Die Bewegung gegen die Pläne der französischen Regierung zur „Reform“ der Rentenversicherung geht auch über die Weihnachtsfeiertage weiter. An Heiligabend verkehrte z.B. aufgrund der Arbeitsniederlegungen ein einziger Zug von Berlin nach Paris. Innerhalb der antagonistischen und radikalen Teile der Bewegung wird ausgehend von den Erfahrungen der sozialen Proteste und Bewegungen der letzten Jahre und unter Einbeziehung der Veränderungen, die die Bewegung der Gilets Jaunes in die Formen der sozialen Konfliktualität eingebracht hat, über den Charakter und das weitere Vorgehen in der aktuellen Phase des Kampfes diskutiert. Der Text 'Autonomie und Massenbewegung' ist ein Produkt dieser Diskussionen.
Es gibt eine Reihe von Elementen, die in der derzeitigen Situation zu berücksichtigen sind, und auf der Grundlage dieser Feststellung können bestimmte Vorschläge unterbreitet werden.
Erstens sind die von der Regierung Macron durchgeführten Strukturreformen für die hegemoniale Fraktion der französischen und internationalen Bourgeoisie absolut unverzichtbar. Es geht nicht nur darum, die Bastionen des Proletariats nacheinander zu zerschlagen - wie die in der SNCF (1) im Jahr 2018 -, sondern es geht darum, das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit in Frankreich grundlegend zu verändern. Schrittweiser Abbau der sozialen Rechte, massive Angriffe auf den öffentlichen Dienst, Auflösung der Arbeitslosenversicherung, tiefgreifende Veränderung des Bildungssystems. Als nächstes kommen u.a. die Sozialversicherung, die Privatisierung der Nationalstraßen und die Öffnung der Infrastruktur von Bussen und Bahnen für den Wettbewerb. Diese verschiedenen Maßnahmen müssen als ein kohärentes Ganzes gesehen werden, das unmittelbar den Interessen des Finanzkapitals dient. So hat Black Rock beispielsweise kein Geheimnis aus seiner Begehrlichkeit bezüglich der derzeitigen Rentenfinanzierung gemacht. Wenn sich das Finanzkapital seit den 1970er Jahren in der Verdichtung der Klassenverhältnisse, also dem Staat selber, zu behaupten versucht, so ist es den Arbeitern bis Ende der 1990er Jahre mit einigem Erfolg gelungen, dies zu vereiteln. Daran erinnern unter anderem die Streiks von 1995 (2).
In diesem Kontext des globalen Angriffs sind bestimmte Teile - die keine Randgruppen sind - bereits ins Kreuzfeuer geraten: Frauen und Nicht-Weiße. Der „moslemfeindliche“ Angriff vom letzten Sommer, der bis heute im Streik unter dem Vorwand, es gebe zu viele arabische Muslime bei der RATP (3), fortgesetzt wird, sollte nicht dazu dienen, "von den "wirklichen Problemen" abzulenken. Im Gegenteil, er hat es möglich gemacht, die „Muslime des Aussehens“ - also Araber und Schwarze - als solche ins Visier zu nehmen, sowohl als innere Feinde als auch als soziale Kategorien, die als kolonialisierte Menschen am unteren Ende der sozialen Leiter bleiben sollen. Frauen sind im Übrigen auch direkt betroffen, wenn sie prekäre Verträge ansammeln, insbesondere in der Pflegearbeit.
