Soziale Kämpfe

Über drei Jahre ist es nun her, dass vier Personen im Innnenhof des als "B34" bekannt gewordenen Hauses festgesetzt wurden. In den Medien kursierte damals, es gab den Versuch einer Hausbesetzung.
Darauffolgend gab es den Vorwurf des Hausfriedensbruchs und den Verdacht der Sachbeschädigung gegen die angetroffenen Gefährt*innen.
Wie so oft, folgte ein langes juristisches Hin-und Her, DNA- Beschlüsse, Vorladungen denen die Gefährt*innen nicht nachkamen, eingelegte Widersprüche..

Die Aufstände, sie kommen. Endlich auch in Deutschland und Österreich! Aber wieder nur ein Aufstand der Anständigen.
Ein Treffen von extremen Rechten, u.a. von Sellner und AfD-PolitikerInnnen, in denen über Massenabschiebungen, die mehr oder weniger direkt erzwungene Auswanderung - auch von „nicht-assimilierten“ deutschen Staatsbürgern - und einem Musterstaat in Nordafrika, in dem man „Ausländer“ und ihre Unterstützer hinbringe könnte, diskutiert wurde, hat Wellen geschlagen und eine breite Protestbewegung mit extrem großen Demonstrationen in Deutschland und zum Teil auch in Österreich ausgelöst. Man sollte diese Vorhaben und dieses Treffen nicht kleinreden und braucht sich keine Illusionen darüber zu machen, dass dies bloße Rhetorik und Fantasien, die dann nicht umgesetzt werden würden, sind. Natürlich entsprechen solche Vorhaben genau der Ideologie der extremen Rechten und sind daher weder überraschend noch neu, trotzdem bedeutet die konkrete Diskussion solcher Vorhaben - gerade auch mit Partei-PolitikerInnen, die bald eine Macht-Option besitzen könnten - einen Schritt auf den Weg zu ihrer Umsetzung.

Mit einer seiner seltenen einstweiligen Anordnungen, zwingt das Bundesverfassungsgericht, nunmehr die bayrische Justiz dazu, einen schwer drogenabhängigen Insassen der JVA Kaisheim angemessen vorläufig zu substituieren.

Wir leben in einer Welt, die im Nationalismus erstarrt ist. Kaum etwas ist unvorstellbarer, als dass es eine Bewegung geben könnte, die über alle Grenzen hinweg für Befreiung kämpft, nicht für Reformen innerhalb des Staates, sondern dafür dass alle Staaten auf dem Globus fallen. Der Schrecken und das Leid, die der Staat und sein Unterstützer*innen schaffen ist so normalisierte, erscheint so mächtig, dass wenn es eine andere Reaktion als den nationalistischen Jubel gibt, sie nur ein kaltes Schulterzucken ist. Kulturelle Selbstbestimmung wird nur (noch) im Rahmen von Nationen – Staaten gedacht. Doch damit kann gebrochen werden: Wir können Wut und Hass entwickeln, Abscheu gegen die Idee der Nation. Wir können auch ihren Linken Freund*innen den Kampf ansagen.