Antifa

Der Bundesgerichtshof in Kahlsruhe hat die Revision des Täters verworfen, damit ist das Urteil vom Landgericht Kiel aus dem Dezember 2023 rechtkräftig.

Melvin Schwede und sein Mitfahrer Julian Rohlfing attackierten mit einem Auto (PickUp) vier Antifaschist*innen und verletzten sie zumTeil schwer, nur durch Zufall und Glück gab es keine tödlichen Verletzungen. Melvin Schwede wurde zu 3 Jahren Haft verurteilt.

Am 9. März wurde Julian Milz, der Anführer der Neonazi-Gruppe „Deutsche Jugend Voran“ (DJV), vom Amtsgericht in Berlin wegen mehreren Überfällen und Bedrohungen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Allerdings erhielt er bis zum Haftantritt in wenigen Wochen eine Haftverschonung. Noch am Mittwoch, den 9. April 2025, wurde Milz aus der JVA Moabit entlassen und von bundesweit angereisten Neonazis empfangen. Seitdem häufen sich rund um seinen derzeitigen Wohnort in Hellersdorf die extrem rechten Aktivitäten. Zusammen mit Neonazis aus Chemnitz und Halle verbreiten die Reste von DJV dort Tag für Tag laut pöbelnd eine Atmosphäre der Angst. Der örtliche Polizeiabschnitt lässt sie gewähren und unterstützt wie bereits in der Vergangenheit die extrem rechte Raumnahme. Diese verstärkte Aktivität von DJV und Umfeld ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon während des mehrtägigen Prozesses gegen Milz abgezeichnet hat.

Am 08.05.25 findet um 12.30 Uhr am Landgericht Leipzig ein Berufungsverfahren rund um Tag-X (Demo am 03.06.23 zur Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren) statt. Angeklagt ist ein Genosse, der abseits des Kessels einen Cop beleidigt haben soll.

Am 15.6.2025 soll der nationale Veteranentag als staatspolitisches Ereignis am Reichstag veranstaltet werden (Veteranen sind alle deutsche Soldat*innen, die in der Bundeswehr „gedient“ haben, also über 10 millionen Menschen).

Wir sollen akzeptieren, das Menschen (meist Männer) in unterschiedlichen Uniformen aufeinander schießen, aufgehetzt von patriotischen Politikern und verheizt werden von deren Generälen. Meist für ökonomische, ideologische und religöse Interessen, die nie die unseren sind.

Diesem Veteranentag wollen wir einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen. Für uns ist der Kampf gegen den Veteranentag ein weiterer Schritt um mit vielen unterschiedlichen Menschen in neue Bündnisse gegen jeden Krieg zu kommen. Keine Nationalfahnen, keine Kriegsbefürworter*innen und autoritäre Gruppen werden dafür gebraucht. Sondern Antimilitarist*innen, welche die Schnauze voll haben von diesem Kriegsgetrommel auf allen Seiten. Machst Du mit? Kreativer Widerstand ist angesagt!