Soziale Kämpfe

In der vergangenen Woche kommentierte MdB Christian Ströbele (Die Grünen) öffentlich, dass er den Sinn seiner Mitarbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Regierung in Frage stelle. Ähnlich desillusioniert äußerte sich sein ehemaliger Kollege Wolfgang Nescovic am 30. November 2015 auf einer Veranstaltung in Frankfurt Am Main und berichtete ausführlich aus seiner knapp siebenjährigen Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollausschuss.

Am 5.12.2015 fand im Rahmen des Membranfestivals in der Kölner Kolbhalle ein Vortrag zu Direct Action statt. In zwei Stunden beleuchtete der Referent an zahlreichen Beispielen die Möglichkeit kreativen Widerstands - von verstecktem Theater über Kommunikationsguerilla bis Sabotage und offensiver Verteidigung gegenüber Repression. Der Vortrag wurde mitgeschnitten, mit den passenden Bildern unterlegt und als Film online gestellt.

Der Schanzenhof enstand 1990. Damals noch in Hamburg Mitte. Die Füllerfabrik Montblanc baute in Eidelstedt eine neue Fabrik. Das Gelände wurde von der Stadt (HaGG) gekauft und an Projekte vermietet. Eine Beruhigungspille für die Bevölkerung im Hamburger Schanzenviertel. Die war in Bewegung geraten und wehrte sich gegen  die Ansiedlung  eine Musical Palastes. 2006 verkaufte der CDU Schill Senat das Gelände an einen Bodenspekulanten. Seitdem steigen  die Preise. Jetzt ins Unermeßliche. Die Firma HWS Immobilien der Brüder Max und Moritz Schommartz (Der dritte Spekulant in Folge) möchte die Mieten gerne verdreifachen und sucht deshalb willfährige Mieter. Im August kamen die Kündigungen für die Mieter, die sich dagegen widersetzen. Das Hotel und Biorestaurant Schanzenstern, die Drogenberatung Palette und die Künstleretage mit der Klavierlehrerin Serena Kahnert, der Sängerin Kartriana u. a. Ihre Forderung: Die Stadt Hamburg soll ihren Fehler  von vor 10 Jahren korrigieren und das Grundstück zurückkaufen. Die politsche "Elite" der Stadt möchte die Sache gerne unter den Teppich schieben, weil einer der Spekulanten einer der "Ihren" ist. Max Schommartz wurde im Juli 2015 auf dem Fahrschein der SPD in die Deputation der Bürgerschaft gewählt (In die Behörde für Wirtschaft, Vekehr und Innovation. Der Widerstand wächst.

Es dauerte nur etwa eine Stunde, dann war der Prozess gegen den Aktionsschwarzfahrer Jörg Bergstedt zu Ende: Drei angeklagte Fahrten - drei Freisprüche. Damit hat (nach mehreren absurden gegenteiligen Gerichtsurteilen) wieder ein Gericht die Frage bejaht, dass offensiv gekennzeichnetes Schwarzfahren keine "Erschleichung von Leistungen" sei. Das gilt zumindest für das demonstrative Schwarzfahren, also die Fälle, wo neben der gut sichtbaren Kennzeichnung (z.B. Schild(er) am Körper) auch Flyer verteilt werden für Nulltarif, gegen Schwarzfahr-Bestrafung u.ä.