Soziale Kämpfe

Solidarische Grüße an alle Genoss*innen in Athen - Angriff auf das griechische Konsulat in Berlin

In Hinblick auf den verschärften Angriff des Staates, der seit Ende August in Griechenland stattfindet, griffen wir mit Hammer, Sprühdosen und Farbbomben in einem symbolischen Akt das griechische Konsulat in Berlin an.

[BaWü/FR] Verschärfung der Polizeigesetze und das Experimentierfeld Fußballstadion

#NoPolGBW Nachttanzdemo

Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen sogenannten „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Die Verschärfung der Polizeigesetze ist ein bedrohlicher Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für „demokratische Verhältnisse“. [mehr dazu unter: https://nopolgbw.org]

(Wuppertal) TuMalWat lahm legen

In der Nacht vom 03. auf den 04.10. haben wir je ein Auto der Firmen Vonovia, geparkt in der Zunftstraße und Dussmann, abgestellt am Unteren Grifflenberg für einige Zeit aus dem Verkehr gezogen. Dazu haben wir alle 8 Reifen geplättet, beide Wagen neu gestrichen und Auspuff wie Lüftung mit Bauschaum aufgefüllt.

[K] Antifa-Demo und Hausbesetzung / Bericht vom 03.10 in Koeln

 Am 03.10 fand in Koeln eine Demonstration gegen den Rechtsruck statt, die spontan in eine Hausbesetzung ueberging.

deCOALonize Europe blockiert Kattwykbrücke am Kraftwerk Moorburg

Seit heute vormittag 11Uhr45 verhindern wir mit circa 170 Menschen mit einer Sitzblockade das Hochfahren der Kattwykbrücke im Hamburger Hafen. Wir unterbinden so die Möglichkeit, das Kraftwerk Moorburg per Frachter mit Steinkohle zu beliefern. Die Aktion ist Teil der Aktionstage von deCOALonize Europe vom 4.-6. Oktober. An verschiedenen Orten Deutschlands finden dabei Aktionen gegen Steinkohle und die damit verbundenen neokolonialen Zerstörungen statt. Die beteiligten Gruppen kämpfen für einen sofortigen Kohleausstieg, für Klimagerechtigkeit sowie für das Ende von neokolonialer und jeder sonstigen Form von Ausbeutung und Unterdrückung.

Gai Dao No. 104 - September 2019

Liebe Leser*innen,

mit einiger Verspätung ist endlich die September-Ausgabe der Gai Dao zu Euch gelangt. Die Redaktion muss sich im neuen zweimonatigen Rhythmus noch etwas einrichten, aber die Ausgabe ist gut gefüllt – die Umstellung scheint sich also schon zu lohnen.

Radio hören

4 Podcasts von "Wie viele sind hinter Gittern" - Ausgabe Oktober 2019

 

zu folgenden Themen:

 

- linksunten: Keine Ermittlungen mehr, aber linksunten bleibt offline

 

- Anti-Knast-Tage in Berlin

 

- Aktionsmonat für Georges Abdallah

 

- Interview zu den Aktivitäten gegen 3.Oktober in Hamburg

 

Aktion "Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch" in Erfurt

 

Weltweit nutzen Menschen den internationalen Tag für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen am 28.09., um ihre Forderungen nach sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung auf die Straße zu tragen. In Deutschland fanden in circa 35 Städten Demonstrationen, Lesungen, Diskussionsrunden und Infostände statt. Am 02.10. haben auch feministische Aktivistinnen aus Erfurt ihre Forderungen in den öffentlichen Raum getragen!

 

 

(B) Streit um Zitadelle spitzt sich zu

In der vergangenen Woche schlug sich die Spandauer CDU auf die Seite der AfD – anstatt das eigentliche Problem anzusprechen: Neofaschist:innen verstehen den Raum offenbar als verlängertes Wohnzimmer.

 

Seit einigen Jahren schon hat der Bezirk Spandau ein rechtes Problem: verschiedene Akteure des neuaufgelegten Faschismus (von Junge Freiheit bis Desiderius-Erasmus-Stiftung) haben sich die Spandauer Zitadelle als beliebten Veranstaltungsort ausgesucht. Die bezirkseigene Immobilie steht nach wie vor bei den Rechten hoch im Kurs und sie diente der Berliner AfD bis vor Kurzem als letzte große Infrastruktur für Parteitage innerhalb der Stadtgrenzen.
Protest gegen diese Raumnahme von rechts stieß lange Zeit auf taube Ohren – insbesondere die Spandauer CDU konnte lange Zeit nichts problematisches daran finden. Erst im Sommer diesen Jahres konnte sich die BVV auf Druck von engagierten antifaschistischen Gruppen aus dem Bezirk dazu durchringen, Parteiveranstaltungen auf die Abendstunden zu begrenzen, sodass Landesparteitage der AfD in Zukunft vor einem noch größeren Raumproblem stehen.

Eigentum besitzen, Eigentum besetzen, Eigentum beisetzen

Vom Recht auf Wohnen, losen Versprechen und anderen Fata Morganas (gefunden in der Kanaille - Beiträge für die Umwälzung aller Verhältnisse, Nr 1, Berlin September 2019)

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