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Hinweis für die militante Praxis: ThyssenKrupp Konzern aufgespalten, Rüstungssparte von Aufzugsparte getrennt

ThyssenKrupp ist besonders für Antimilitarist:innen ein Symbol für Rüstungsexporte – u.a. über die Marine-Sparte ("TKMS") mit ihren Exporten an die Türkei. Der Konzern war stark vereinfacht dargestellt bisher in zwei bedeutenden Sparten organisiert: Der Stahlsparte mit einer großen Vergangenheit, welche seit Jahren allerdings rote Zahlen schreibt und deren Profitabilität auch stark konjunkturabhänig ist. Einen vergleichsweise kleinen Teil dieser Stahlsparte stellt auch der Verkauf von Rüstungsgütern wie U-Booten dar. Und als zweiter Arm die Aufzugsparte, die neben dem Verkauf von Aufzügen umfangreiche Wartungsverträge für ebendiese verkauft. Die Aufzugsparte ist hoch-profitabel und hat die defizitäre Stahlsparte quersubventioniert. Es gab seit Jahren Bestrebungen von TK den Konzern radikal umzubauen, die Entscheidungsrechte in der Aktiengesellschaft sind kompliziert und es gab einige 180-Grad Wendungen in den letzten Jahren was die Strategie des Umbaus anging. Neben der taditionellen Krupp-Familienstiftung gehören viele Aktien Finanzinvestor:innen, die eine Zerschlagung des Konzerns in Einzelne, wirtschaftlich unabhänige, Sparten vorangetrieben haben, um ihre Investition schnell zu Geld zu machen.

Wenn es ohne Rechte mit der ‚Wildheit‘ schnell vorbei ist...

"Zündlumpen"-Artikel "Einige Überlegungen zum Fall linksunten.indymedia"

 

Am Freitag hat hier Gen. systemcrash (Achim Schill) die Zusammenfassung einer Diskussion zwischen dem anarchistischen Wochenblatt Zündlumpen einerseits sowie Achim, Peter Nowak und mir andererseits über Pressefreiheit und Widerstand gegen das Verbot von linksunten.indymedia veröffentlicht.

Darunter gab es zwei kritische Ergänzungen – eine von „Freundin“ von 21.02. um 17:15 Uhr und eine von „only me“ vom 22.02. um 01:30 Uhr.

Da meine Rückantwort auf „Freundin“ seit 1 ½ Tagen in der Moderationsschleife hängt, hier nun ein Versuch, die Diskussion mit einem separaten Artikel fortzusetzen:

 

Kontroverse über Pressefreiheit

Am 29.1.2020 erschien im anarchistischen Wochenblatt Zündlumpen ein Artikel mit der Überschrift „Einige Überlegungen zum Fall linksunten.indymedia“ – Anliegen des Artikels: „darzulegen, warum eine Legalisierung meiner Ideen und Meinungen, eine Legalisierung der Publikationen, in denen ich diese ausdrücke, durch den Staat so ziemlich das letzte ist, was ich wollen kann.“

Dieser Artikel wurde in der Februar-Ausgabe von „trend. onlinezeitung“ gespiegelt. Dies nahmen Peter Nowak, Detlef Georgia Schulze und ich selbst zum Anlass gemeinsam eine Antwort auf den Zündenlumpen-Artikel zu schreiben (Können revolutionäre Linke auf die Pressefreiheit pfeifen?).

Im Folgenden wird ein Überblick über die Hauptthesen beider Texte gegeben:

Protokoll linksunten-Verfahren 29.01.2020

Dieser Prozessbericht ist aus unseren Mitschriften aus dem Prozess entstanden.
Wir haben versucht diese so schnell es geht für euch aufzubereiten.
Erwartet bitte keinen abgerundeten Text. Auch im Gericht wird nicht konsequent an einem Themenstrang diskutiert, so passen manche Absätze nicht perfekt ins Textschema. Es konnten nicht alle Redebeiträge mitgeschrieben werden und es wurden auch sich wiederholende teils ausgelassen

-- Das Gericht ist vielmehr ein sich selbst sehr ernst nehmender chaotischer Haufen (in zugegebenerweise recht witzigen Kostümen), wo die Beteiligten andauernd wiederholend, durcheinanderreden. --

Ziel ist es Menschen, welche nicht im Gerichtssaal saßen die Möglichkeit zu geben eine Idee davon zu bekommen, was da drinnen bequatscht wurde.
Die Notizen und das Ausarbeiten ist nach bestem Gewissen erfolgt, jedoch kann es aufgrund von juristischer Laienhaftigkeit, falschverstandenem oder durcheinandergebrachten Erinnerungen auch fehlerhaft sein. Nach herschendem Rechtsverständnis wird im Gerichtssaal sowieso nur das gesagt, was nachher im offiziellen Protokoll steht, also nicht der folgende Text.
Auf eine Wertung wurde größtenteils verzichtet, viel Spaß im Durcheinander der Prozesses.

