Stuttgart

[S] Ein bisschen Farbe für das Oberlandesgericht - #NoPolGBW

Seit einigen Jahren sehen und erleben wir, wie der Staat die Repression gegen die Linke immer weiter verschärft. In der Nacht auf den 10. Juli 2019 haben wir deshalb das OLG Stammheim angegriffen. Wir haben eine der Kameras am Gebäude unschädlich gemacht, die Fenster mit Fabbeuteln verschönert und an einer Wand die Parole „Gegen jede Repression – #NoPolG hinterlassen.

Rheinmetall entwaffnen Camp 2019 - Mobi-Video mit Antikriegs Theater

Im September blockieren wir den Rüstungskonzern Rheinmetall in Unterlüß. Vom 1-9 September findet dort ein antimilitaristisches Camp statt mit Workshops und jeder Menge Aktionen. Rheinmetall hat in Unterlüß nicht nur Produktionsstätten, sondern betreibt ein 50 Quadratkilometer großes Übungsgelände (das größte private militärische Gelände Europas) Rheinmetall liefert u.a. Waffensysteme an die Türkei und über Umwege nach Saudi-Arabien, mit denen dann schwere Kriegsverbrechen begangen werden - wie gegen die KurdInnen oder im Jemen.

[S] #NoPolGBW - Wir müssen unkontrollierbar sein! Text zur landesweiten Demo gegen Polizeigesetze

Mit Handgranaten und Sprenggeschossen wird die Polizei in Baden-Württemberg derzeit aufgerüstet. Grundlage ist ein bereits Ende 2017 beschlossenes Polizeigesetz, das nun weiter verschärft werden soll. Neben der militärischen Aufrüstung von Polizisten, wird an einer Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen gearbeitet. Das Repertoire reicht von intelligenter Videoüberwachung, über eine Ausweitung der Onlinedurchsuchungen bis zu elektronischen Fußfesseln. Das Ziel der diversen Gesetzesverschärfungen wird von der grün-schwarzen Landesregierung, mehr oder weniger offen proklamiert: Eine starke Polizei, ein starker Staat, geeignet die Ordnung aufrecht zu erhalten, im Zweifelsfall auch mit Handgranaten und Sprenggeschossen.

Keine Faschisten auf der Langen Ost Nacht

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Bericht zur Kundgebungstour vom 06.07.2019

Seit über zehn Jahren beteiligt sich der Türkisch Nationale Kulturverein e.V. mit einem eigenen Stand an der Langen Ost Nacht (LON), dem größten Stadtteilfest in Stuttgart-Ost. Aus diesem Grund startet die Initiative „Keine Faschisten auf den Langen Ost Nacht“ auch dieses Jahr wieder Proteste gegen die Akzeptanz von rechten Gruppierungen - in diesem Fall der Türkisch Nationale Kulturverein.

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[S] Wohnungsbesetzung – Haft auf Bewährung wegen Beleidigung, Polizeiübergriff interessiert nicht

Solidarischer Nachbar zu 2 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt // Polizeiübergriff interessiert Gericht nicht // Kundgebung vor Prozessbeginn

Vor einem Jahr wurden in der Wilhelm-Raabe-Straße in Stuttgart zwei Wohungen besetzt. Am 2. Juli endetet der Prozess gegen einen Nachbarn, der sich der Besetzung gegenüber solidarisch gezeigt hatte. Ihm wurde „Widerstand und Beleidigung“ vorgeworfen. Dabei war er, samt seinem zweijährigen Kleinkind, von der Polizei körperlich angegangen worden. Er wurde letztlich wegen einer „Beleidigung“zu 2 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung verurteilt.

