Soziale Kämpfe

(B) Befangenheitsantrag abgelehnt - Liebig34 Prozess geht am 30.04. weiter

Der Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter Vogel vom Landgericht Berlin wurde abgelehnt und der Prozess um die Räumungsklage der Liebig34 geht somit weiter. Am 30.04.2020 soll eine Entscheidung verkündet werden. Entweder ob es zu einem Versäumnisurteil kommt, wie Padoviczs Anwält*innen es gerne hätten, oder ob weiter verhandelt wird. Der Termin wurde trotz Pandemie und Einschränkung von gerichtlichen Verhandlungen bisher nicht abgesagt. Wir müssen deshalb nach wie vor davon ausgehen, dass er statt findet und bereiten uns vor.

Dieser Text ist ein Statement zur Befangenheit staatlicher Institutionen und Aufruf dazu sie weiter zu sabotieren. Wir haben es geschafft, unsere Gerichtsprozesse mehrere Male zu verhindern und werden dies auch weiterhin mit euch tun.

 

Aktionstag "Gesundheit und Pflege stärken" in Duisburg

Aktionstag Gesundheit und Pflege stärken in Duisburg

Die selektive Solidarität durchbrechen

Keine einseitige Parteinahme: Die radikale Linke sollte die staatlichen Maßnahmen gegen Covid-19 weder reflexhaft ablehnen, noch sich ihnen kritiklos unterwerfen. Vor allem braucht es eine Debatte um Formen des Ungehorsams im Corona-Ausnahmezustand. Ein Debattenauftakt von Kritik & Praxis Frankfurt.

Pennsylvania: Falschmeldung der Gefängnisbehörde über Mumia und Covid 19

 

Pressekonferenz verurteilt die grausame Falschmeldung der Gefängnisbehörde von Pennsylvania, Mumia sei an COVID 19 erkrankt

 

 

 

dt. Übersetzung von Free Mumia Berlin einer Pressemitteilung von Mobilization 4 Mumia vom 16. April 2020

GRENZEN TÖTEN

Germany, Bonn. 16./17.04.2020

Wir haben "Grenzen Töten" an die Rheinpromenade geschrieben um auf die Ungeheuerlichkeiten, Zumutungen und Ursachen aktuell stattfindenden menschenlichen Leidens aufmerksam zu machen.

[H] Aktionsvorschlag für einen kämpferischen 1. Mai in Hannover

Wie wir uns auch ohne klassische Demonstration den öffentlichen Raum zurückerobern können

Seit mehreren Monaten planen wir als Bündnis für einen kämpferischen 1. Mai verschiedene Aktionen und eine gemeinsame Demonstration für den Kampftag der Arbeiter*innen in Hannover.
Die im Vorjahr erstmals von diesem Bündnis organisierte Demonstration mit 2000 Teilnehmer*innen bildete hierbei die Grundlage für unsere bisherigen Überlegungen. Da sich die Bedingungen durch die Covid-19 Pandemie für unsere politische Praxis grundlegend geändert haben, möchten wir euch unser angepasstes Konzept für den Tag vorstellen.

Warum der Virus uns so ungleich macht - Ein intersektionaler Blick auf die Covid-19 Krise

Seit der Covid-Krise ist zu beobachten wie sich #staythefuckathome oder #flattenthecurve Hashtags mit rasanter Geschwindigkeit im Netz verbreiten und an ein vermeintliches Gefühl des Zusammenhalts und der Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft appellieren. Schließlich sitzen wir alle im selben Boot und müssen jetzt an einem Strang ziehen. Es wird ein nationalistisches Wir-Gefühl propagiert, was auf vielen Ebenen an Ereignisse wie die WM 2006 erinnert. Die Krankheit mache schließlich keinen Unterschied darin, welches Geschlecht, welche Rassismuserfahrungen oder welchen Klassenhintergrund wir haben. Genau wie auf dem Fußballplatz oder in den Stadionrängen, da sind wir ja angeblich auch alle gleich. Es gehe nun darum alle zu schützen, indem wir möglichst viel zuhause bleiben, uns in einer wohl behüteten Kernfamilie bewegen und den staatlichen Entscheidungen über unsere Bewegungsfreiheit unreflektiert Folge leisten.

Aber wie gleich macht uns Corona wirklich? Werden durch diese Vorsichtsmaßnahmen tatsächlich alle Menschen gleichermaßen vor dem tödlichen Virus geschützt? Und wer kann die Regeln, um den Virus einzudämmen, ohne allzu große Schwierigkeiten und Einschränkungen umsetzen?

 

 

Im Gedenken an Arkan Hussein Khalaf (RiseUp4Rojava-Statement)

Arkan Hussein Khalaf (2005-2020)

Unser Statement als RiseUp4Rojava Deutschland in Gedenken an Arkan Hussein Khalaf, einen 15jährigen Ezîden, der am 7. April 2020 in Celle von einem Rechten brutal ermordet wurde.

Unsere Liebe und Solidarität den bedrohten Menschen. Unsere Wut den Rassisten, der Politik und der Staatsgewalt.

Rest in Power. Wir vergessen dich und deinen Namen nicht!

Für grenzenlose Solidarität – Gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat! Aufruf zu dezentralen Aktionen am 30. April und 1. Mai 2020 in Berlin

#LiebigStays

Durch die Pandemie werden auch unsere Aktivitäten am 1. Mai stark beeinflusst. Wir lassen uns jedoch nicht vom Staat vorschreiben, wie unser Protest aussehen wird. Allerdings nehmen wir die Ansteckungsgefahr durch Corona ernst und wollen unsere Aktionen so gut es geht sicher gestalten, um uns und andere zu schützen. Über die genaue Umsetzung einer gemeinschaftlichen, kollektiven Aktion am 1. Mai diskutieren wir gerade im Bündnis und mit vielen anderen Strukturen. Wir wollen uns an dieser Stelle, für die vielen konstruktiven Rückmeldungen und Anregungen von verschiedenen Strukturen und Einzelpersonen bedanken. Dies hilft uns eine bessere Einschätzung vornehmen zu können. Am Montag 27. April werden wir als Bündnis unseren Plan für den Abend des 1. Mai in Berlin vorstellen.

Corona-Virus | Die besondere Situation in Haft

Es gibt eine Corona-spezifisiche Ergänzung zu "Wege durch den Knast"

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