Soziale Kämpfe

Türkei: Präsidialdiktatur, Staatsterror und EU-Grenze

Ein Hoffnungsschimmer

Der folgende Text entstand vorwiegend anhand von Diskussionen die in der Zeit zwischen den beiden türkischen Parlamentswahlen 2015 geführt wurden. Wir zeigen eine Entwicklung des türkischen Staates auf, hin zu einem Präsidialsystem mit diktatorischen Zügen.

Durch die Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 in der Türkei verlor die bisher regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) nach 13 Jahren ihre Alleinherrschaft. Die HDP (Demokratische Partei der Völker), ein Zusammenschluss verschiedener demokratischer und revolutionärer Organisationen, die sich auch aktiv für die Rechte der KurdInnen engagiert, zog erstmals mit 80 Abgeordneten (13,1 %) ins türkische Parlament ein. Sie überwand die 10% Hürde und verhinderte vorläufig die von Erdogan geplante Einführung eines Präsidialsystems, wofür er eine verfassungsändernde Mehrheit von 60% gebraucht hätte.

Durch das Wahlergebnis konnte die AKP formal nicht mehr alleine regieren. Die Bildung einer neuen Regierung wurde jedoch von Erdogan nicht zugelassen. Somit blieb die alte AKP - Regierung als inoffizielle Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen am 01. November bestehen. In dieser Zeit führte die AKP eine militärische Offensive gegen die kurdische Bevölkerung und Repressionsschläge gegen Oppositionelle die bis heute andauern.

Neonazistischer Fackelmarsch zur Landeserstaufnahmestelle in Eisenberg/Thüringen

Am 12. Dezember 2015 wollen Noenazis und Rassist_innen von "Thügida" und "Wir lieben Ostthüringen" mit Fackeln vor die Landeserstaufnahmestelle in Eisenberg marschieren um Geflüchtete zu bedrohen und einzuschüchtern und Hass und Menschenverachtung zu verbreiten.

Antirassistische und antifaschistische Aktivist_innen planen Nachttanzdemo um diesen Brandstifftern inhaltlichen Protest entgegen zu setzen und um sich mit den Kämpfen der Geflüchteten zu solidarisieren.

Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Gruppe rakobre.

 

Hausbesetzung Pamplona

Hausbesetzung in Pamplona (Iruñea, Navarra)

Nach einem Straßenumzug unter dem Motto “Iruñerria berpizten” (die Stadt Pamplona erneuern) haben Hunderte von jungen Leuten in der Calle Compañía (Hausnummer 3) der Altstadt ein Gebäude besetzt. In einem festlichen Ambiente mit Theater und Musik wurde das leer stehende Haus von Clowns „gestürmt“. 

Gegen faschistische Straffreiheit

Verschiedene Organisationen und Vereinigungen, die an der historischen Aufarbeitung des Faschismus und der Repression arbeiten, haben sich vor vier Jahren zusammen geschlossen zur“Baskischen Plattform für die argentinische Klage gegen die Verbrechen des Franquismus“ (Plataforma Vasca para la Querella contra los crímenes del Franquismo). Dieser Plattform ist nun eine überraschender Ehrung zuteil geworden von Seiten der baskischen Regierung.

 

Die Plattform mit dem langen und fast unaussprechlichen Namen ist der Ausdruck eines Umwegs, der notwendig geworden ist, um die Verbrechen der spanischen Diktatur, des Franquismus, des spanischen Faschismus aufzuklären. Denn nach dem Tod des obersten Verantwortlichen und Diktators – Francisco Franco – im Jahr 1975 waren alle Verbrechen in der Zeit von 1936 bis 1977 für straffrei erklärt worden. Dies stellt nach internationaler Rechtssprechung eine Rechtsbeugung dar, und ist nur im Rahmen der fortwährenden postfranquistischen Justiz zu sehen, die sich nie auch nur die Mühe gemacht hat, sich von ihrer faschistischen Vergangenheit auch nur zu distanzieren. 

Rainer Wilk

Das Leben und Wirken des Berliner Philosophen.

LEIPZIG: RÄUMUNG DROHT HEUTE AB 12 – ALLE HIN WENNS LOSGEHT!

 

Der neue Wagenplatz in Leipzig-Paunsdorf Güterbahnhofstr. ist akut Räumungs-bedroht!

 

Die Duldung läuft bis heute 12Uhr.

 

Der Grundstücks-Eigentümer sprach 23:30Uhr (5.12.) per Sms Räumungs-Absichten aus.

 

 

 

Revolten in den Warschauer-Pakt-Staaten

Hier geht es um den Arbeiteraufstand es 17.6.1953 in der DDR und den Prager Frühling 1968.

New Blog: Spread the Words... Statements from Refugees

Spread the words...

 

The idea of the statement is that people which have strong experience with (national) borders have to decide for themselves what they want to say and in which way. And that they do not have to justify themselves (again) to certain questions (such as “Why are you here?”).

 

 

Kreative Zivilcourage --- (Anm. d. V.: moderne Sprache; veralterte Bezeichung war "Ziviler Ungehorsam")

Heyho,

"KIPPT DIE TONNE AUF DIE STRAßE", das war das Thema einer kleinen Sondersitzung.

Sprache bildet Realität. "Aktion zivilen Ungehorsams", das klingt ganz schön verboten!

"Kreative Zivilcourage", das klingt wie es ist: Erforderliche Handlungen zum Allgemeinwohl!

 

Aktion "Scheiße" ist eine solche couragierte Maßnahme wobei gegen Atommülllager der Inhalt eines Kompostklos den Tätern vor die Tür gekippt wurde:

http://www.anti-atom-aktuell.de/archiv200/252-253/252-253atomklo.html

 

Desweiteren las ich von der Idee die wöchentlich aufgestellten Biotonnen zu nutzen um kreative Zivilcourage zu leisten.

Assoziationen könnten mit den Verbrechern und Täterinnen der Atomwirtschaft entstehen.

Aber auch der Handel mit Lebensmitteln um andere im Hunger verenden zu lassen spielt eine Rolle.
Thema Agrosprit, auch das könnte relevant erscheinen.

Viele Täter und Verbrecherinnnen sind direkt erkennbar und lassen sich oft in sehr großer Nähe zu gefüllten Biotonnen finden.

Man könnte sich vorstellen wie die Eingangshalle einer Bank oder der Eingangsbereich eines Privathaushaltes einer Täterinn voll mit dem Abusus einer Biotonne gekippt würde!

Ein störender Faktor im Getriebe wäre auch das kreativ couragierte Gestalten der öffentlichen Straßen im Sinne einer wichtigen gesundheitsfürsörglichen Maßnahme für die Allgemeinheit.

 

Diese Idee wollte unbedingt mal dargelegt werden.

 

Es würde natürlich niemand von einer "geheimen" Aktion sprechen wollen, bei welcher KIPPT DIE TONNEN AUF DIE STRAßEN ein Thema sein könnte.

 

[Brüssel] Besetzt: La Maison des Migrants im Brüsseler Stadtteil Elsene

Vor zwei Wochen haben wir im Brüsseler Stadtteil Elsene ein neues Haus für und mit Menschen ohne Papiere besetzt. Der ehemalige Bürobau wurde inzwischen umbenannt in La Maison des Migrants.

Ein Teil des Gebäudes wird als vorerst als Auffangplatz für Asylsuchende und Familien ohne Papiere die in Schwierigkeiten stecken genutzt, sowie als Aufenthaltsort für Menschen, die am Projekt beteiligt sind.

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