Soziale Kämpfe

Der Staat hat versagt, die Klientelpolitik für die Reichen und der Lobbyismus nehmen zu und es wird Zeit für die Gesellschaft die Zügel selbst in die Hand zu nehmen. Wir sollten dazu übergehen, selbst Regeln für die Wirtschaft aufzustellen und deren Einhaltung durchsetzen. Doch wie kann die Gesellschaft regeln durchsetzen ohne verstöße zu sanktinieren? Ein mittel wäre der Personalentzug. Ohne Personal ist ein Konzern handlungs- oder gar existenzunfähig, man kann einzelne standorte, betriebe oder ganze Konzerne mittels Personalentzug sanktionieren.

Am 9.1.2016 haben 1400 Menschen entschlossen und lautstark gegen die drohende, baldige Zwangsräumung des M 99 Wohnladens (der Gemischtwarenladen für den Revolutionsbedarf) durch den Vermieter Frederick Hellmann, demonstriert. Den Laden in der Manteufellstraße in Kreuzberg gibt es bereits seit über 30 Jahren. HG, der den Laden aufgebaut hat, ist im ganzen Kiez als „politisches Urgestein“ bekannt. Jetzt soll er wegen einer angeblich unerlaubten Untervermietung Ende Januar geräumt werden.

Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/090116m99_bleibt.html

Halle, 05.01. 2016 – Die Initiative „Wir brauchen Platz“ hat heute in der Hafenstraße ein seit Jahren leerstehendes Haus besetzt. Die Aktivisten fordern soziale Räume zur freien und unkommerziellen Nutzung.

Berlin-Friedrichshain im Jahr 2015: Seit November ist es amtlich: der Friedrichshainer Nordkiez ist ein Gefahrengebiet. Die Berliner Autoritäten in Politik und Polizei müssen nach Jahren des unermüdlichen Kampfes endlich ihre Bemühungen aufgeben, die Verhältnisse schön zu reden. Während sie im geförderten Sanierungsgebiet über Jahre erfolgreich versuchten, Investor*innen mit fetten Gewinnversprechen anzulocken, müssen sie nun zugeben, dass die Menschen, die im Nordkiez leben, erbittert Widerstand leisten. Die Konsequenz für die Berliner Politik: Der Kiez wird zum Gefahrengebiet erklärt. Seitdem finden wahllose Personenkontrollen statt, die jederzeit alle treffen können. Den vorläufigen Höhepunkt stellte bisher der Abend des 28.11.15 dar, in der in einer massenhaften Kontrolle 91 Personen kontrolliert, schikaniert, geschlagen und mehrere Personen verhaftet wurden