Soziale Kämpfe

Lasst sie alle teuer bezahlen | Bezahlen für alles

Wir weigern uns, Zuschauer:innen unseres eigenen Untergangs zu sein. Wir weigern uns, Vulgarität und die Degradierung der Werte als Lebensbedingung zu akzeptieren. Das Ende der Geschichte gehört denen, die ihre Waffen aufgeben. Für uns hingegen wird die Geschichte nur durch den beständigen Kampf der sozialen Subversion geschrieben. Loyalität und Verbindlichkeit gegen den Weg der Intoleranz und für den Bruch mit dem Status Quo. In diesem Kampf müssen wir alle Mittel mobilisieren, um unsere soziale und Klassenverteidigung aufzubauen. Wo alle schweigen und sich enthalten, ist es eine revolutionäre Pflicht, nicht nur zu sprechen, sondern zu handeln. Schweigen ist eine Position der Komplizenschaft bei jedem Staatsverbrechen. Und wir haben schon zu viele für das trotzige Schweigen verloren.

Der Bundestagswahlkampf geht in den nächsten Wochen in seine entscheidende Phase. Während der Fokus antifaschistischer Interventionen meist auf der AfD als offen rechtsradikaler Partei liegt, gilt es die bürgerlichen Parteien und ihre Unterstützung für faschistische Staaten nicht aus dem Blick zu verlieren. Die bürgerlichen Parteien sind nicht nur verantwortlich für das Frontex-Abschottungsregime, Waffenexporte und ökologische Zerstörung. Der deutsche Staat als Geo-Politischer Player unterstützte in seiner Geschichte immer wieder faschistische Regime, in diesem Text betrachten wir gesondert die Unterstützung für den türkischen Faschismus.

Hunderte Bauarbeiter:innen protestierten am vergangenen Samstag an mehreren Standorten für bessere Bezahlung ihrer Arbeit. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der Gewerkschaft IG Bau trugen insgesamt über 2.500 Beschäftigte ihren Unmut auf die Straßen.

Wer (ent)sichert die gesellschaftlichen Verhältnisse? Einladung zum Entsichern Kongress 2021 

Die Coronapandemie dominiert seit nun eineinhalb Jahren unseren Alltag. Der Klimawandel zeigt erste katastrophale Auswirkungen in unserem Nahbereich und fast täglich gibt es sogenannte Einzelfälle rechter Verstrickungen in den deutschen Sicherheitsbehörden. Fake News und das Postfaktische sind auf dem Vormarsch. Nicht nur Konservative klammern sich in diesem Klima an die traditionellen Säulen der Macht – an die Institutionen des Staates, Gesetze und Polizei. In Krisen zu regieren bedeutet auch immer, die Krise als ein Totschlagargument für eine Verschärfung von wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Befugnissen zu benutzen.
Eine weiß dominierte, europäische Mittelklasse erfuhr auf eine ihr unbekannte Weise die Existenzbedrohung, die für so viele Menschen Alltag ist. Diese baute nun auf den Staat, um ihre Privilegien weiterhin durch mehr Abschottung und Rückbesinnung auf Nationalstaaten zu schützen.