Hamburg

Klimagerechtigkeit statt Kohlekommission -

Ausstieg aus Stein- und Braunkohle JETZT!

Wir blockieren heute am 27.Januar 2019, seit neun Uhr morgens den Hansaport in Hamburg, Deutschlands größtes Hafen-Terminal für Eisenerz und Kohle, in dem  jährlich ca. 8 Millionen Tonnen importierte Steinkohle umgeschlagen werden. Mit rund 40 Aktivist*Innen auf Baggern und Förderbändern sowie einer Kletteraktion an der Verladebrücke fordern wir „Klimagerechtigkeit statt Kohle-Kommission“ sowie den sofortigen Ausstieg aus Verstromung, Abbau und Import von Stein- und Braunkohle.

An der Kohlekommission kritisieren wir ganz grundsätzlich,

 …dass in ihr die Hauptbetroffenen des Klimadesasters nicht vertreten sind. Nämlich die vielen Millionen Menschen im globalen Süden, die schon heute durch die bisherige, ganz überwiegend im Norden verursachte, globale Erwärmung die Existenzgrundlagen verlieren. Ihre das blanke Überleben betreffende Interessen wurden schon bei Zusammensetzung der Kommission vollständig außer acht gelassen. Auch Menschen aus Steinkohle-Abbauregionen haben in dem Gremium kein Mitspracherecht. Ebenso sind jüngere Generationen nicht vertreten.

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz, durch die Rote Armee, befreit. Der Name Auschwitz steht, wie kaum ein zweiter, symbolisch für die Verbrechen der Nationalsozialist_innen. In überfüllten Viehwagons wurden Menschen aus ganz Europa nach Auschwitz deportiert. Viele von ihnen wurden direkt nach der Ankunft in den Gaskammern ermordet. Die Übrigen mussten unter menschenunwürdigen Bedingungen bis zum Tod arbeiten.
Insgesamt wurden 1,5 Millionen Jüd_innen, Rom_nja und Sinte_zza, politische Gegner_innen des Nationalsozialismus, Homosexuelle und andere Verfolgte in Auschwitz ermordet.

Am Freitag fing die Berufsverhandlung einer Anti-Atom-Aktivistin vorm Landgericht Hamburg an, der vorgeworfen wird eine andere Person versorgt zu haben, die sich 2014 vor einem Urantransport angekettet hatte. Gegen das Urteil vom Amtsgericht Hamburg-Harburg von 30 Tagessätzen wegen Beihilfe zu Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe hatten Angeklagte und Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Am ersten Prozesstag wurden noch keine Zeug*innen vernommen, es geht weiter am Do, 24.1. um 10 Uhr und am Do, 21.2. um 10 Uhr jeweils im Saal 183 des Strafjustizgebäudes des Landgerichts Hamburgs. Solidarisches Publikum ist herzlich willkommen, ob zum Zuschauen oder zu Aktionen. Hier folgt jetzt ein Bericht vom ersten Verhandlungstag.

Zur Silvesternacht fand in Hamburg vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis eine Kundgebung für die dort inhaftierten politischen Gefangenen statt. Dabei wurden eine knappe Hand voll antiimperialistischer Jugendlicher von einem Mob aus Antideutschen und antikommunistischen Szene-Zecken mit Pfefferspray, Silvesterraketen, Schlägen und Tritten angegriffen, in dem erfolglosen Versuch, ihnen ein Transparent zu entwenden.