Halle (Saale)

Sponti am 10.04.2021 in Halle Am 10.04.2021 fand in Halle (Saale), im Glaucha-Kiez, eine Sponti mit ca. 80 Teilnehmern für eine Solidarische Krisenlösung statt. Kraftvoll und mit viel Pyro bewegte sich die Sponti über die Willi-Brandt-Straße, den Rannischen Platz, die Steinstraße sowie die Jakobstraße. Nachdem die Polizei eingetroffen war, löste sich die Sponti auf. Es folgt ein Statement Disclaimer: Wir Distanzieren uns ausdrücklich von jeglichen Antisemitischen Verschwörungstheorien rund um Corona, sowie einer Kritik, die einzelne Akteure und nicht die Gesamtheit des Systems für die Aktuelle Situation verantwortlich macht. Keine Querfront mit Antisemiten und Faschisten! Seit Monaten schon, setzen sich diverse Gruppen für eine Solidarische Krisenlösung ein. Die einen richten dabei Forderungen an den Staat, andere fordern grundlegende Änderungen des Systems. Doch verändern tut sich nichts. Nach wie vor stehen, in klassisch kapitalistischer Manier, wirtschaftliche Belange vor den Bedürfnissen, der Gesundheit und den Grundrechten der Menschen. Die Pandemiebekämpfung wird zum Wohle der Wirtschaft im Privatleben der Menschen abgeladen. Dass das nicht nur für die Physische sondern auch für die Psychische Gesundheit der Menschen Katastrophal ist, spielt dabei anscheinend überhaupt keine Rolle. Statt einem Wirtschaftlichen Shutdown, setzt man lieber die Gesundheit der Menschen aufs Spiel. Weil wir nun mal nicht mehr als eine Ressource sind. Zudem stellt die Beschaffung von ausreichend Impfstoff für die Regierung offensichtlich ein unüberwindbares Problem dar. Denn offensichtlich schützt man lieber Impfstoffpatente, sprich die Möglichkeit der Pharmaindustrie mit der Pandemie Kapital an zuhäufen, als die Pandemie mit allen Mitteln und Wegen zu Bekämpfen. Und während man sofort schreit, man könne das Patentrecht nicht guten Gewissens beschneiden, scheint das Gewissen bei Ausgangssperren wohl zu schlafen. Auch die übliche Feindschaft, der sogenannten politischen „Mitte“, allem Sozialen gegenüber darf natürlich nicht fehlen und so tut ein Rudolf Henke (CDU) im Bundestag so, als ob die Aufhebung von Patenten in einer Notsituation uns Geradewegs in den Sozialismus führen würde. Und wir alle wissen ja, wenn es eines gibt, dass noch gefährlicher ist als eine Tödliche Seuche, dann ist das dieser Sozialismus. In schöner Konsequenz dazu stehen dann diverse Korruptionsfälle, wie zuletzt die Maskenaffäre, was ja in CDU und FDP Kreisen fast schon zum guten Ton gehört. Aber auch Finanziell leiden unter der Aktuellen Situation vor allem die Menschen, die so oder so schon die Verlierer der Kapitalistischen Verwertungslogik sind. Wo für Bankenrettung und große Konzerne Milliarden Summen bereitgestellt werden, ist man bei einkommensschwachen und Einkommenslosen knauserig. Auch Pflegekräften applaudiert man lieber vom Balkon der Privatvilla aus, anstatt ihnen anständige löhne zu zahlen. Mit am härtesten sind zudem Wohnungslose und Menschen in der Prostitution betroffen. Die aktuellen Lebensbedingungen dieser Personengruppen sind mit einem Begriff von Menschenwürde schon lange nicht mehr vereinbar. Wieso diese Leute auch nicht einfach Impfstoffe entwickeln … es könnte so einfach sein. Uns ist natürlich vollkommen bewusst, dass eine Sponti recht wenig an den unmenschlichen Verhältnissen des Kapitalismus ändern wird und die Regierungsparteien entweder Kapitalinteressen pflegen oder völlig Rückradlos sind. Es gilt auch klar zu stellen, dass wir nicht der Illusion erliegen, dieser kapitalistische Staat könnte in naher Zukunft seine soziale Ader entdecken. Aber das bedeutet nicht, dass man die aktuellen Umstände stillschweigend akzeptieren muss. Wir sehen nicht ein, uns den Schikanen einer korrupten und wirtschaftsorientierten Krisenpolitik zu beugen. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die Pandemie auf dem Rücken der Menschen stattfindet, die eh schon die Verlierer des Systems sind. Die Krise zeigt bisher vor allem, dass das Interesse an einer gerechten und Solidarischen Corona Strategie nicht vorhanden ist. Da geben wir nur zu gern einen Ansporn. Impfstoff für alle, sonst gibts Krawalle!

Stellungnahme zur Zerstörung dutzender Ticketautomaten in Halle (Saale) und Umland

In der Vornacht zum Tag der politischen Gefangenen kam es in Halle und Umgebung zu gezielten Sabotagen von Ticketautomaten im zweistelligen Bereich. Diese Tat war gezielt und darf nun als Anpfiff für direkte Aktionen gegen öffentlichen, aber immer noch kostenpflichtigen Personenverkehr verstanden werden.

