Stuttgart

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben wir ein Vonovia Auto in Stuttgart Heslach markiert.

Allein in Stuttgart stehen 11.000 Wohnungen leer, tausende Menschen müssen auf der Straße leben und immer neue Luxusbauten wie rund um das neugeplante Europaviertel, dessen Bau erst durch den Abriss des alten Hauptbahnhofes im Zuge von Stuttgart21 möglich ist, finden ihren Einzug ins Stadtbild.

Kapitalismus hat keine Zukunft: Protest. Widerstand. Revolution!

Die Zeiten sind reif für Veränderungen: Die Zerstörung der Natur – unserer Lebensgrundlage – schreitet ungebremst voran. Energiekonzerne, Kohle- und Ölindustrie heizen die Erderwärmung und den Klimawandel an. Imperialistische Kriege und bewaffnete Stellvertreterkonflikte zerstören die Heimat von Millionen Menschen und erzeugen Fluchtbewegungen. In Deutschland konzentriert sich unfassbarer Reichtum in den Händen von Wenigen. Die reichsten fünf Prozent besitzen so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung. Gleichzeitig fehlt es vorne und hinten an bezahlbaren Wohnraum, Pflegekräften in Krankenhäusern und Altersheimen. Millionen arbeiten für Niedriglöhne, in Zeitarbeit oder Werksverträgen. Viele in mehreren Jobs, um über die Runden zu kommen. Besonders Frauen sind dabei von mießen Arbeitsbedingungen und der Doppelbelastung durch Familie und Haushalt betroffen.

Auch rassistische Anfeindungen und Übergriffe häufen sich. Der Rechtsruck hat die AfD in dutzende Parlamente befördert – dort hetzt sie zusammen mit dem Innenminister nicht nur gegen Geflüchtete, sondern kämpft auch gegen den Mindestlohn und Frauenrechte.

Hier vorab alle Gemeinderatskandidaten der AfD für die Kommunalwahl in Stuttgart, sobald die Musterzettel erschienen sind, erscheinen auch die Anschriften. 

Interessant auf Platz 18 kandidiert der Republikaner Funktionär auf Kreis- , Landes- und Bundesebene Dieter Lieberwirth, der auch einige Jahre für die Republikaner im Stadtrat saß. Eine weitere interessante Personalie ist auf Platz 60 zu finden, Dr. Rolf Schlierer: 20 Jahre Bundesvorsitzender der Republikaner, 1992-2001 Fraktionsvorsitzender im Landtag und bis 2014 auch im Stuttgarter Stadtrat.

Region Stuttgart 2019:
Wohnungen sind rar, Mieten sind unerschwinglich, günstiger Wohnraum wird abgerissen, teure Neubauten entstehen. Während viele Menschen nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, bereichern sich Konzerne und Spekulanten wie Vonovia an ihren Mieter*innen. Und auch die kommunalen  Wohnungsbaugesellschaften, wie die SWSG, machen munter mit.

Politik für Reiche
Die Antworten der Parteien – von der AfD bis zu den Grünen – funktionieren nicht. Die „Mietpreisbremse“ läuft ins Leere. Das „Baukindergeld“ nützt nicht denen, die es am meisten bräuchten. Wohnungskonzerne profitieren vom privatisierten sozialen Wohnungsbau, während sich die Bedürftigen oft nicht einmal bezuschusste Mieten leisten können. Am Ende gewinnen immer die Baulöwen und Spekulanten.

Von nix kommt nix!
Um die Ursachen der Wohnraumkrise zu bekämpfen, muss es der herrschenden und besitzenden Klasse an den Geldbeutel gehen. Mieten müssen sinken, Miethaie enteignet werden und konsequenterweise muss der Kapitalismus weg. Das wird nicht von alleine passieren.

Wir müssen Druck aufbauen und uns beispielsweise in Mieter*inneninitiativen zusammenschließen. Wir müssen Häuser besetzen und unsere Wut gemeinsam auf die Straße tragen.

Kommt zur Mietendemo:
Sa 6. April · 14 Uhr · Schlossplatz · Stuttgart
Beteiligt euch am BESETZEN-Block auf der Demo