Soziale Kämpfe

Zweites Update zur Demo Lockdown Capitalism! Corona ist das Virus – Kapitalismus die Pandemie

Organisiert von Criminals for Freedom und Death in Custody beginnt bereits um 14Uhr vor der JVA-Moabit die Kundgebung in Gedenken an Ferhat Mayouf, welcher am 23.07.2020 von der Justiz ermordet wurde. Wir rufen hiermit dazu auf, an der Kundgebung teilzunehmen und bereits schon eine Stunde vor dem Beginn unserer Demonstration um 15Uhr zahlreich und lautstark vor dem Knast zu sein, denn: Jede*r Gefangene, der*die im Knast stirbt, wird vom Staat ermordet.

 

 

 

Corona-Winter in der Justizvollzugsanstalt in Freiburg

Nicht nur vor den Mauern wird es winterlich und kalt, auch in den Gefängnissen der Republik, wobei auch dort jedes Bundesland macht, was es möchte, für sinnvoll oder rechtlich vertretbar hält.

 

One Solution! Zero Covid?

Die Kampagne Zero Covid wird von vielen als Ausweg aus der linker Sprachlosigkeit gegenüber der Corona-Pandemie angesehen. Dabei fordert der Aufruf realpolitisch, was in diesen Verhältnissen nicht zu erreichen ist. Gleichzeitig verkennt er die Repression, die auch ein solidarischer Lockdown bedeuten würde. Eine linksradikale Antwort auf Corona wäre es sich solidarisch in Netzwerken jenseits von Kapital und Staat zu organisieren.

Gegendarstellung zu den Vorkommnissen am Rande der „Querdenken“-Demo am Abend des 18.01.2021 in Krefeld

An diesem Montag fand mal wieder eine „Querdenken“-Demo in Krefeld statt. Da sich auch in Krefeld Menschen aus der rechten Szene bei Querdenken versammeln, waren auch wieder einige Antifaschist*innen vor Ort. Wie bereits in den letzten Monaten wurde der Demonstrationszug seitlich von den Antifaschist*innen begleitet. Gelegentlich kam es zu verbalen Auseinandersetzungen, meistens dann, wenn offensichtliche Falschinformation verbreitet wurden.

Bei einer kleinen Rangelei am Rande nutzte wohl ein Polizist die Möglichkeit und entwendete ein heruntergefallenes Handy eines Antifaschisten. (Dazu später mehr) Während der Abschlusskundgebung der „Querdenken“-Versammlung wurde versucht, die Situation mit der Polizei bezüglich des Mobiltelefons zu klären. Es wurde die Rückgabe des Mobiltelefons gefordert, doch die Polizist*innen blieben dabei, dass sie dieses nicht hätten. Der beschuldigte Polizist blieb dabei im Hintergrund und grinste nur.

Die Aussage der Polizei, es wäre während der Abschlusskundgebung versucht worden in die geschützte Versammlung einzudringen ist dabei erstunken und erlogen. Zu diesem Zeitpunkt war die Versammlung für die von der Polizei beschuldigten Menschen zweitranging, es ging in erster Linie darum das Handy wiederzubekommen. Da die Polizei sich weigerte, das Handy zurückzugeben und weiterhin abstritt es zu haben, wollte der Bestohlene nun Anzeige erstatten. Anstatt eine Anzeige aufzunehmen, wurde nur gesagt „Dafür haben wir jetzt keine Zeit“, und außerdem gäbe es jetzt einen Platzverweis. Als die Antifaschist*innen noch einen weiteren Versuch unternahmen, die Sache vor Ort zu klären, wurden ohne Vorankündigung die Schlagstöcke gezogen und drauflos geschlagen. Dabei wurde von den Polizist*innen immer wieder „Verpisst euch“ gerufen. Außerdem wurde der Schlagstock nicht wie üblich gegen den Körper eingesetzt, sondern auch auf Kopfhöhe geschwungen. Auch als die angeblichen Störer*innen der Demo den Rückwärtsgang einlegten, blieben die Beamt*innen dicht an den Aktivistis und schlugen weiter mit den Schlagstöcken auf die Personen ein. Einem Antifaschisten, der offensichtlich versuchte den Schlagstockschlägen zu entkommen, wurde hinterhergerannt und anschließend mit einem Bodycheck zu Boden gebracht, nur um ihm dann nochmal ein „Verpiss dich jetzt“ ins Gesicht zu schreien. Die betroffenen Antifaschist*innen trugen auf Grund der massiven Polizeigewalt diverse Verletzungen am ganzen Körper davon und sind deswegen teilweise auch mehrere Tage nach dem Vorfall noch in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit eingeschränkt.

