgen des 21.02.2018 über 40 AntifaschistInnen zu einer Antirepressionskundgebung und anschließender solidarischer Prozessbegleitung vor dem Nürtinger Amtsgericht. Sie zeigten sich damit solidarisch mit den sechs angeklagten GenossInnen, denen die Teilnahme an militanten Blockadeaktionen rund um den Bundesprogrammparteitag der AfD am 30.04.2016 in Stuttgart vorgeworfen wurde. In einem Redebeitrag des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region wurde auf die Notwendigkeit von antifaschistischem Protest hingewiesen. Die Rote Hilfe Stuttgart thematisierte in ihrer Rede Repression im Allgemeinen und im Besonderen gegen Antifas. Anschließend gingen alle geschlossen ins Gericht.

 

Mangels ausreichender Platzverhältnisse nahmen sich die inzwischen 50 solidarischen ProzessbeobachterInnen mit kreativer Bestuhlung und Besetzung der Fensterbänke den ländlichen Gerichtssaal. Die anwesenden Leute sammelten sämtliche Stühle aus dem Gerichtsgebäude ein und füllten den Saal vollständig.

 

[S] Kundgebung in Solidarität mit Afrin

 

Auch heute, am Donnerstag, dem 15.02., kamen wieder rund 30 Leute zu der Mahnwache und Kundgebung in Solidarität mit Afrin am Stuttgarter Schlossplatz. Mit Rede- und Filmbeiträgen, einer Bilderausstellung, Stellwänden und mehr als 500 Flyern wurden die PassantInnen auf die Situation in Rojava aufmerksam gemacht.

 

Stuttgart - Solidarität mit Afrin und Rojava

In Stuttgart kam es an einigen Orten zu Solidaritätsaktionen für Afrin und Rojava. Angesichts des türkischen Angriffskrieges und der deutschen Klüngelei mit dem türkischen Regime ist Solidarität wichtig und notwendig.

[S] Internationalistischer Bereich auf der Solidaritätsdemonstration mit Afrin

Auf der heutigen Solidaritätsdemonstration mit Afrin beteiligten wir uns mit einem internationalistischen Bereich. Insgesamt zeigten rund 2500 Menschen, dass Afrin nicht alleine ist und trugen ihren Widerstand auf die Straße. Mit lautstarken Parolen auf deutsch, türkisch und kurdisch, mit Transparenten und Schildern machten wir auch deutsche Waffen und Panzer aufmerksam. Diese werden momentan in Afrin vom türkischen Militär gegen die YPG / YPJ eingesetzt.Auch der Staatsterror der Türkei wurde auf Transparenten thematisiert. Einerseits zeigt sich dieser im Angriff auf Afrin, andererseits in der anhaltenden Repression gegen jegliche Opposition und neuen Gesetzen, die faschistischen Banden das Töten ermöglichen und Häftlingskleidung einführen.

 

[S] Kundgebung im Zuge der G20-Antirepressions Aktionstage

Für Samstag, den 03.02., mobilisierte der Solikreis >>G20 Repression<< Stuttgart zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Der Kundgebungsort vor dem Justizministerium wurde dabei bewusst gewählt, um unseren Protest in direkter Nähe eines Akteurs staatlicher Repression zum Ausdruck zu bringen.

[S] Angriff auf CDU Zentrale Stuttgart

Deutsche Panzer raus aus Afrin!

 

Rojava verteidigen – Deutsche Panzer raus aus Afrin!

Seit dem 20.01. greift die Türkei die selbstverwaltete Region Afrin in Rojava an. Die Bombardierungen des fortschrittlichen Projekts werden von der deutschen Bundesregierung, darunter auch maßgeblich die CDU, untersützt, indem deutsche Waffen, so wie auch Leopard Panzer an das Erdogan Regime verkauft werden. Das enge wirtschaftliche Verhältnis zwischen den Nato Partnern Deutschland und Türkei ermöglicht eine solche Brutalität, mit der gerade gegen die kurdische Bevölkerung vorgegangen wird.

Stuttgart - Solidarität mit Afrin

 

Seit mehr als einer Woche greift die türkische Armee in einer neuen Offensive gemeinsam mit islamistischen Gruppen den Rojava-Kanton Afrin an.

 

Nach den G20-Protesten - Verfolgung, Einschüchterung, Strafverfahren - Solidarität mit den Betroffenen!

Nach den G20-Protesten - Verfolgung, Einschüchterung, Strafverfahren - Solidarität mit den Betroffenen!

Der staatliche und polizeiliche Umgang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg folgte einer Strategie der geplanten und gezielten Eskalation. Bereits vor den Aktionen wurde Panikmache gegenüber den Protesten betrieben und entsprechende Gefahrenszenarien heraufbeschworen. Begründet wurde damit u.a. eine Gesetzesverschärfung, die im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht wurde. Die geplanten Camps der G20-Gegner*innen wurden trotz gerichtlicher Erlaubnis teils schlichtweg polizeilich unterbunden. Aktivist*innen wurden bei der Anreise gestört und massiv drangsaliert. Nicht anders erging es einem Sonderzug aus Süddeutschland, der seine Reise erst mit wesentlicher Verspätung antreten konnte. Was dann während des Gipfeltreffens folgte, war eine Chronik, die der Logik von aggressivem Kriminalisierungs- und Abschreckungswillen folgte.

[S] OLG: Farbangriff auf die Klassenjustiz

Eingefärbter Eingang des OLG-Stuttgart

Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression - die Angriffe von Politik und Justiz zurückschlagen. Gemeinsam halten wir der Repression stand!

 

In der Nacht auf den 02.02.18 haben wir das Oberlandesgericht Stuttgart mit Farbe angegriffen. Neben der Parole „Kampf der Klassenjustiz“ wurde der Eingang mit roter Farbe und die Fassade mit Farbbeuteln bearbeitet. Damit tragen wir zur deutschlandweiten Aktionswoche bei, die im Kontext der Repressionswelle nach den G20-Protesten ins Leben gerufen wurde.

 

[S] Farbe auf den Kriegstreiber und Klassenfeind! United we stand!

Wir haben vergangene Nacht das SPD Büro in der Stuttgarter Innenstadt mit Farbbeuteln beworfen.

 

Gründe eine symbolische Aktion gegen die zukünftige Regierungspartei zu machen gibt es genug.

 

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