BRD

Hier ist in den letzten Tagen im Kontext der Maßnahmen gegen die SARS-CoV-2-Pandemie öfter von „Notstand“ und „Ausnahmezustand“ gesprochen worden [*]; an­derenorts wird auch konkret auf die Notstandsgesetze der 60er Jahre Bezug ge­nommen [**]. Bevor gewagte historische Vergleiche gezogen und leichtfertig Etiketten verklebt werden, sollte sich aber vergewißert werden: Not- und Ausnahmezustand – was ist das eigentlich? Notstandsgesetze der 60er Jahre – was steht eigentlich drin?

ThyssenKrupp ist besonders für Antimilitarist:innen ein Symbol für Rüstungsexporte – u.a. über die Marine-Sparte ("TKMS") mit ihren Exporten an die Türkei. Der Konzern war stark vereinfacht dargestellt bisher in zwei bedeutenden Sparten organisiert: Der Stahlsparte mit einer großen Vergangenheit, welche seit Jahren allerdings rote Zahlen schreibt und deren Profitabilität auch stark konjunkturabhänig ist. Einen vergleichsweise kleinen Teil dieser Stahlsparte stellt auch der Verkauf von Rüstungsgütern wie U-Booten dar. Und als zweiter Arm die Aufzugsparte, die neben dem Verkauf von Aufzügen umfangreiche Wartungsverträge für ebendiese verkauft. Die Aufzugsparte ist hoch-profitabel und hat die defizitäre Stahlsparte quersubventioniert. Es gab seit Jahren Bestrebungen von TK den Konzern radikal umzubauen, die Entscheidungsrechte in der Aktiengesellschaft sind kompliziert und es gab einige 180-Grad Wendungen in den letzten Jahren was die Strategie des Umbaus anging. Neben der taditionellen Krupp-Familienstiftung gehören viele Aktien Finanzinvestor:innen, die eine Zerschlagung des Konzerns in Einzelne, wirtschaftlich unabhänige, Sparten vorangetrieben haben, um ihre Investition schnell zu Geld zu machen.

Am 29.1.2020 erschien im anarchistischen Wochenblatt Zündlumpen ein Artikel mit der Überschrift „Einige Überlegungen zum Fall linksunten.indymedia“ – Anliegen des Artikels: „darzulegen, warum eine Legalisierung meiner Ideen und Meinungen, eine Legalisierung der Publikationen, in denen ich diese ausdrücke, durch den Staat so ziemlich das letzte ist, was ich wollen kann.“

Dieser Artikel wurde in der Februar-Ausgabe von „trend. onlinezeitung“ gespiegelt. Dies nahmen Peter Nowak, Detlef Georgia Schulze und ich selbst zum Anlass gemeinsam eine Antwort auf den Zündenlumpen-Artikel zu schreiben (Können revolutionäre Linke auf die Pressefreiheit pfeifen?).

Im Folgenden wird ein Überblick über die Hauptthesen beider Texte gegeben:

Die Auseinandersetzungen innerhalb der AfD werden zwischen dem sogenannten Nationalen Flügel, den Neoliberalen und den Vertretern des Tiefen Staates mit zunehmender Schärfe geführt. Die Neoliberalen sind als gefährlicher anzusehen. Eine zentrale Rolle bei der Finanzierung spielt Beatrix von Storch. Durch die Zusammenarbeit von Neoliberalen, Tiefem Staat und Storch droht die Errichtung einer Gewaltherrschaft auch bei uns. Dem ist entgegenzutreten.