Soziale Kämpfe

Autos sind kaputt gegangen :)

Gedanken zu Legalprognosen und hingehaltenen Stöckchen

Immer wieder wird im Rahmen des sogenannten Parkbank-Verfahrens gegen drei Anarchist*innen in Hamburg bezüglich einzelner Briefe, die aus dem Knast geschrieben wurden, seitens der Staatsanwaltschaft angeregt, sie als Kopie zur Akte zu nehmen, sie also zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Meist geht das Gericht diesen „Vorschlägen“ nach. Die Begründungen sind immer anmaßend, aber nie überraschend. Mal geht es darum, Argumente für etwaige Fluchtgefahr zu konstruieren, oder darum – wie in einem aktuellen Fall – dass ein Brief „Hinweise auf die ideologische Einstellung des Verfassers“ enthalte und „daher von indizieller Bedeutung für eine etwaige Tatmotivation des Angeklagten sowie eine gegebenenfalls für seine Person zutreffende Legalprognose“ sein könnte.

Aktuelle Infos zum Tag X der Liebig34

Die Liebig34 soll am 09.10 geräumt werden. Hierfür wollen die Cops eine “rote Zone” errichten. Das heisst, dass eine Zone rund um das Haus errichtet werden soll, in der ein generelles Aufenthaltverbot herrschen wird. Gegenproteste soll es überall geben. Die Liebig34 ruft zu dezentralen Aktionen auf. Es wird zwei angemeldete Kundgebungen angrenzend zur “roten Zone” geben. Sowohl am Bersarinplatz als auch am Forckenbeckplatz sind diese ab 3 Uhr morgens angemeldet. Zusätzliche Informationen können sich die ganze Zeit über am Infopoint in der Rigaerstr. 78 abgeholt werden. (Sollte die Rigaerstr. 78 aus Gründen nicht zugänglich sein, wandert der Infopoint ins Zielona Gora in der Grünbergerstr. 73). Auch einen “Out of Action”-Point wird es geben, in welchem Menschen zur Ruhe kommen können. Der genaue Ort wird entweder zeitnah veröffentlicht oder kann beim Infopoint erfragt werden.

Am Abend des Tag X um 21 Uhr wird es, wie angekündigt, eine Demo geben. Die Demo wird dieses Mal angemeldet sein. Startpunkt ist der Monbijoupark.

Kurze Updates zur Route und zum Ablauf für die Demo gegen die Räumung der Liebig34.