AfD: Flügel gestutzt. Neoliberale, Tiefer Staat und Hitlers Erbin – ihr Griff nach der Macht

Die Auseinandersetzungen innerhalb der AfD werden zwischen dem sogenannten Nationalen Flügel, den Neoliberalen und den Vertretern des Tiefen Staates mit zunehmender Schärfe geführt. Die Neoliberalen sind als gefährlicher anzusehen. Eine zentrale Rolle bei der Finanzierung spielt Beatrix von Storch. Durch die Zusammenarbeit von Neoliberalen, Tiefem Staat und Storch droht die Errichtung einer Gewaltherrschaft auch bei uns. Dem ist entgegenzutreten.

Die kurzen Beine von Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz

Katalogkarte der Humboldt-Universität zur Dissertation von Fritz Werner (Greifswald, 1934), später Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht

(((i))) linksunten.indymedia.org – das erste Vereinigungsverbot gegen links seit 1964?

 

Das Bundesinnenministerium – als Tarnfirma des Bundesamtes für Verfassungsschutz – behauptet im Verfassungsschutz-Bericht 2018 auf S. 139: „Das Verbot [von linksunten.indymedia 2017] war das erste einer linksextremistischen Vereinigung seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes im Jahr 1964.“

In einem Artikel, der am Mittwoch bei neue-debatte.com erschienen ist, stelle ich die historische Wahrheit klar. Ich zeige,

Ein Outing als Dammbruch

Vermeintliche emanzipatorische Linke aus Berlin outen die maoistische Gruppe Jugendwiderstand Hand in Hand mit bürgerlichen Medien und dem Staatsapparat. Teile der radikalen Linken feiern das Outing, die Mehrheit schweigt. Zu einem Symptom der Krise der radikalen Linken.

13. Juni 2008: Verbot des kurdisch-dänischen Fernsehsenders Roj TV und seiner Wuppertaler Produktionsfirma V… GmbH

Bild "Roj TV verboten in BRD"

 

Pressefreiheit in Deutschland: Medienunternehmen sind – verbotsfähige – Vereine :o

 

Vor fast zwei Jahren hatte das Bundesinnenministerium (BMI) die – auch von Linksradikalen genutzte – internet-Plattform linksunten.indy­media als „Verein“ verboten. Die juristischen Laien und Laiinnen, die sich aus technik-/internet-affiner Sicht mit dem Verbot befaßt hatten, hatten sich damals, im August 2017, eh gewundert: Denn es gab auch vor dem Verbot keinen eingetragenen Verein „linksunten.indymedia“.1 Diejenigen, die wußten, daß der Vereins-Begriff des deutschen Vereinsgesetzes sehr weit ist2, staunten ebenfalls: Denn auch nach diesem weiten Vereins-Begriff kommt es zwar nicht auf die Eintragung ins Vereinsregister an, muß es sich aber jedenfalls um irgendeine Art von ‚Zusammenschluß’ handeln, und die einzelnen ‚Mitglieder’ müssen sich einer „organisierten Willensbildung unterworfen“ haben (siehe noch einmal FN 2). Daß ein autonom-anarchistisch-sozialbewegtes Zeitungsprojekt nach diesem bürgerlichen – und stalinistischen – ‚Unterwerfungs’-Modell funktioniert, erscheint doch als recht gewagte Hypothese3

Ganz eindeutig ist aber, daß § 17 Vereinsgesetz bestimmt, daß, wenn die üblichen Vereinsverbotsgründe vorliegen, das Vereinsgesetz auch „auf Aktiengesellschaften, […], Gesellschaften mit beschränkter Haftung, […], Genossenschaften, […] anzuwenden“ ist (und die „üblichen Ver­botsgründe“ können schnell erfüllt sein; siehe: Nicht (nur) „linksunten“ – einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt). Das BMI-Konstrukt ‚Medienverbot via Vereinsverbot’ bedroht also nicht nur eher informelle Strukturen – wie vermutlich im Falle linksunten.indy­media –, sondern auch als Unternehmen organisierte Medien.

Dies ist nicht bloß eine hypothetische Möglichkeit, sondern hat historische Vor­bilder (so wurde bspw. am 13. Juni 2008 eine kurdische Fernsehproduktionsfirma in Wuppertal verboten). Um mehrere solcher Vorbilder soll es im Folgenden gehen:

Luft zum Atmen

Am 2. Mai ist der Kinostart von Luft zum Atmen, unserem Film über die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter bei Opel in Bochum.
Meldet Euch gerne, wenn ihr den Film in eurer Stadt zeigen wollt: info *at* labournet.tv

 

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