Soziale Kämpfe

Der 1. Mai im Ausnahmezustand – Vehikel zur Zerstörung der demokratischen Fassade

In Berlin ist der Ausnahmezustand nicht offiziell verkündet worden und im Vergleich mit Städten wie Madrid oder Paris wirken die Maßnahmen der Infektionsschutzverordnungen hier fasst gewöhnungsfähig. Dank einer im europäischen Vergleich etwas weniger kaputt gesparten Gesundheitsversorgung, noch immer vorhandenen Möglichkeiten mit staatlichen Transferleistungen zu überleben und eiligst angekündigten Geldspritzen für die Wirtschaft, konnte Deutschland bislang die ganz große Panik vermeiden; dass nur aufgrund der Fähigkeit, anderen Ländern die Finanz- und Sozialpolitik zu diktieren.
Endlich ist der ganze Party- und Tourirotz verschwunden, Grünflächen werden zunehmend von Menschen genutzt, die sich nicht um das Verbot sozialer Kontakte kümmern. Allerdings gehen auch viele mit den Einschränkungen sogenannter Grundrechte konform und wünschen sich mehr Überwachung und Kontrolle. Die Schweine paradieren an allen Orten wo sich „Unvernünftige“ zusammenfinden könnten, Sicherheitsdienste erleben einen Boom, wer sich eine Spionage App aufs Smartphone lädt, soll mit etwas mehr Bewegungsfreiheit belohnt werden …

Diskussionsanstoß der Solidarischen Jugendbewegung zum 1. Mai 2020

Heraus zum 1. Mai: gemeinsam, solidarisch, achtsam und trotzdem ungehorsam!Mit diesem Debattenbeitrag wollen wir einen Beitrag aus der Perspektive einer solidarischen Jugendgruppe liefern. Wieso es trotz vieler Bedenken und einiger Widersprüche gerade jetzt wichtig ist, Widerstand zu leisten. Dabei fordern wir sowohl eine lebhafte Debatte innerhalb unserer Strukturen, als auch einen offenen Diskursüber unserenTellerrand hinaus.  Nur gemeinsamkönnenwir diese Diskussion führen und am 1. Mai gemeinsam solidarisch protestieren. Der 1. Mai sind wir alle. Warum wir trotz der Kontroversität der Debatte dennoch wütend sind und Widerstand leisten müssen:Auch wir diskutieren seit Anbeginn der Corona Pandemie überden Ausdruck unseres solidarischen Verhaltens. Zum einen wollen wir uns solidarisch gegenüber denen verhalten die das Virus bedroht, zum anderen wollen wir auch solidarisch mit denen sein, denen das Socialdistancing nicht hilft, sondern ihr Stimmen und Perspektiven verstummen lässt.Menschen, bei denen die sogenannte „Solidarität“ der Bundesregierung wie auch sonst endet, sobald dasbrüchige Wirtschaftssystem und ihre „Macht“ gesichert sind.Wir sprechen von den Menschen an den EU Ausgrenzen, in den Geflüchtetenlagern wie Moria in Griechenland, in den Lagern hier, den Menschen ohne Obdach, den Gefangenen in den Knästen.Sie sind dem Virus schutzlos ausgesetzt. Daneben stehen allein in Berlin über 12.000 AirBnB-Wohnungen und ganze Häuser, die als Spekulationsobjekte dienen, einfach leer. Sie sollten dafür genutzt werden, ihnen einen sicheren Platz zum Leben zu schaffen. Denn die Menschen sind aufgrund der Kriege der neoliberalen Staaten und ihrer imperialistischen Wirtschaftsweise auf der Flucht. Auch die Menschen, die kein Obdach haben, leben und sterben auf der Straße, weil sie keinen Platz in dem vorgesehenen System haben und jetzt dem Virus völlig ausgeliefert sind . Ganz zu schweigen von der Ignoranz der Bundesregierung. Sie hat die permanenten Rufe der Ärzt*innen, Sanitäter*innen und des Pflegepersonals, welche den „Gesundheitsnotstand“ schon lange vor COVID-19 ausgerufen haben, konsequent ignoriert. Ihnen und allen anderen Arbeiter*innen, ob in Care-Arbeit oder am Arbeitsplatz, gilt unsere volle Solidarität. Sie haben die Folgen dieser neoliberalen Wirtschaftspolitik nun auszubaden. Mit dieser Wirtschaftspolitik hat der Staat die momentane Krise zumindest teilweise mitverursacht. Auch uns als Jugendliche  betrifft diese Politik direkt: Abitur in Zeiten von Corona? Klar! Ist ja nicht so,als würden wir durch das Bildungssystem ohnehin schon selektiert werden: Wemstehen umpfangreiche Bildungsmöglichkeiten, wie ein eigener Laptop und gutes Wlan zur Verfügung? Wer kann sich den Nachhilfeunterricht oder Vereinssport nicht leisten und muss neben Homescooling noch die ganze Zeit auf seine Geschwister aufpassen?Dass sich das in Zeiten von Homeschooling und Homeoffice zuspitzt, wird konsequent ignoriert. Das dabei weit mehr als ein paar Schüler*Innen auf der Strecke bleiben, weil sie keine Zeit und Kopf haben zu lernen oder sich alle weiter anstecken war ihnen und ist ihnen schon immer egal. Nichts Neues für uns aber es zeigt nocheinmal das nicht Bildung oder gleiche Chancen das Ziel in dieser Gesellschaft sind, sondern Erfolg und Leistung.Für uns ist klar, dass wir als junge Menschen gerade in diesen Zeiten aus solidarischen Gründen die Pflicht haben, achtsam und trotzdem widerständig zu sein. Wir müssendenpolitischen Verantwortlichen unsere Wut  über die Ungerechtigkeiten entgegen schleudern, die ihr Handeln täglich verursacht. Die neoliberale Politik, die in sämtlichen Bereichen des Lebens zu spüren ist, trägt eine Mitschuld für die Situation, in der wir uns jetzt befinden.Denn Kapitalismus war vor Corona schon kacke, ist während Corona kacke und wird nach Corona immer noch kacke sein. Wie wir dies erreichen wollen:Grundsätzlich wollen und werden wir bei all unseren Aktionen darauf achten, den Infektionsschutz zu wahren. Grundlegende Schutzmaßnahmen sind dabei für uns: Handschuhe, Gesichtsmasken und ein Mindestabstand von 1.5 Metern.Wir denken, dass unsere Demonstrations-Konzepteüberdacht werden können und sich nun eine sehr gute Möglichkeit bietet, neues auszuprobieren. „Dezentrale Massenaktionen“ könnten ein Kompromiss zwischen einem solidarischen Schutz für Risikogruppen und einem notwendigen Protest am 1. Mai-Wochenende sein. Wir sind sehr inspiriert von der Idee,dass wenn die Polizei unseren Protest verhindern will, den Protest auf das ganze Wochenende und die ganze Stadt zu verlagern und sie damit ins Chaos zu stürzen. Anstoß gaben uns dabei Aktionen wie die Blockade von über 200 Menschen, die mit Abstand das Kottbusser Tor kurzzeitig lahm legte. Aber auch Aktionen von Balkonen, Dächern, Musikanlagen, Besetzungenkönnen Möglichkeiten sein.Neben dezentralen, militanten Aktionen, muss es für die breitere Bevölkerung , die dem 1. Mai solidarisch gegenüber steht,Möglichkeiten geben, zu partizipieren. Wir rufen alle dazu auf, sich gerade in diesen Zeiten besser zu vernetzten und Kämpfe zu verbinden! Dafür ist eine gemeinsame Debatte und Vorbereitung aller notwendig!Egal was passiert, es wird spannend und wir haben die Möglichkeit,neues zu wagen! Wir bereiten uns vor und sind entschlossen, am 1. Mai zu protestieren .Wir hoffen, ihr schließt euch an! Der 1. Mai sind wir alle!  

