Gender

Eine Einschätzung des ersten Prozesstages gegen Maja

 

Ich werde angeklagt von einer Staatsanwaltschaft, die in meinem Inneren flammenden Hass zu
erkennen vermag, während sie in jenen Menschen, die Täter
innen und Verbrechen des Holocaust
glorifizieren als eine Minderheit, die es zu schützen gilt betrachtet.“

 

- aus Majas Prozesserklärung

 

Nachdem klar wurde, wann Maja den Vorverhandlungstermin haben würde, war für uns klar, dass wir dahin fahren würden. Wir haben das Antifa Ost und das Budapest-Verfahren bis hierher begleitet, also sind wir auch hier dabei.
Und gleichzeitig haben wir keine Ahnung, wie die ungarische Gesellschaft funktioniert. Was hat der Rechtsruck der letzten Jahre mit den Menschen gemacht? Gibt es dort linke Strukturen? Wie laufen Demos in Ungarn? Was würde beim Gerichtstermin passieren? Wie bedrohlich ist die ungarische Naziszene? Wie bedrohlich sind die ungarischen Behörden? Was leiten deutsche Behörden daraus ab, wenn wir zu so 'nem Prozess fahren?
All das hat uns sehr beschäftigt und wir haben gemerkt, dass die Repression des Budapest-Verfahren super lähmend wirkt. Sie verhindert damit ziemlich effektiv, dass wir uns an die Seite der betroffenen Genoss_innen stellen, beharrlich und offensiv. Umso wichtiger, dass wir genau das tun.
Mit einigen Vorüberlegungen und Vorkehrungen sind wir dann jetzt schließlich gefahren. Was wiederum super gut war, denn es stellte sich heraus, dass die Situation vor Ort, zumindest diesmal, viel entspannter war als wir uns das vorher überlegt hatten.

[S] Spontandemonstration „Jetzt erst recht: Feministisch, antifaschistisch und internationalistisch kämpfen“

In Reaktion auf die Ergebnisse der Bundestagswahl, haben wir uns am Abend des 24. Februars 2025 mit einer unangemeldeten Demonstration selbstbestimmt die Straße genommen. Das Ergebnis der Wahlen kommt zwar nicht überraschend, aber trotzdem ist es wiedereinmal erschreckend zu sehen, wie groß die Zustimmung für rechte und reaktionäre Parteien und Politik ist. Mit der Spontandemonstration haben wir gezeigt, dass wir uns nicht von Ohnmacht oder Angst lähmen lassen, sondern selbst aktiv werden. Dabei fragen wir nicht um Erlaubnis, um die bestehenden Verhältnisse anzuprangern. Wir nehmen uns den Raum, der uns zusteht!

Für ein solidarisches Miteinander – Kreuzberg gegen rechts

 Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe!

 Der Aufschwung der AfD zur zweitstärksten Partei im Parlament hat nicht nur die politische Kultur deutlich nach rechts verschoben. Der Rechtsruck ist mittlerweile auch im Alltag deutlich spürbar. Nicht nur in den Nachrichten, sondern auch von Freund*innen und Bekannten hören wir, dass sie sich vermehrt mit rechten Übergriffen auseinandersetzen müssen. Vor allem Menschen, die nicht ins engstirnige Weltbild der AfD und ihrem Klientel passen – Menschen mit Migrationshintergrund, queere oder offen homosexuelle Menschen, FLINTAS, Alternativ@s – werden angepöbelt und teilweise sogar körperlich angegriffen.

AfD und ALfA raus aus der Bildungsmesse!

 

Heute, am 12.02.2025 sind wir zur Bildungsmesse „didacta“ in Stuttgart gefahren und dort etwas gegen die AfD und die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) zu unternehmen.

 

 

 

Ein Versuch zu sprechen – Maja zur Anklageschrift

Liebe Freund:innen, Gefährt:innen, Genoss:innen, liebe Familie und Unterstützer:innen,

ich habe mich entschieden an euch zu schreiben und an alle die sich für ein Wort von mir interessieren.

 

Hambacher Forst: Sündi Tag X

Sündi is getting evicted, we need support NOW.

Sündi wird geräumt, wir brauchen JETZT Unterstützung!

Frankreich: Free Louna! Neuigkeiten zum Fall von Louna, einer anarchistischen Transfrau, die im Rahmen des Kampfes gegen die A69 inhaftiert ist.

Louna, eine anarchistische Transfrau, die gegen die A69 kämpft, wird nun schon seit über drei Monaten in Einzelhaft im Männergefängnis von Tarbes festgehalten. Trotz dieser langsam andauernden Inhaftierung und der Bedingungen einer Isolationshaft behält sie ihre Moral, und wir behalten die Wut darüber, dass sie eingesperrt ist. Louna wird beschuldigt, eine Baumaschine angezündet zu haben, die für den Bau der A69, eines ebenso nutzlosen wie tödlichen Autobahnprojekts zwischen Castres und Toulouse, bestimmt war. Anträge auf Freilassung, insbesondere unter richterlicher Aufsicht oder elektronischer Fußfessel, wurden bislang abgelehnt.

Anklage gegen Maja erhoben: Staatsanwaltschaft fordert 14 Jahre Haft

Nachdem wir lange im Unklaren darüber waren, wie es mit Maja weitergeht, gibt es nun erschreckende Neuigkeiten. Die Staatsanwaltschaft Budapest hat ihre Ermittlungen gegen Maja beendet und erhebt nun Anklage: Sie fordert 14 Jahre Haft unter besonders strengen Haftbedingungen. Das ist, wie auch schon bei dem im gleichen Komplex bereits verurteilten Tobi als eine Art Deal zu verstehen, ein "Kompromiss" im Gegenzug für ein Geständnis. Maja kann diese Anklage annehmen und durch die Abgabe eines Geständnisses direkt 14 Jahre absitzen. Bei einer Ablehnung des Deals wird Maja in Budapest der Prozess gemacht wobei dann mit der Forderung nach einer deutlich höheren Haftstrafe zu rechnen ist.

11.1 Auf nach Riesa!

Am 11.1 Auf nach Riesa! Am 11.1. soll der AfD Bundesparteitag in Riesa stattfinden, lasst uns diesen zum Desaster machen! Ein paar Bezugsgruppen haben sich bereits aufgemacht Gegebenheiten vor Ort begutachtet & ihren Jahresvorrat an Nudeln besorgt.

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