Soziale Kämpfe

Vergangene Woche haben wir den Sitz des Sicherheitsunternehmens VDH Security in München-Milbersthofen (Knorrstraße 12) besucht. Wir hinterließen die Frage "Feeling Secure?" an der Fassade und machten zwei abgestellte Personentransporter der Firma temporär unbrauchbar, indem wir ihnen einen hässlichen neuen Farbanstrich verpassten sowie Fenster, Spiegel, Nummernschilder und Scheinwerfer übersprühten.

VDH Security profitiert unter anderem von Lagern, in denen Geflüchtete unter menschenverachtenden Bedingungen untergebracht werden.

In Essen-Steele demonstrierten am 19. September mehr als 600 Antifas aus ganz NRW gegen die donnerstäglichen Märsche der Nazigruppe "Steeler Jungs".

Etwa 600 Menschen aus verschiedenen linken Spektren beteiligten sich am 3. Oktober 2019 an der Demonstration gegen die zentralen Einheitsfeierlichkeiten 2019 in Kiel. Unter dem Motto „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“ startete der Protestzug am späten Vormittag nahe des Hauptbahnhofs und zog anschließend zur Sparkassenarena.

Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen sogenannten „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Die Verschärfung der Polizeigesetze ist ein bedrohlicher Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für „demokratische Verhältnisse“. [mehr dazu unter: https://nopolgbw.org]