Soziale Kämpfe

Kraftvolle Demo in Solidarität mit den Hausbesetzer_innen

Heute, um 14.00, war Auftakt für eine kraftvolle Demo in Soldarität mit den Hausbesetzer_innen und der Hausbesetzungen in der Breiten Strasse, Juliusstraße, AZ Altona, Bleicherstraße, Marktstraße, Villa Behnke und Münzschule.

 

Piräus: Offener Brief des Genossen Yannis Michailidis aus dem Krankenhaus

Offener Brief des anarchistischen Gefangenen Yannis  (im Hungerstreik seit 17.11.) in Solidarität mit Nikos Romano (im Hungerstreik seit 10.11.).

 

Seit dem 1.12. befinden sich auch die Gefangenen Andreas-Dimitris Bourzoukos und Dimitris Politis im Hungerstreik.

 

In Brüssel kam es am 2.12. in Solidarität mit den Hungerstreikenden zu einem Brandanschlag auf drei Fahrzeuge von Mitgliedern des Europaparlaments.

 

[改道] Gǎi Dào Nr. 48 – Dezember 2014 erschienen

Hohoho, alle Jahre wieder geht selbiges zu Ende. Während die meisten unserer geschätzten Leser*innen entweder aus freien Stücken oder aufgrund gesellschaftlicher Konventionen das Jahr gemütlich und relativ sorgenfrei im Kreise der Liebsten ausklingen lassen – ganz gleich ob mit der Familie zu Hause, mit den besten Freund*innen in der nächstgelegenen Anti-Weihnachts-Trutzburg oder mit temporär besten Freund*innen an irgendeiner anonymen Theke – gibt es viele, denen dieser Luxus nicht gegeben ist.

Den Erstgenannten sei es gegönnt, den Letztgenannten ist dieses letzte Editorial des Jahres 2014 gewidmet:
Den kämpfenden Refugees in Berlin, die trotz 3 Jahren Hinhaltetaktik, Repression, Ablehnung, Verarschung und unzähliger anderer kleiner und großer Schweinereien weiter Senat & Staat auf Trab halten. Ebenso wie ihre Gefährt*innen, die in München, Hamburg, Essen, Italien, Spanien, Frankreich, Nordafrika und an tausend anderen Orten immer wieder und immer vehementer zeigen: Es reicht. Wohlstand und Luxus der westlichen Welt und einiger anderer Staaten sind nicht gottgegeben, sondern menschengemacht und gewaltsam genommen.
Den kämpfenden Kurd*innen in Rojava, im Nordirak, in der Türkei und insbesondere in Kobanê, die sich gegen den Terror des Islamischen Staates ebenso wie den schleichenden Terror der Erdogan-Regimes in Ankara stellen, um ihres Lebens willen, aber auch – zumindest in Rojava – für den Erhalt ihrer lange Zeit unbemerkten Errungenschaft: eine Gesellschaft, die weit progressiver ist als alles, was vermeintliche politische Prophet*innen jeder Colour in den letzten Jahren bieten konnten.
Den verbliebenen Genoss*innen im Kampfgebiet der Ukraine, die sich nicht haben aufreiben lassen zwischen Nationaltaumel pro Ukraine und pro Russland. Die nicht das vermeintlich kleinere Übel wählen, um sich irgendwann auf derselben Seite der Barrikade wiederzufinden wie Faschisten, Nationalisten und andere Ekeligkeiten verschiedenster Colour.
Und all denen, die hier keinen Platz mehr finden, die sich aber Tag für Tag – unter Einsatz ihrer Gesundheit, ihrer Sicherheit, oder gar ihres Lebens – für eine Gesellschaft einsetzen, die all die Gesamtscheisse auf den Müllhaufen der Geschichte wirft.

Euch allen Kraft, Mut und Stärke. Und ein hoffnungsvolles 2015.
Venceremos.

cln für die Redaktion

Thüringer Landtag stimmt für Bodo Ramelow

Linkspartei stellt erstmals einen Ministerpräsidenten ... Heute Vormittag hat der Thüringer Landtag mit einer Mehrheit von 46 der insgesamt 91 Sitze den Telepolis-Leser Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die Stimmen kamen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, die in der nächsten Legislaturperiode in einer Dreierkoalition regieren wollen.
Es ist die erste Koalition, bei der die Linkspartei nicht der Juniorpartner der SPD ist, sondern den Ministerpräsidenten stellt. Das führte im Vorfeld zu Demonstrationen älterer Thüringer, die negative Erinnerungen an die Linken-Vorgängerpartei SED haben. Aus diesem Grund verlangten SPD und Grüne vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, dass die Linke die DDR öffentlich als "Unrechtsstaat" verurteilt.
Der neue Ministerpräsident Ramelow stammt aus Westdeutschland und kam erst 1990 als Gewerkschaftsfunktionär nach Thüringen. Bundesweite Bekanntheit erlangte er 2013, als das Bundesverfassungsgericht in einer Leitsatzentscheidung seine Überwachung durch den Verfassungsschutz für unbegründet und unzulässig erklärte.
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, das in der Vergangenheit von der schillernden Figur Helmut Roewer geführt wurde und in zahlreiche Skandale verwickelt war, will Ramelow als Ministerpräsident reformieren. Darüber hinaus möchte er ein kostenloses Kita-Jahr einführen, die Zahl der Landkreise verringern und (auf Wunsch der SPD) den Haushalt ausgleichen. ..... http://www.heise.de/tp/artikel/43/43524/1.html .....

