Soziale Kämpfe

[S] Klassische Musik gegen Obdachlose - Aktion Musik aus!

Am Stuttgarter Hauptbahnhof werden Obdachlose durch das Abspielen von klassischer Musik in den Unterführungen verdrängt. In den Nächten haben wir aktuell wieder Minusgrade. Obdachlose, die auf der Straße leben und nächtigen suchen daher verstärkt Zuflucht in U-Bahnhaltestellen und Unterführungen wo es überdacht, windgeschützt und teils ein bisschen weniger kalt ist. Der Stadt sind Obdachlose gerade im Innenstadtbereich rund um die Einkaufsmeile der Königstraße und dem Hauptbahnhof ein Dorn in Auge. Immer wieder werden hier Obdachlose durch Kontrollen aus den Nischen der Einkaufsläden und Unterführungen vertrieben.

Aktion Video: https://archive.org/details/aktion-musik-aus

Direkt am Hauptbahnhof läuft in einer großen Unterführung klassische Musik (ein Lied) in einer 24 Stunden Dauerschleife um Obdachlose und arme Menschen fernzuhalten. Mit der Aktion "Musik-Aus" haben wir dafür gesorgt, dass die Musik nicht mehr so laut in der Unterführung schallt. Mit Gips haben wir das Loch hinter dem sich der Lautsprecher befand verschlossen. In Stuttgart leben 4000 wohnungslose Menschen in Notunterkünften. Dazu kommen rund 150 obdachlose Menschen die auf der Straße leben. Jeden zweiten Tag kommt es im Durchschnitt zu einer Zwangsräumung - in vielen Fällen aufgrund von Mietschulden. Das die Mieten in den letzten Jahren explodiert sind und viele Probleme haben die Miete aufzubringen ist allen bekannt. Corona hat die Situation für wohnungslose zusätzlich verschlimmert. Gleichzeitig tut der Staat und die Stadt nichts gegen Mietwucher, den Mangel an Wohnraum und den unbegründeten Leerstand von über 1000 Wohnungen. Konkretes Beispiel ist auch die ehemals besetzte Wilhelm-Raabe-Straße 4. Seit der Zwangsräumung vor drei Jahren stehen dort vier Wohnungen leer - die Stadt hat seit heute keinen Cent Bußgeld gegen die Eigentümer Investorenfamilie Passy aus London verhängt, während die Familien die damals aus Wohnungsnot die Wohnungen besetzt hatten mit dutzenden Gerichtsverfahren und tausenden Euro Bußgeldern überhäuft wurden. (Hintergrund: https://www.youtube.com/watch?v=g6IDsQVxaGg)

Selbst für die städtischen Wohnungen der SWSG wurden erst Ende 2021 wieder Mieterhöhungen beschlossen. Kein Wunder, im Kapitalismus ist Wohnraum eine Ware mit der viel Geld verdient werden kann, das zeigen auch die Gewinne großer Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co. die auch in Stuttgart tausende Wohnungen haben. Wir sagen: Jeder Obdachlose der im Winter stirbt wird ermordet. Leerstehende Wohnungen sollten sofort enteignet und wieder belebt werden. Wir werden auch in Zukunft nicht auf diesen Staat vertrauen, sondern für eine Gesellschaft kämpfen in der Wohnraum keine Ware mehr ist.

Leerstand zu Wohnraum!
Wohnungskonzerne enteignen!
#leerstandbeleben

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Hintergrundartikel zur Verdrängung von Obdachlosen und Beispiele "Defensiver Architektur":  https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/obdachlose-staedte-reduzieren-schlafmoeglichkeiten

Open communication text from the Network Meeting against the system of borders - December 2021, Poland

The situation that has been ongoing for months on the border between Poland and Belarus is a real humanitarian crisis.

