Soziale Kämpfe

Heute, am Aktionstag gegen die menschenfeindliche Situation an den EU-Außengrenzen, wurde in Berlin Mitte ein Ort der Kriegs- und Grenzindustrie markiert. Vor dem Büro des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) wurde am 05.04. durch Aktivist*innen Farbe verschüttet um auf das mörderische Geschäft mit Kriegsgerät, also Fluchtursachen, aufmerksam zu machen. Hinter den blutroten Fußspuren, die sinnbildlich für das Leid das diese Industrie produziert stehen, versammelten sich Weitere die Transparente mit den Aufschriften „Wir liefern Fluchtursachen. Und die Grenzen gleich mit“ und „#LeaveNoOneBehind – Moria evakuieren“ hielten. Die Aktion ist Teil des heutigen dezentralen Aktionstags gegen die Festung Europa und die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln.

Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die nach Ostern herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Großteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.

Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!

"Wir widersprechen allen Versuchen von Rechten und Neoliberalen, die Zeiten der Krise zu nutzen, um über notwendige Maßnahmen hinaus autoritäre und repressive Mechanismen durchzudrücken und politischen Protest dagegen zu kriminalisieren oder anzugreifen, nur weil sie glauben es jetzt machen zu können."

Um die 30 Leute trafen gestern Mittag am Mirker Bahnhof in der Wuppertal-Elberfelder Nordstadt zusammen um Protest gegen die laufenden Maßnahmen während der SARS-CoV2-Pandemie in die Öffentlichkeit zu tragen.