[Bonn] Hambacher Forst bleibt! Jetzt erst recht!

 

Nachdem RWE und Polizei heute die Baumbesetzung „Neuland“ im Hambacher Forst räumte, setzten wir in Bonn unvermittelt zum Gegenschlag an. In einer entschlossenen Aktion agitierten wir die Bildungselite an der Universität: Transparente wurden aus den Fenstern gehängt und der Bildungsstreik ausgerufen. Nur aufgrund der späten Uhrzeit war es uns nicht möglich diesen gleich mit einer Unibesetzung zu unterstreichen. Später griff der Aufstand auch auf den Weihnachtsmarkt über. Das Argumente, dass wir das kapitalistische Schweinesystem überwinden müssen, damit die RWEs dieser Welt nicht unsere Zukunft zerstören leuchtete den Weihnachtsmarktbesucher_innen natürlich umgehend ein. Spontan bildeten sich in der revolutionären Masse Arbeiterräte, die sich ohne Umschweife auf den Weg machten die RWE-Hauptzentrale in Bonn zu besetzten. Alleine der Umstand dass es eine solche Hauptzentrale in Bonn nicht gibt, führte dazu, dass die Masse sich dann doch wieder dem Glühwein trinken und Geschenke kaufen widmete. Wir werden keine Ruhe geben und mit den nun agitierten Massen weiter die sozial-ökologische Revolution auch in Bonn vorantreiben.

 

Zwischen Militäroperationen und Friedensgesprächen

Zwischen Militäroperationen und Friedensgesprächen - Ein Artikel über die aktuelle Situation in Kolumbien und die Region Chocó

344.798 Haushalte 2013 vom Strom abgeklemmt

Laut dem am 02.Dezember 2014 veröffentlichten Monitoringbericht 2014 der Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2013 344.798 Haushalten der Strom gesperrt, weil sie sich die steigenden Strompreise nicht mehr leisten konnten. Das sind 23.000 Haushalte mehr als im Vorjahr. Allein in Berlin hat die zu Vattenfall gehörende Stromnetz Berlin GmbH 2013 17.184 Haushalten den Strom abgeklemmt. Jede Stromabklemmung bedeutet einen massiven Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen. Die Stromkonzerne haben damit 350.000 mal Unrecht zu verantworten.

Räumung im Hambacher Forst: Baumbesetzung „Neuland“ wird geräumt

Seit 7 Uhr sind Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr im Hambacher Forst unterwegs, um die Baumbesetzung „Neuland“ an der Rodungskante nördlich der ehemaligen A4 bei Morschenisch zu beseitigen. Am 5. November 2014 wurde eine ca. 250 Jahre alte Eiche in unmittelbarer Nähe der ehemaligen A4 besetzt, um so eine Rodung des verbliebenen Waldstücks zu verhindern.

Pressemitteilung: siehe unten

 

Ticker // Hintergründe Hambacher Forst // Kampagne "Kein Baum fällt" // Spenden //  Aktivist in Haft

Griechenland: Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik

Athen: Updates der Hungerstreikenden Yannis Michailidis and Nikos Romanos

 

Der anarchistische Gefangene Nikos Romanos ist seit dem 10. November 2014 im Hungerstreik, um Bildungsurlaub vom Gefängnis einzufordern, der ihm schon seit September 2014 zusteht. Nikos ist zurzeit in Athen im Krankenhaus Gennimatas, unter strenger Aufsicht der Polizei. Der Arzt, der ihn am 28/11 besucht hat, berichtet, dass der Compa in einem kritischen Zustand mit lebensbedrohlichen Komplikationen ist. Spät abends haben sich wieder mehr als 200 Genoss*innen und Freunde von Nikos gegenüber dem Krankenhaus versammelt, um ihre direkte Solidarität zu zeigen.

 

Der anarchistische Gefangene Yannis Michailidis befindet sich seit dem 17.November ebenfalls im Hungerstreik, als Ausdruck der Solidarität mit dem Kampf von Nikos Romanos. Am 28/11 musste auch er ins Krankenhaus verlegt werden, nachdem ein verlangsamter Herzschlag festgestellt wurde.

 

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