[S] Amtsgericht Stuttgart markiert: Leerstand beleben – Kampf der Klassenjustiz

Wir haben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Amtsgericht eingefärbt und Parolen hinterlassen. Warum? Weil gestern der Prozess gegen einen Genossen und ehemaligen Anwohner der Wilhelm-Raabe Straße vor dem Amtsgericht Stuttgart statfand. Vor einem Jahr wurde die Wilhem-Raabe-Str. 4 besetzt und als direkter Nachbar, hatte der Genosse sich natürlich mit der Besetzung solidarisiert. Für seine Solidarität, wurde er nun wegen einer lächerlichen Beleidigung zu einer 2-monatigen Haftstrafe auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Doch von Anfang an: Direkt nach der Räumung war er – mit seinem schlafenden Kind auf dem Arm – auf dem Weg nach Hause. Kaum war er im Hausflur wurde er von zwei Polizisten angegangen. Sie forderten ihn forsch, seinen Ausweis zu zeigen und bedrängten ihn dabei so lange, bis das Kind schließlich verschreckt aufwachte.

[S] Aktionen gegen den Immobiliendialog

Am gestrigen Montag, 1. Juli, beteiligten sich mehr als 500 Menschen an einer Kundgebung und Blockaden des „12. Immobiliendialogs Region Stuttgart“. Das Stelldichein von Immobilienhaien und Politik findet jährlich im Stuttgarter Rathaus statt. Dieses Jahr riefen das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz auf.

Nach der Kundgebung gab es eine Demo rund um das Rathaus. Vor dem Nebeneingang, der für den Immobiliendialog als Eingang vorgesehen war, blieben die DemonstrantInnen stehen und blockierten den Zugang für etliche VertreterInnen der Immobilienlobby. Auch der Haupteingang des Rathauses wurde blockiert, nachdem er als Ausweicheingang benutzt werden sollte.

[S]: Erinnern heißt kämpfen: Aktion zum 81. Todestag von Lilo Herrmann

 

Am heutigen Tag, vor 81 Jahren, am 20. Juni 1938, wurde Liselotte Herrmann - nach dem sie ein Jahr zuvor wegen “Vorbereitung zum Hochverrat“ vom Volksgerichtshof in Stuttgart zum Tode verurteilt wurde - in einem Berliner Gefängnis von den Nazis hingerichtet.

 

Lilo Herrmann war Kommunistin und ein, nach 1933 im Untergrund agierendes, Mitglied der KPD im Kampf gegen den Faschismus.

 

Sie war außerdem die erste deutsche Widerstandskämpferin die von den Nazis offiziell hingerichtet wurde, sie hinterließ ihr damals gerade vier Jahre altes Kind Walter Herrmann. Am kommenden Sonntag, den 23. Juni wäre Lilo 110 Jahre alt geworden.

[S] Bericht: Demonstration in Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Türkei

 

250 TeilnehmerInnen- kurdische Jugendliche, türkische und kurdische Linke Strukturen und InternationalistInnen sind heute unter dem Motto „Solidarität mit den 7000 Hungerstreikenden“ in Stuttgart auf die Straße gegangen.

 

 

[S] AfD-Kanditatin in Studierendenunterkunft geoutet!

In der vergangenen Nacht haben einige AntifaschistInnen die AfD-Kandidatin Patricia Schäfer an ihrem Wohnort geoutet. Sie kandidiert in Stuttgart auf Listenplatz 7, studiert Finanzfesen an der Hochschule für Finanzen und Verwaltung Ludwigsburg und wohnte bisher unbekannt in der größten Studierendenunterkunft des Studierendenwerks in Stuttgart, in Zimmer 3224 im 3. Stock. Seit gestern Nacht sind nun alle ihre NachbarInnen über ihre rassistische Hetze und ihre Rolle in der AfD mittels Flyer und Plakaten im Treppenhaus und an den Eingängen informiert worden. Schließlich genießen es viele Studierende, ein recht anonymes Leben in einer so großen Wohnunterkunft zu führen, das ist nun für Patricia Schäfer vorbei - auch in der Hoffnung, dass sie von ihren zahlreichen MitbewohnerInnen Gegenwind spüren wird.

AfD-KanditatInnen aus der Anonymität holen und angreifen!

 

--> weitere Infos zu Patricia Schäfer können dem angehängten Flyer entnommen werden

 

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