Einen fragwürdigen Platzverweis zwanghaft durchsetzen zu wollen ist eine Sache, auf fliehende Menschen einzuschlagen bleibt aber stumpfe Polizeigewalt. Es ist eher der Eindruck entstanden, dass die Beamt*innen vor Ort ihre Macht zeigen und ausleben wollten. Hätte man den angeblichen Störer*innen irgendetwas vorwerfen können, hätten diese problemlos vor Ort von der Polizei festgesetzt werden können, da ein massives Polizeiaufgebot vor Ort war. Das ist aber nicht passiert. Deswegen ist der massive Schlagstockeinsatz gegenüber den Aktivistis und auch das gewaltsame zu Boden bringen von einem Menschen unbegründet gewesen und nicht zu rechtfertigen.

Übrigens: Das vermisste Mobiltelefon wurde dem betroffenen Menschen am selben Abend, von zwei Polizist*innen, um kurz vor Mitternacht zurückgebracht. Angeblich hätte es ein anonymer Finder abgegeben. Es ist reichlich unwahrscheinlich, dass die Polizist*innen sich am späten Abend noch die Mühe machen, bei einem angeblich gefundenen Handy zu recherchieren, wem das Handy gehört und es noch in der Nacht zurückzubringen. Wahrscheinlicher ist, dass die Beamt*innen eingesehen haben, dass dieser Diebstahl ein Fehler war und das Problem möglichst schnell lösen wollten.

Die Antifaschist*innen werden sich davon nicht einschüchtern lassen und weiterhin gegen rechte Umtriebe auf die Straße gehen.

Antifaschist*innen vom Niederrhein

Banner für D. Koufontinas

Banner für D. Koufontinas, im Hungerstreik seit 08.01.

Tübingen: Linke Demo gegen Corona-Krisenmanagement (Sa, 14h)

<strong>Unter dem Motto „Solidarität statt Autorität“ ruft das spontan gegründete Wombat-Bündnis (SWB) am kommenden Samstag (23.1.2021) zu einer Demonstration gegen autoritäre Maßnahmen und Umverteilung im Kontext der Covid-19-Pandemie auf. Ziele dabei: „die menschenverachtende Seite des Kapitalismus in Corona-Zeiten stärker beleuchten“ und sich „gleichzeitig von den Querdenken-Veranstaltungen abgrenzen“. Gefordert wird ein soziales anstatt des bestehenden kapitalistischen Krisenmanagements.</strong>

Randale gegen Miete und Ausgangsbeschränkung

Gestern Nacht flogen Steine gegen ein Immobilienbüro im Leipziger Osten.

(B) Immobilienwirtschafft enteignen durch sozialrevolutionären Kampf - Kritik an IL

Die IL hat uns mit eine Neujahrsansprache auf Indymedia beglückt, der wir nicht folgen. Da die IL keine Kommentare zugelassen hat, heben wir eine Passage heraus, die wir nicht teilen. Und wir setzen der Initiative "Deutsche Wohnen enteignen“ eine Kritik entgegen, die der IL höchst unangenehm ist. Die IL verdreht Begriffe. Sie verwässert Kampfbegriffe wie „Enteignen“ und reduziert Widerstand auf Unterschriften und deren Sammlung.

Gai Dao No 112 – Januar 2021

Es ist vorbei. Das so verschriene Jahr 2020 hat sich erledigt. Mit einem Kalenderjahr zu hadern hat ja nun auch etwas entschieden Apolitisches. Aber vielleicht nützt es als Mittel gegen einen in alle gesellschaftlichen Richtungen um sich greifenden bleiernen Pessimismus. Der bleibt allerdings auch mit den ersten Entwicklungen des Neuen Jahres schwer fernzuhalten: Eine eskalierende neofaschistische Mobilisierung in den USA. Eine weitere Umdrehung des Karussels von Pandemie und gesellschaftlicher Schließung in Deutschland. Eine zusammengeknüppelte linke Demo in Berlin. Indes hat sich natürlich kaum eines der quälenden Probleme erledigt, die das Jahr in so berechtigten Verruf gebracht hatten.

FARC-Partei mit großen Spaltungstendenzen

Kurz vor einer Nationalversammlung der FARC-Partei werden die Spaltungstendenzen innerhalb der Partei immer größer.

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