Wir wollen einen fahrscheinfreien öffentlichen Bus-/Tram-/Bahnverkehr für alle Menschen. Eigentlich überall, aber etwas kurzfristiger wollen wir dieses Ziel vor allem in Halle und der näheren Region erreichen. Dabei wollen wir keinen Pflichtbeitrag aller Menschen in der Region, keine neue Steuer und keine anderen direkten Kosten für die Menschen, die den ÖPV nutzen. Stattdessen wollen wir, dass der öffentliche Personenverkehr, der auch im Moment bereits staatlich subventioniert und getragen wird, vollständig aus staatlichen Geldern finanziert wird. (Wie das im Detail abläuft, dafür gibt es unterschiedliche Lösungen. Das ist keine realitätsferne Träumerei!) Um dies sicher zu stellen, könnten beispielsweise die Kosten, die bei einer vermehrten Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und dem daraus resultierenden Rückgang des Individualverkehrsmittelaufkommens im Straßenbau eingespart werden können, dazu verwendet werden, einen fahrscheinfreien öffentlichen Personenverkehr zu realisieren. Zudem wird die örtliche Straßenbahn bereits zu 90 Prozent mit Fördermitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr von Bund und Land gefördert [1], was die Ticketkosten nicht nur fast komplett überflüssig macht, sondern auch Frust über die Kostenintensivität zu Gunsten des Privatunternehmens HAVAG aufkommen lässt.

Unabhängig davon jedoch, wie fahrscheinfreier ÖPV finanziert wird, ist für uns klar, dass endlich Schluss sein muss, mit den diskriminierenden Fahrpreisen, die zahlreiche Menschen willkürlich in ihrer Mobilität einschränken. Wer sich nämlich keinen Fahrschein leisten kann und womöglich außerhalb der Zentrumsregionen wohnt oder Alternativen wie Fahrradfahren aus anderen Gründen nicht nutzen kann oder will, der*die wird vom öffentlichen Leben strukturell ausgeschlossen.

Wir haben weder Lust, uns durch gesellschaftliche Normen in unserer Entfaltung einschränken zu lassen, noch sehen wir ein, warum eine Diskriminierung von Menschen durch Fahrscheine notwendig sein soll, außer wenn sie der gezielten Unterdrückung von Menschen mit geringen oder keinen finanziellen Möglichkeiten dient. Dies wird noch einmal deutlicher, wenn man sich die Anzahl der Personen, die in Deutschland eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, ansieht. Ersatzfreiheitsstrafen werden dann vollzogen, wenn eine Person eine von einem Gericht verhängte, strafrechtliche Geldstrafe ganz oder teilweise nicht bezahlen kann. Anstelle der Geldstrafe muss diese Person dann in Haft. Laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen verbüßten deutschlandweit zuletzt etwa 7.000 von 230.000 angezeigten Schwarzfahrern eine Ersatzfreiheitsstrafe. Allein in Berlin laufen pro Jahr etwa 40.000 Ermittlungsverfahren wegen Beförderungserschleichung [(§ 265a StGB („Erschleichen von Leistungen“)]. In der Justizvollzugsanstalt Plötzensee saß zeitweise ein Drittel der Insassen Ersatzfreiheitsstrafen ab, meist wegen Schwarzfahrens. Typischerweise ist also ein großer Teil dieser Inhaftierten aufgrund unbeglichener Strafzahlungen wegen fahrscheinfreien Fahrens in einer der Strafanstalten. Zusätzlich gibt es natürlich auch Urteile, bei denen Menschen vor allem wegen wiederholten fahrscheinfreien Fahrens direkt zu Haftstrafen verurteilt werden. Die Bestrafung des fahrscheinfreien Fahrens kann dabei als ein Repressionsmittel gegen arme Menschen angesehen werden.

Anlässlich des Tages der politischen Gefangen möchten wir mit unserer Aktion auf diesen Sachverhalt hinweisen. Armut ist immer politisch! Diese Aktion wird niemandem direkt helfen, das wissen wir. Dennoch hoffen wir hiermit ein Umdenken bei Verantwortlichen bei der HAVAG und des halleschen Stadtrates beizuführen. Bis dahin ist jeder Automat, egal ob in der Bahn oder außerhalb, innerorts oder im Umland im Visier. Für eine kostenlosen Personenverkehr. Für eine Zukunft ohne Armut. Reichtum für alle!

