Soziale Kämpfe

Kampf gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung!

Am Samstag, den 6.7. um 14 Uhr findet die Demonstration “Notstand der Menschlichkeit” statt. Es wird darum gehen, die zivile Seenotrettung gegen die permanenten Angriffe des Staates zu verteidigen. Die zivile Seenotrettung sabotiert die mörderische Grenzpolitik der EU-Staaten, indem sie diejenigen nach Europa bringt, die nach dem Willen der Politik ertrinken sollen. Die aktuelle Kriminalisierung der Seenotrettung ist ein Angriff gegen alle, die die weltweit herrschende Ordnung bekämpfen, in der die Menschen nach Nationalitäten bewertet werden.

Zur notwendigen antifaschistischen Mobilisierung nach Halle am 20.07.2019:

Israelfahne auf dem "linken Szene Laden" VL in Halle

Wer auf die antideutsche Szene in Halle als Antwort auf die Faschisierung seiner Stadt setzt, schaufelt sich sein eigenes Grab. Antimuslimischer Rassismus, prozionistische Propaganda, Philosemitismus, Kooperation mit dem Staat und den Bullen sowie kriegstreiberische Positionen können keine Grundlage für eine fortschrittliche Linke sein.

[S] Wohnungsbesetzung – Haft auf Bewährung wegen Beleidigung, Polizeiübergriff interessiert nicht

Solidarischer Nachbar zu 2 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt // Polizeiübergriff interessiert Gericht nicht // Kundgebung vor Prozessbeginn

Vor einem Jahr wurden in der Wilhelm-Raabe-Straße in Stuttgart zwei Wohungen besetzt. Am 2. Juli endetet der Prozess gegen einen Nachbarn, der sich der Besetzung gegenüber solidarisch gezeigt hatte. Ihm wurde „Widerstand und Beleidigung“ vorgeworfen. Dabei war er, samt seinem zweijährigen Kleinkind, von der Polizei körperlich angegangen worden. Er wurde letztlich wegen einer „Beleidigung“zu 2 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung verurteilt.

[RMK]Erfolgreiche Info-Rally in Rems-Murr

 

+++ Polizeigesetzverschärfung verhindern! – Freiheitsrechte verteidigen! – Autonomie erkämpfen! +++

 

 

Am Samstag den 29.06. waren Aktivist*innen in zwei Städten im Rems-Murr-Kreis mit Infoständen präsent um über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg zu informieren. Die meisten Menschen zeigten sich dem Thema gegenüber aufgeschlossen, andererseits jedoch auch uninformiert. Was zeigt, dass die Kampagne gerade rechtzeitig ihre Arbeit aufgenommen hat.

 

 

 

Mobshot und Aufruf: Am 20. Juli - Alle nach Halle!

Am 20.07. Alle nach Halle!

Die Nazi-Hipster von der „Identitären Bewegung“ (IB) laden am 20. Juli 2019 nach Halle/Saale zu einer Demonstration am Hauptbahnhof und einem „Straßenfest“, vor dem rechten Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 ein.

NEU ERSCHIENEN: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993-2018)

Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder gestorbene Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzge­bung der BRD oder ohne den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in über 12.000 Einzel­geschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.

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[S] Amtsgericht Stuttgart markiert: Leerstand beleben – Kampf der Klassenjustiz

Wir haben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Amtsgericht eingefärbt und Parolen hinterlassen. Warum? Weil gestern der Prozess gegen einen Genossen und ehemaligen Anwohner der Wilhelm-Raabe Straße vor dem Amtsgericht Stuttgart statfand. Vor einem Jahr wurde die Wilhem-Raabe-Str. 4 besetzt und als direkter Nachbar, hatte der Genosse sich natürlich mit der Besetzung solidarisiert. Für seine Solidarität, wurde er nun wegen einer lächerlichen Beleidigung zu einer 2-monatigen Haftstrafe auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Doch von Anfang an: Direkt nach der Räumung war er – mit seinem schlafenden Kind auf dem Arm – auf dem Weg nach Hause. Kaum war er im Hausflur wurde er von zwei Polizisten angegangen. Sie forderten ihn forsch, seinen Ausweis zu zeigen und bedrängten ihn dabei so lange, bis das Kind schließlich verschreckt aufwachte.

[S] Aktionen gegen den Immobiliendialog

Am gestrigen Montag, 1. Juli, beteiligten sich mehr als 500 Menschen an einer Kundgebung und Blockaden des „12. Immobiliendialogs Region Stuttgart“. Das Stelldichein von Immobilienhaien und Politik findet jährlich im Stuttgarter Rathaus statt. Dieses Jahr riefen das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz auf.

Nach der Kundgebung gab es eine Demo rund um das Rathaus. Vor dem Nebeneingang, der für den Immobiliendialog als Eingang vorgesehen war, blieben die DemonstrantInnen stehen und blockierten den Zugang für etliche VertreterInnen der Immobilienlobby. Auch der Haupteingang des Rathauses wurde blockiert, nachdem er als Ausweicheingang benutzt werden sollte.

ROZBRAT BLEIBT! Solidarische Grüße aus der Linie2016 nach Poznan

Das soziale Zentrum und anarchistische Herz der polnischen Stadt Poznan das ROZBRAT soll versteigert und anschließend zwangsgeräumt werden.
Das ROZBRAT ist das älteste und wichtigste autonome Squat in Polen. Im Herbst diesen Jahres wird das ROZBRAT 25 Jahre alt.
[http://www.rozbrat.org/]

Solidarisch kämpfen wir für eine Zukunft in der alle Menschen frei und in Würde leben können.
kämpferische Grüße aus der Linie206 [Berlin]
#ROZBRATZOSTAJE

Infos auf deutsch:
http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-mit-roz...

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