Stuttgart

Am 23.1.19 hat sich der rechte Oppositionelle Guaido auf einer Kundgebung zum neuen Präsidenten Venezuelas ernannt. Direkt darauf erkannten imperialistische Länder, allen voran die USA, und rechte Regierungen in Südamerika ihn als rechtmäßigen Präsidenten an. Die Imperialisten, Rechten und das Kapital stehen sicherlich nicht auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung Venezuelas. Die dortige Regierung ist den herrschenden Klassen im Dorn im Auge, da diese nicht nur in ihrem Interesse handelt, den Herrschenden geht es nicht um Frieden und Demokratie.Hierbei handelt es sich um eine imperialistische Einmischung in Südamerika, diese ist aus einer linken Position entschlossen abzulehnen, ganz egal wie wir zur Politik der Regierung Venezuelas stehen, ganz abgesehen davon, dass unter der dortigen Linksregierung auch einige soziale Fortschritte erkämpft werden konnten.

Wir haben heute Morgen an verschiedenen Stellen in der Innenstadt Großplakate angebracht. Damit wollen wir auf die Mitte Februar in München stattfindende NATO Sicherheitskonferenz aufmerksam machen und zu einer Beteiligung an den Gegenprotesten einladen. In Stuttgart organisiert das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) eine Busanreise nach München. Mehrere Gruppen aus dem Südwesten rufen zu einem internationalistisch-antikapitalistischen Block auf der Demonstration auf.

Heute, am Samstag, den 19. Januar fand am Neckartor in Stuttgart zum zweiten Mal eine Kundgebung gegen das Diesel-Fahrverbot in der Innenstadt statt.
Das Diesel-Fahrverbot trifft tatsächlich zu großen teilen lohnabhängige PendlerInnen, die deshalb entweder auf den extrem teuren und schlecht ausgebauten Nahverkehr umsteigen müssen, oder sich mal eben ein neues Auto kaufen sollen. Die Folgen unsauberer Technik werden hier also einfach auf die ArbeiterInnen-Klasse abgewälzt, statt die Konzerne, die für Umweltzerstörung und -verschmutzung wirklich verantwortlich sind, auch bezahlen zu lassen.
Da schon beim ersten Mal einzelne AfDler und die Nazi-Betriebsorganisation "Zentrum Automobil" dort waren, haben wir heute Flyer verteilt, um gegen die Einflussnahme von Rechts aus vorzugehen.

Der Text ist hier nachzulesen:

+++ unangemeldeter Demozug um den Knast +++ Pyroshow für die Gefangenen +++ Plakate an der Knastmauer +++ Farbe auf das neue OLG +++

Wie jedes Jahr an Silvester zog auch dieses Mal ein unangemeldeter Demonstrationszug um die JVA-Stammheim. Unter dem Motto 'Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust' begrüßten bis zu 200 TeilnehmerInnen die Gefangenen mit lauten Parolen, viel Feuerwerk und Solidaritätsbekenntnissen.