This open communication of a Network Meeting against the system of borders in Poland / Dec 21 is focusing on the different fields that were identified together with the polish activists, where attention and action is needed now, in the following months and in a long term perspective

Fotos: Einzug in die Habersaathstrasse

In das Haus in der Berliner Habersaathstraße sind die ersten Be­woh­ne­r*in­nen eingezogen. Am 3. Januar gab es eine kleine Willkommensfeier.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/einzug-in-die-habersaathstrasse/

Öffentliche Stellungnahme des Solidaritätsbündnisses Antifa Ost zu den Outcalls betreffend Johannes Domhöver

++++ Triggerwarnung: Der folgende Text bezieht sich auf die Benennung und Beschreibung von  sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt ++++

Nach den Outcalls zu Johannes Domhöver (1) Ende Oktober 2021 und darauf folgenden Erklärungen und Diskussionen sehen wir uns als Solidaritätsbündnis Antifa Ost (SAO) in der Verantwortung, unserem Statement vom 26.10 (2) eine weitere öffentliche Erklärung folgen zu lassen.

Zum neuen Jahr: Erster Toter im Knast Tegel

Am 01.01.22 wurde ein Gefangener der Teilanstalt V um 9 Uhr tot in seiner Zelle aufgefunden – er strangulierte sich.

Dass dies ausgerechnet an diesem Datum passiert, ist wahrscheinlich leider kein Zufall: die kalte Jahreszeit, in welcher vor allem über die Weihnachtsfeiertage vermeintliche Harmonie, Liebe und Fürsorge propagiert wird, kann für diejenigen, welche einsam im Knast verharren müssen, psychisch stark belastend sein. Angehörige, Freunde oder Familie können zu dieser Zeit nicht getroffen werden. Silvester, also der Tag, an dem es gilt, ihn mit den Liebsten zu verbringen und gemeinsam in das neue Jahr reinzufeiern, wird allein auf der Zelle verbracht.

Ticketautomat angezündet

Gestern Nacht ging in Wuppertal Steinbeck ein Ticketautomat in Flammen auf. Dies soll eine Warnung und ein Vorgeschmack zugleich sein, auf das was auf die Wuppertaler Repressionsbehörden zukommt sollten sie sich entscheiden das Osterholz zu räumen.

Die Stadt ist unser Spielfeld, die Dunkelheit unsere Gefährtin und Ziele sind genug vorhanden.

 

Osterholz bleibt!

[Wien] Grand Hotel Enteignung? Nicht ohne Widerstand!

Am Samstag, dem 11. Dezember gab es vor der Taborstraße 18 im zweiten Wiener Gemeindebezirk einen kleinen Auflauf. Die Bewohner*innen befürchten, dass sie bald entmietet werden, und wehren sich dagegen.

[B] Für eine antikapitalistische Alternative! NEIN! Zu Verschwörungsdenken und „Spaziergängen“ mit Neonazis

Zur Zeit ziehen selbsternannte „Spaziergänge“ von Corona-Leugner:innen jeden Montag bundesweit durch die Städte - auch in vielen Berliner Bezirken. Sie lehnen die staatlichen Corona-Maßnahmen ab und arbeiten an einem autoritären Wandel der Gesellschaft. Auch offensichtliche Neonazis sind auf den Demonstrationen willkommen. Sie werden vom oftmals antisemitischen Verschwörungsdenken der "Spaziergänger:innen" angezogen wie die Motten vom Licht. Zugleich sehen sie eine Chance, ihre Ideen einer völkischen Revolution umzusetzen. In Hellersdorf können die Faschist/innen vom "III. Weg" wie selbstverständlich auf den Demos mitlaufen. So gewinnen militante Neonazis an Akzeptanz. Wir werden dieser Ausweitung rechter Räume nicht tatenlos zusehen.

Wir sehen die staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie kritisch. Wir wollen für solidarische Wege aus der Krise einstehen. Aber entgegen der Appelle der offiziellen Politik kann unsere Solidarität nur eine antikapitalistische sein. Deshalb gehen wir am 10.01.2022 in Berlin-Hellersdorf gegen die rechtsoffenen "Spaziergänge" der autoritären Corona-Leugner:innen auf die Straße.

„Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression!“ Demonstration am 29. Januar 2022 in Wuppertal

Das Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW ruft am 29. Januar 2022 zu einer Demonstration unter dem Motto: „Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression!“ in Wuppertal auf.

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