Soziale Kämpfe

Kurz vor seiner anstehenden Zwangsräumung nahm sich Peter H. am 31.05.2021 in seiner Wohnung in der Adalbertstraße 74 das Leben. Sicher liegt der Grund für den Tod von Peter im kapitalistischen System und einer Rechtsprechung, in der Eigentum höher gewertet wird als das Bedürfnis von Menschen ein Dach über dem Kopf zu haben. In diesem konkreten Fall ist die Verantwortliche jedoch nicht irgendeine anonyme Schreibtischtäter:in eines Konzerns oder Briefkastenfirma, sondern seine langjährige Nachbarin Christine Scharlach, die ihn wegen Eigenbedarf heraus klagte.

Auch wenn sich der Rauch nach der Begehung der Rigaer 94 inzwischen wieder ein wenig gelegt hat, bedeutet das nicht, dass die Kämpfe um bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum in Berlin und anderswo aufhören. Viele andere Mieter*innen bangen jedes Jahr aufs neue um ihre Wohnung und damit um ihren Lebensmittelpunkt. Die Aussichten in dieser Stadt noch eine halbwegs bezahlbare Wohnung zu finden, tendieren für die meisten Menschen mit durchschnittlichem Gehalt gegen Null.

Einmal mehr hat die Justiz entschieden: Geld zählt mehr als selbstbestimmter Wohnraum, wer Besitz hat bestimmt auch wie die Stadt auszusehen hat. Die geschätzt 50 Bewohner*Innen des Köpi-Wagenplatzes sollen geräumt werden damit dort in einigen Jahren...wieder 50 Leute wohnen. Nur dass diese dann 1-2 Millionen Euro für Eigentumswohnungen gezahlt haben werden. Dass der größte Profiteur dieser Umverteilung, Siegfried Nehls, ein notorischer Steuerschuldner ist, geschenkt. Hauptsache der Rubel rollt und die gelecktheit Mittes kann komplettiert werden...

Nachdem Gefangene aus der JVA Zeithain einen offenen Brief veröffentlicht hatten, in welchem sie auf die Missstände innerhalb der JVA hinwiesen, ist es zu einem Gespräch zwischen den Gefangenen, der Anstaltsleitung, Abteilungsleitung und weiteren Personen der Anstalt gekommen.