Soziale Kämpfe

Das Gefangenen Info 414  2/18 ist erschienen
Liebe Leserinnen und Leser,
wir möchten dieses Vorwort mit erfreulichen Informationen beginnen. Nachdem Mehmet Yeşilçalı, dessen Verteidigung seit längerem seine Freilassung gefordert hatte, ende 2017 aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, sind nun auch Sinan Aydin, Dr. Banu Büyükavcı, Sami Solmaz und Musa Demir freigelassen worden. Der TKP/ML-Prozess dauert an und wir wünschen ihnen und den fünf noch Inhaftierten viel Kraft und Ausdauer.
Hinsichtlich des TKP/ML-Verfahrens - aber auch hinsichtlich der DHKP-C- und PKK-Verfahren - haben wir mehrere Beiträge abgedruckt, die gleichzeitig den Schwerpunkt dieser Nummer bilden. Somit haben wir uns diesmal mit einem uns politisch sehr wichtig erscheinenden Thema etwas intensiver befasst und hoffen, dass wir Euch einen guten Einblick in die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Repression durch den §129b geben können. Wir denken, dass die §129b-Prozesse mehr Aufmerksamkeit benötigen und dass die politische Verfolgung von Revolutionärinnen und Revolutionären aus der Türkei und Kurdistan durch den türkischen und deutschen Staat nicht ausschließlich eine Angelegenheit der betroffenen Strukturen sein darf. Kritisch festzustellen bleibt, - und das ist ein ernüchterndes Fazit - dass migrantische, revolutionäre Strukturen in der BRD in ihrem Kampf gegen Kriminalisierung und Verfolgung weitestgehend auf sich alleine gestellt sind. 
Zensur ist ein uns ständig begleitendes Mittel staatlicher Behörden. Wir haben erfahren, dass die JVA Burg dem Gefangenen Andreas Krebs die letzte Ausgabe des Gefangenen Infos nicht ausgehändigt habe. Andreas selber vermutet, dass es an seinem Brief „Haftverlegung durch SEK und Psychoterror“ liegen könne, welcher in der letzten Ausgabe unserer Zeitschrift veröffentlicht worden ist. An dieser Stelle protestieren wir gegen die willkürlichen Maßnahmen von Strafvollzugsanstalten.
Zur Nicht-Aushändigung unserer Zeitung an den Gefangenen Tim Hilgendorf durch die JSA Raßnitz haben wir einen Beitrag der Proletarischen Autonomie Magdeburg abgedruckt, den ihr auf Seite 3 nachlesen könnt. Auch in diesem Fall ist es dasselbe: Die JSA Raßnitz verweigerte die Aushändigung, weil ein Leserbrief von Tim in unserer letzten Ausgabe enthalten war und in der er über die Haftmethoden in der Anstalt schrieb. Auch in diesem Fall drücken wir unseren Protest aus und erklären, dass Zensur unsere Arbeit nicht unterbinden kann.

Revolutionäre Gefangene sind unsere Würde!
Widerstand ist kein Terrorismus!

Seit eineinhalb Wochen belagern die verschiedensten Hundertschaften 24/7 unsere Umgebung.

Seitdem wird kein Moment ausgelassen Besucher*innen der R94, Spaziergänger*innen und Bewohner*innen zu stalken, zu belästigen und mehrmals täglich zu kontrollieren.

Hier noch ein Video-Nachtrag zu einer Aktion Anfang März. Nach den Betriebsratswahlen in Untertürkheim haben wir in der Nacht auf den 7. März den Sitz des Vereins „Zentrum Automobil“ in Stuttgart – Untertürkeim mit Farbbeuteln und Parolen markiert.

„Zentrum Automobil“ ist der Versuch eine faschistische Organisation in die Betriebe zu tragen. Sie ist 2010 im Daimler Werk Untertürkeim um das ehemalige Rechtsrockband „Noie Werte“ Mitglied Oliver Hilburger entstanden ist. Die Organisation tritt aktuell bundesweit bei den Betriebsratswahlen 2018 an. Zentrum spielt sich als „Arbeitnehmervertretung“ und „alternative Gewerkschaft“ auf, verbreitet eine krude, falsche und bewusst ablenkende Kritik am Kapitalismus und attackiert die richtigen ArbeiterInnenorganisationen, die freien Gewerkschaften.

Video von der Aktion: https://vimeo.com/261897811

Vielfältige Kämpfe, gemeinsamer Widerstand – Macht mit bei den Maisteine Aktionstagen 2018!

Der revolutionäre 1. Mai ist der Kampftag aller Unterdrückten, Erniedrigten und Ausgebeuteten. Er gehört uns: Den Arbeiter_innen, die genug haben vom Schuften für den Reichtum der Chefs; den Mieter_innen, die keinen Bock mehr haben, Monat für Monat die ohnehin knappe Kohle den Immobilienhaien in den Rachen zu werfen; den Frauen, die genug von Sexismus und Patriarchat haben, den Geflüchteten und Migrant_innen, die sich gegen Rassismus wehren; und den kämpfenden Bewegungen in aller Welt, vom Mittleren Osten bis Mexiko, von Indien bis nach Südafrika.