Soziale Kämpfe

AfD-Verbot jetzt prüfen!

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit wird ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Doch dafür muss die neue Bundesregierung jetzt handeln – und ein AfD-Verbot ernsthaft prüfen. Unterzeichne unseren Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz!

https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot-pruefen/teilnehmen

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfänger

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)

Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei. Das war längst offensichtlich – jetzt ist es offiziell: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein.

Bisher haben Sie gezögert, ein AfD-Verbot zu unterstützen – aus Sorge, vor dem Bundesverfassungsgericht damit zu scheitern. Doch mit dem über 1000 Seiten starken Gutachten des Verfassungsschutzes hat sich die Lage grundlegend geändert. Die AfD ist verfassungsfeindlich, das ist die klare Einschätzung der Expert*innen.

Die Bundesregierung muss jetzt ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Andernfalls sendet sie ein gefährliches Signal: Die AfD darf offen gegen die Verfassung agieren – ohne Konsequenzen.

Deshalb fordern wir: Arbeiten Sie umgehend einen Antrag auf ein Verbot der AfD aus und prüfen Sie ihn auf Erfolgsaussichten.

Diskussionsbeitrag zu den "Chaostagen" und zum Fall Lorenz

Als einige Angehörige einer Bewegung, die versucht, soetwas wie Gerechtigkeit für die Opfer von Polizeigewalt und ihre Angehörige herzustellen sowie Schutz für uns alle als potentielle Opfer staatlicher und systemischer Gewalt zu bieten, wenden wir uns an die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ sowie an alle, die so wie wir etwas tun wollen.  

 

1. Mai 2025 Banner-Drop Mannheim

Mannheim, 01. Mai 2025

 

 

Am Rande der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Mannheim haben unbekannte Aktivist:innen ihre Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiter:innenklasse durch einen Banner-Drop und den Einsatz von Pyrotechnik zum Ausdruck gebracht. Von der 100 Meter hohen Neckaruferbebauung wurde der Protest sichtbar gemacht – eine starke Geste der Unterstützung für diejenigen, die sich Tag für Tag für gerechte Arbeitsbedingungen, faire Löhne und eine bessere Zukunft einsetzen.

Warum wir das SPD-Büro in Mainz verschönert haben

Aktiv gegen die SPD aus Hass auf den Koalitionsvertrag

Adbusting in Berlin: „Freiheit für die Frauen in Afghanistan“

Die Werbevitrine der Bushaltestelle vor dem Berliner Hauptbahnhof fordert heute am 4. Mai "Brot, Arbeit, Freiheit" für die Frauen in Afghanistan. Teilnehmer*innen des Skillshares für Kreativprotest gestalteten dafür ein Werbeplakat um. Auf dem Plakat ist ein Bäcker zu sehen, dem die Aktivist*innen eine Sprechblase mit der Forderung "Freiheit für die Frauen in Afghanistan" verpassten. Weiter unten steht auf dem Plakat: "Freiheit zu lernen, zu leben, zu sein". Das Skillshare für Kreativprotest am ersten Maiwochenende in Berlin war eine Veranstaltung der Werkstatt für antifaschistische Aktionen und des Antimilitaristischen Aktionsnetzwerks in der Friedensgesellschaft DFG-VK. Eine Teilnehmer*in erklärt im Folgenden den Hintergrund und die Forderung des Plakats genauer.

Bericht der organisierten autonomie zum 1. Mai 2025

Der 1. Mai ist Kampftag der Arbeiter*innenklasse. An diesem Tag führen wir unsere Kämpfe zusammen, machen den Aufbau von Gegenmacht sichtbar, tragen den Bruch mit den herrschenden Verhältnissen auf die Straße und zeigen, wofür wir kämpfen. Der 1. Mai steht außerdem dafür, dass wenn wir uns als Klasse organisieren und gemeinsam handeln, wir die bestehenden Verhältnisse auch grundlegend verändern können. Daher ist der 1. Mai ein zentraler Bezugspunkt unserer Organisation. Diese Bedeutung spiegelte sich auch in diesem Jahr wieder: Wie bereits im vorherigen Jahr [Bericht 2024] entwickelten wir einen gemeinsamen Ausdruck mit inhaltlichen Leitlinien, die sich u.a. in dem gemeinsamen Motto: „Heraus zum revolutionären 1. Mai! Für die soziale Revolution! Gemeinsam gegen Sozialraub, Faschismus und Krieg!“ widerspiegelten. [Sonderseite].

Anna und Arthur wollens wissen.

Am 29.04.2025 erklärte der Leipziger Ermittlungsausschuss (EA) für den 1. Mai bis in den Abend für alle erreichbar zu sein (1). Und „bald eine ausführlichere Position“ zu autoritär-kommunistischen Gruppen zu veröffentlichen. Dies ist in sofern bemerkenswert, weil in der Vergangenheit nur die Ortsgruppe der Roten Hilfe in Leipzig mit Stellungnahmen und Positionen in Erscheinung getreten ist (2). Zudem in den letzten Jahren für den 1. Mai in Leipzig keine vergleichbare Ankündigung vom EA zu finden ist.

 

 

Antifaschist Zaid ist vorerst frei!

Zaid ist vorläufig frei, aber der Kampf geht weiter.

München:

Die Repressionswelle in München gegen anarchistische Strukturen beeinflusste nicht das weitere Handeln gegen kritische Infrastruktur.

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