Sind wir vor dem Virus alle gleich?

Viel wird in diesen Tagen die Einheit und der Zusammenhalt gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschworen. Schließlich treffe das Virus alle gleichermaßen und daher nehme es auch alle gleichermaßen in die Pflicht. Heiko Werning von der taz bescheinigt dem Coronavirus gar demokratisch zu sein.1 Schließlich treffe es „bräsige Karnevalistinnen ebenso wie hippe Clubbesucher, Hollywood-Celebritys wie altersschwache Heimbewohnerinnen, faschistische Staatenlenker wie klerikalfaschistische Ajatollahs“ gleichermaßen. Daher sei nun „Mathe statt Marx“ angesagt.

Kleingruppenaktionen in Leipzig #LeaveNoOneBehind

Wiir haben in Leipzig über mehrere Tage verschiedene Kleingruppen-Aktionen durchgeführt, um trotz Ausgangsbeschränkungen unsere Botschaften ins Stadtbild zu tragen: Evakuiert Moria! Öffnet die Grenzen, Festung Europa einreißen! Schützt die Menschen! Flucht ist kein Verbrechen!
Gerade jetzt ist es wichtig, sich nicht einschüchtern zu lassen und nicht blind den Kopf vor der Autorität zu beugen, sondern Einschränkungen unserer Freiheiten auf ihre Sinnhaftigkeit im Kampf gegen die Pandemie zu hinterfragen.

Mit Bitte um Nachahmung.

Laufend gegen die Festung Europa /// machbare Soliaktion in Corona Zeiten

ANTIRACIST SPONSORED RUN

Am 13. April hat in Hamburg-Wilhelmsburg ein

antirassistischer Sponsored Run stattgefunden / Rund 70 Leute liefen dabei insgesamt ca. 600 Kilometer um den Spreehafen.