[1] https://havag.com/Stadtbahn/Stadtbahn/Finanzierung

Solidarität mit den Kämpfer*innen in Gare!
Am frühen Morgen des 10. Februars hat der türkische Staat eine Militäroffensive auf die von der PKK kontrollierten Gare-Berge in Südkurdistan begonnen. Zentrum der Angiffe war die flächendeckende Bombardierung der Berge, um die Landung von Fallschirmspringern zu ermöglichen. Nach nur 4 Tagen musste die türkische Armee sich zurück ziehen. Die gelandetenSoldaten haben es durch die schnelleReaktion der Guerilla nicht geschafft, sich Stützpunkte aufzubauen. Aufgrund des entschlossenen Widerstands wurden die türkischen Aggressoren vernichtend geschlagen. Eines der Hauptziele der Invasion war die Auslöschung des Gefangenenlagersin den Bergen. Nachdem die Niederlage am Boden eindeutig war,griff das AKP/MHP/-Regime auf den Einsatz von Giftgas zurück, was dem völkerrechtswidrigen Angriff noch einmal eine schrecklichere Dimension verleiht!Die Gefangenen waren Polizist*innen, MIT-Angehörige und Soldat*innen. Nicht einmal vor der Ermordung  der eigenen Bevölkerung schreckt dieser Staat noch zurück.Obwohl die Zerschlagung der Offensive ein wichtiger Sieg ist, scheinen  die Menschenrechtsverletzungen gegen kurdische Menschen in der Türkeikein Ende zu nehmen. Unzählige Bürger*innen, die nichts verbrochen haben, sitzen unter schrecklichen Bedingungen in Haft.Während die Armee in den Bergen geschlagen wurde,arbeitet die Polizei auf Hochtouren weiter. Innerhalb einer Nacht wurden 718 Mitglieder und Parteifunktionär*innen der HDP (demokratische Partei der Völker) fest genommen. Parteibüros und Privatwohnungen wurden und werden durchsucht und verwüstet. Erdogan versucht weiter die Opposition im eigenen Land mundtot zu machen. Ein sehr eindringlichesBeispielfür die Willkür des türkischen Staates, ist Eren Keskin. Sie ist Rechtsanwältin, Gründungsmitglied und Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins der Türkei (IHD) und bekam schon mehrere Preise für ihr Engagement. Anfang letzter Wocher wurde sie zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Ihr wird die "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" vorgeworfen, da sie zeitweise symbolisch den Posten der Chefredakteurin der Özgür Gündem (eine Tageszeitung, welche 2016 nach dem Militärputsch verboten wurde) übernommen hatte. Insgesamt wurde sie in 124 Prozessen zu über 26 Jahren Gefangnis verurteilt. Ihr einziges Verbrechen ist und war, die Menschenrechtsverletzungen des Erdogan-Regimes zu benennen und als solche zu verurteilen. Warum ist die Bundesregierung so unfähig, die Menschnrechtsverletzungen der Türkei konsequent zu verurteilen? Zum Einen scheint die Angst vor flüchtenden Menschen zu groß, zum anderen sind die Rüstungsgeschäfte mit dem faschistoiden Regime einfach zu lukrativ. Nachdem Beginn der Syrienoffensive stellt Angela Merkel fest:"Das ist ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen. Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern". Das war 2019. Wozu die Bundesregierung in ihrem zuletzt erschienen Rüstungsbericht 2019 keine Angaben gemacht hat, sind die - wie es im Bericht heißt - "tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen" an die Türkei.Was Merkel unter "keinen Waffen" versteht, sagt Staatssekretär Ulrich Nußbaum aus dem für Exportkontrolle zuständigen Wirtschaftsministerium etwas deutlicher: "Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten." Welche Waffen konkret darunter fallen wirdnicht weiter erläutert. Die Rüstungslieferungen an die Türkei müssen sofort gestoppt werden! Es gibt keine türkische Offensive ohne den Einsatz deutscher Waffen! Deutschland verkafut aber nicht nur Waffen sondern auch das Wissen und die Lizenzen zu deren Prudoktion. Mittlerweile gibt es auch schon Fabriken in der Waffen nach deutschen Know-how in der Türkei selber produziert werden.Deshalb fordern wir den Stop aller Waffenexporte an faschichtes Statten sowie die Rücknahme aller vergeben Lizenzen zur Waffenproduktion.Wir schicken symbolischen Grüße aus Halle an die Freund*innen in den Bergen. Die Revolution wird standhaft bleiben!Biji Berxwedan!

https://anfdeutsch.com/kurdistan/bilanz-des-vier-tage-krieges-in-gare-24559https://anfdeutsch.com/menschenrechte/eren-keskin-124-prozesse-26-jahre-freiheitsstrafe-24606https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-stellt-nicht-alle-waffenlieferungen-an-die-tuerkei-ein-a-1292337.htmlhttps://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2020/11/2020-09-10-GPD-%C3%9Cbersicht-Waffenexporte-in-die-T%C3%BCrkei.pdfhttps://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2020/06/ruestungsexportbericht-2019.pdfhttps://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexport-zwischenbericht-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=16

Fürs Anschreien von Cops in den Knast? In Nürnberg Realität. Denn während die Befugnisse der Polizei ständig erweitert werden und Faschos ihre rechten Netzwerke in den "Sicherheitsbehörden” ausbauen, um Migrant*innen zu schikanieren oder sich auf den Tag X vorzubereiten, wird Kritik und Widerstand gegen Polizist*innen immer schärfer kriminalisiert!