Soziale Kämpfe

Nachdem es aufgrund der antifaschistischen Interventionen rund um die sog. „Corona-Demos“ von Querdenken711 auf dem Cannstatter Wasen schon zu verschiedensten Anquatschversuchen, ZeugInnenvorladungen und Razzien (hier mehr) kam sind die Repressionsbehörden gerade vermehrt dabei, gezielt Personen anzusprechen. Nach dem Werbeversuch von Anfang September in Villingen Schweningen (hier der Bericht) gab es auch in Stuttgart Ende September einen Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz.

Wieder stellte sich ein Olaf Menning vom Innenministerium vor, gab die gleiche Kontaktnummer (0152 2750 8849) an und gab an, aufgrund „gemeinsamer“ Interessen in Bezug auf die Beteiligung von rechten und faschistischen Gruppen bei den „Corona-Demos“ sich mit der betroffenen Person austauschen zu wollen.

Diese blockierte das Gespräch und machte keine Aussagen und handelte so genau richtig (mehr Infos zu Anquatschversuchen). Der betroffene Genosse wurde bereits 2018 versucht vom Verfassungsschutz angequatscht zu werden, war damals jedoch nicht anzutreffen.

Auffällig ist das es im Nachgang der Corona-Demos vermehrt zu solchen Anquatschversuchen gekommen ist und die Repressionsbehörden offensichtlich nach Informationen zur Einschätzung dieses Phänomens und dem Umgang der antifaschistischen Bewegung damit sucht. Weiterhin gilt es hier, keine Informationen weiterzugeben, konsequent die Aussage bei den Repressionsbehörden zu verweigern und Spekulationen und Gerüchte sein zu lassen.

Wenn auch ihr angequatscht worden seid oder Post bekommen habt, meldet euch bei uns: stuttgart@rote-hilfe.de

Autos sind kaputt gegangen :)

Gedanken zu Legalprognosen und hingehaltenen Stöckchen

Immer wieder wird im Rahmen des sogenannten Parkbank-Verfahrens gegen drei Anarchist*innen in Hamburg bezüglich einzelner Briefe, die aus dem Knast geschrieben wurden, seitens der Staatsanwaltschaft angeregt, sie als Kopie zur Akte zu nehmen, sie also zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Meist geht das Gericht diesen „Vorschlägen“ nach. Die Begründungen sind immer anmaßend, aber nie überraschend. Mal geht es darum, Argumente für etwaige Fluchtgefahr zu konstruieren, oder darum – wie in einem aktuellen Fall – dass ein Brief „Hinweise auf die ideologische Einstellung des Verfassers“ enthalte und „daher von indizieller Bedeutung für eine etwaige Tatmotivation des Angeklagten sowie eine gegebenenfalls für seine Person zutreffende Legalprognose“ sein könnte.