 

Im Folgenden eine Herleitung der Idee eines Sponsored Runs und Erfahrungswerte für die Nachahmung, explizit für Zeiten, in denen Veranstaltungen autoritär untersagt werden.

Beitrag zur Revolutionären 1. Mai- Diskussion 2020

Auch 2020 muss der 1. Mai stattfinden und wir uns organisieren.
Aber wie schaffen wir den Spagat, unseren Protest auf die Straße zu tragen und trotzdem der Verantwortung jedes*r Einzelnen gerecht zu werden?

Dieser Beitrag bietet keine fertigen Konzepte, sondern ist genau das, ein Beitrag zu der Diskussion, mit Vorschlägen und offenen Fragen.

Update zur Situation in der JVA Köln-Ossendorf

Hülyas Situation hat sich nicht wirklich verändert. Sie ist weiter im geschlossenen Vollzug, unter strengsten Sicherheitsbedingungen
(Einzelzelle mit Videoüberwachung, Post und Kommunikationskontrolle, regelmäßige Zellenrazzia, Leibesvisitationen und den üblichen
Schikanen gegenüber rebellischen und politischen Gefangenen, dass z. B. Post nicht oder nicht komplett durchkommt, Erpressungen
was Anwälte, Kommunikation oder die Veröffentlichung über die Zustände im Knast angeht, etc)… Zudem hat sie zwei weitere
Disziplinarverfahren mit Freizeit- und Aktivitätssperre, sowie Einzelfreistunde bis gestern (13.04) bekommen, da sie den Anstalts- und
Bereichsleiter*innen Frau Linnartz und Herrn Buhr-Simons ihre Meinung gesagt hat, was deren Schikane, Repression und Bestrafungslogik
angeht.
Trotzdem lasst sich Hülya von all diesen Machtspielchen und der Knastsystem-Unterdrückung nicht brechen und ist weiter stark und kämpferisch.
Sie freut sich weiter über Post und jegliche Form von Solidarität!

Hülya A.
Buchnummer 83209
JVA Köln
Rochusstrasse 350
50827 Köln

SOLIDARITAT MIT HÜLYA UND ALLEN REBELL*INNEN UND KAMPFER*INNEN!
AUF DASS ALLE KNASTMAUERN FALLEN!!!
FREIHEIT FUR ALLE!!!

Alles oder nichts. Der rot-schwarze Faden der Geschichte

Überarbeitete und gekürzte Einleitung aus: Christopher Wimmer (Hg.): »Where have all the Rebels gone?« Perspektiven auf Klassenkampf und Gegenmacht. Unrast 2020. 304 Seiten.

Zuerst erschienen auf: https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/christopher-wimmer-where-have-all-the-rebels-gone-1771.html

[B] Dokumentation: Shut down the power! Digitale Zurichtung sabotiert.

Nach eigenen Angaben ist heute das unten dokumentierte Schreiben an den RBB, die Berliner Morgenpost, die Berliner Zeitung, das Nachrichtenportal indymedia und die dpa versandt worden. Mit dem Schreiben erklärt eine Gruppe die Motive hinter ihrer Sabotage einer Datenleitung zum Heinrich-Hertz-Institut in Berlin, einer der an der Entwicklung der "Corona-App" beteiligten Institiutionen.

-----Dokumentation Anfang------

Shut down the power! Digitale Zurichtung sabotiert.

Wir erteilen der sogenannten Corona-App eine Absage und sind in Vorleistung gegangen. Wir haben heute, um jeder weiteren Aufweichung der Grundrechte und dem Ausbau der Überwachungsmaßnahmen entgegenzuwirken, einen Schacht mit Kommunikationskabeln, die u. a. das „Heinrich-Herz-Institut“ versorgen, in Brand gesetzt. Die Netzkabel von Colt, Telekom und anderen Anbietern sollten durch unseren Anschlag zerstört werden. „Das Heinrich-Hertz-Institut“ (HHI) war Ziel unseren Angriffs. Den offenen Schacht, in dem neue Kabel verlegt werden, haben wir als Zuleitung zum „HHI“ identifiziert. Der kurzfristige Shutdown betraf auch weitere ansässige Konzerne, etwa Autohäuser von den Klimakillern VW, Alfa Romeo, Jeep, Mercedes, Audi, Porsche etc. Eine Gefährdung für Menschenleben haben wir ausgeschlossen.

Sachsen: Faschistischer Ostergruß

Urban

Mit einer eigenwilligen Osterbotschaft will der säschsische AfD-Chef Jörg Urban Gläubige wie Ungläubige ansprechen und zeigen, dass bei seiner Partei Gesundheit vor Profit geht. Doch das stimmt nicht. Was Urban darüber hinaus zu sagen hat, passt auch weder zum christlichen, noch zum Familienfest. Er zitiert den rumänischen Faschisten Mircea Eliade – und zwar falsch.

Seiten

Soziale Kämpfe abonnieren