BRD

Am Montagabend wurde vom Freien Sender-Kombinat (FSK) Hamburg ein ca. 3/4-stündiges Interview mit einigen Einordnungen zu der Durchsuchung, die vor einer Woche bei Radio Dreyeckland in Freiburg stattfand, gesendet. - Hier werden die Gliederung des Interviews und eine ergänzende Link- und Literaturliste sowie zwei kleine Korrekturen zur Verfügung gestellt. Besonders sei auf zwei kurze Ausschnitte aus dem Interview hingewiesen:

• Ausschnitt 1: Kein Verstoß gegen § 85 Strafgesetzbuch, auf den sich der Durchsuchungsbeschluß beruft (3:22 Min.): https://www.freie-radios.net/portal/download.php?id=119907.
• Ausschnitt 2: Auch kein Verstoß gegen § 86 StGB (Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) (4:53 Min.): https://www.freie-radios.net/portal/download.php?id=119908.

[2. Versuch – nachdem der himmelfahrtliche 1. Versuch anscheinend zum Kollateralschaden von Kriegsspam und Wartungsarbeiten wurde.]

Kürzlich hatte ich bei scharf-links eine dreiteilige Serie (Gliederung: siehe nebenstehendes Foto) zur Kritik der geschlechter-politischen Positionen der – aus trotzkistischer Tradition kommenden – Gruppe Marx21, die zugleich eine Strömung innerhalb der Linkspartei ist, veröffentlicht. Anlaß war zum einen die Positionierung der Gruppe zu den unter dem Hash­tag #LinkeMeToo innerhalb der Linkspartei bekanntgewordenen Fällen von Verletzungen des sexuellen Selbstbestimmungsrechts1. Zum anderen setzte die Artikel-Serie eine kleine Reihe von Texten zur Kritik – unter anderem – der geschlechter-politischen Positionen an­derer Gruppen, die ebenfalls aus trotzkistischer Tradition kommen, fort.

Dabei handelte es sich zum einen um eine kritische Erörterung der Positionen der IV. In­ternationale und zum anderen der Trotzkistischen Fraktion – IV. Internationale, die in der BRD mit der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) (internet-Zeitung: Klasse gegen Klassen) vertreten ist (beides sind unterschiedliche internationale Strömun­gen: siehe dazu in den jeweiligen Texten).

Außerdem erwähnte ich einen Text, der sich auf die Revolutionär Sozialistische Organisa­tion (RSO) bezog. Dieser Text war allerdings keine umfassende Erörterung der geschlech­ter-politischen Positionen der genannten Gruppe, sondern griff eine einzelne Formulie­rung heraus, die nicht spezifisch trotzkistisch – nicht einmal spezifisch marxistisch – ist, sondern so oder so ähnlich in vielen linken und linksradikalen Texten stehen könnte. Die Formulierung lautete: „das System, in dem wir leben – nämlich de[r] Kapitalismus –“. Meine Kritik an dieser Formulierung (kurz: das ‚System‘, in dem wir leben, ist zwar auch kapitalistisch, aber nicht nur kapitalistisch; ‚das System‘ ist nicht = dem Kapitalismus, sondern der Kapitalismus ist nur ein Teil der gesellschaftlichen Struktur) erschien damals als .pdf-Datei in trend. onlinezeitung 8/2017: http://www.trend.infopartisan.net/trd0817/tap-rso.pdf.

Ich stelle den zuletzt genannten Text – ursprünglich geplant als Kontrapunkt zum Herrentag am vergangenen Donnerstag – hier nun als .html-Text zur Verfügung. Außerdem füge ich – aus gleichem Anlaß – am Ende des Textes die eingangs genannte Artikel-Serien als einen fortlaufenden Text in einer .pdf-Da­tei und die geschlechter-politischen Passagen aus den beiden weiteren Texten bei.

Alle Texte sind für die hiesige (zum Teil: bloß auszugsweise) Wiederveröffentlichung noch einmal durchgesehen worden.

Was die Positionierung von Marx21 zu #LinkeMeToo anbelangt, so dürfte es ange­messen, wenn linke Gruppen mit feministischem oder pro-feministischem politi­schen Anspruch, die mit Marx21 in Bündnissen oder ähnlichem zusammenarbeiten, Marx21 kritisch auf diese Positionierung ansprechen. Noch weiter ging eine Betroffe­nen von Vergewaltigungsfällen, die 2013 in der britischen (Quasi-)Schwesterorganisation von Marx21, Socialist Workers Party (SWP) bekannt wurden – sie forderte damals: „alle, die revolutionär sind, die sozialistisch sind und die anständige Menschen sind, [sollten] nichts mit der SWP und deren verabscheuungswürdiger Praxis zu tun haben.“ (http://internationalsocialistnetwork.org/index.php/ideas-and-arguments/organisation/swp-crisis/253-trigger-warning-rape-in-the-swp-a-comrade-s-testimony-and-experience-of-the-disputes-committee – meine Übersetzung)

1 „Wir wissen im Jugendverband gerade von über 60 Betroffenen“ (Charlie Birner; https://twitter.com/berlindirekt/status/1518267346254761985 – gleich am Anfang).

Kriegszeiten sind fette Zeiten für Rüstungskonzerne. Die Gewinne steigen ins Unermessliche, die Aktienkurse und die Dividenden folgen dem Trend. In den kommenden Jahren werden weitere Milliarden fließen, von denen die Waffenschmieden und ihre Kooperationspartner:innen profitieren werden. Deshalb ist es aktuell angebracht, die Rüstungskonzerne ins Visier zu nehmen, ihr Image zu verschmutzen, ihnen mit allen Mitteln zu schaden.

 
In der ersten Dezemberwoche wurden in ganz Deutschland gezielt fast tausend Miet-Elektro-Roller sabotiert.
Es wurden Kabel durchtrennt, Displays unbrauchbar gemacht, Räder blockiert, Griffe beschmaddert, Akkus durchbohrt... Der Fantasie waren keine Grenzen gesetzt.