Soziale Kämpfe

Der Bundestagswahlkampf geht in den nächsten Wochen in seine entscheidende Phase. Während der Fokus antifaschistischer Interventionen meist auf der AfD als offen rechtsradikaler Partei liegt, gilt es die bürgerlichen Parteien und ihre Unterstützung für faschistische Staaten nicht aus dem Blick zu verlieren. Die bürgerlichen Parteien sind nicht nur verantwortlich für das Frontex-Abschottungsregime, Waffenexporte und ökologische Zerstörung. Der deutsche Staat als Geo-Politischer Player unterstützte in seiner Geschichte immer wieder faschistische Regime, in diesem Text betrachten wir gesondert die Unterstützung für den türkischen Faschismus.

Hunderte Bauarbeiter:innen protestierten am vergangenen Samstag an mehreren Standorten für bessere Bezahlung ihrer Arbeit. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der Gewerkschaft IG Bau trugen insgesamt über 2.500 Beschäftigte ihren Unmut auf die Straßen.

Wer (ent)sichert die gesellschaftlichen Verhältnisse? Einladung zum Entsichern Kongress 2021 

Die Coronapandemie dominiert seit nun eineinhalb Jahren unseren Alltag. Der Klimawandel zeigt erste katastrophale Auswirkungen in unserem Nahbereich und fast täglich gibt es sogenannte Einzelfälle rechter Verstrickungen in den deutschen Sicherheitsbehörden. Fake News und das Postfaktische sind auf dem Vormarsch. Nicht nur Konservative klammern sich in diesem Klima an die traditionellen Säulen der Macht – an die Institutionen des Staates, Gesetze und Polizei. In Krisen zu regieren bedeutet auch immer, die Krise als ein Totschlagargument für eine Verschärfung von wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Befugnissen zu benutzen.
Eine weiß dominierte, europäische Mittelklasse erfuhr auf eine ihr unbekannte Weise die Existenzbedrohung, die für so viele Menschen Alltag ist. Diese baute nun auf den Staat, um ihre Privilegien weiterhin durch mehr Abschottung und Rückbesinnung auf Nationalstaaten zu schützen.

(Anm. d. Übers.: Der folgende Text ist eine Übersetzung von https://darknights.noblogs.org/post/2021/07/13/greece-athens-responsibil.... Unter der Bezeichnung  ‘Πυρήνες Άμεσης Δράσης - Direct Action Cells’ werden seit Februar 2021 in Athen und Thessaloniki Angriffe durchgeführt, im Mai verbreiteten sie einen strategischen Vorschlag, https://athens.indymedia.org/media/upload/2021/05/21/Direct_Action_Cells...)