Stellungnahme einiger KuBiZ-Projekte
Da wir eine massive Diffamierungskampagne vor und nach einer anstehenden Räumung befürchten, möchten mehrere Projekte des KuBiZ ihre Sichtweise darstellen.
Das Kultur- und Bildungszentrum Raoul Wallenberg, kurz KuBiZ, in Berlin-Weißensee, ist ein heterogenes, linkes Projektehaus in Selbstorganisation, das vielen, sehr unterschiedlichen Projekten und Initiativen in einem ehemaligen Schulgebäude mit dazugehörigem Gelände Platz bietet. Dazu gehören auch drei Wohnprojekte.
Eine der Wohngruppen fiel nach einer schwierigen, konfliktreichen Zeit auseinander, maßgeblich bedingt durch das Verhalten einer Bewohnerin (X), die ab Frühjahr 2021 keine Miete mehr bezahlte, und ihres Freundes (Y). Y ist ein gewaltbereiter, aggressiver Mensch, der Menschen aus dem KuBiZ gemobbt hat und letztlich wegen Waffenbesitzes ein Hausverbot ausgesprochen bekommen hat.
Obwohl X bereits seit März 2021 ankündigte, aus der Wohnung ausziehen zu wollen, tat sie es nicht. Aufgrund der ausbleibenden Mietzahlungen erfolgte im Sommer 2021 die Kündigung, die von X nicht akzeptiert wurde. Die zunehmend unerträgliche Situation in der Wohnung, zusammen mit der Kündigung, hat die meisten Bewohner*innen dazu veranlasst auszuziehen. X und ihr Freund (Y) blieben in der Wohnung zurück und ermöglichten es weiteren Leuten, die Wohnung zu besetzen und zu Lasten des gesamten Projektes dort mietfrei zu wohnen. Seit über 9 Monaten hält diese Gruppe von Menschen, die sich 'autonome Piratten' nennen, nun diese Wohnung besetzt.
Die mit der Besetzung einhergehende Aggression, bis hin zu tätlichen Angriffen auf Bewohner*innen, Mobbing von Beschäftigten und Besucher*innen des KuBiZ, und der extreme Vandalismus schaden dem Projekt zutiefst und bringen die Menschen, die das KuBiZ ehrenamtlich am Laufen halten, an den Rand ihrer Kräfte.
Dem KuBiZ ist ein finanzieller Schaden entstanden, der inzwischen in die Zehntausende geht. Mehrere Gesprächsversuche, um die Besetzer*innen zu einem Auszug zu bewegen, haben nichts bewirkt. X selbst wohnt faktisch seit längerem nicht mehr dort, tritt aber offiziell als Bewohnerin auf.
Wir sehen in dieser illegalen und illegitimen Wohnungsbesetzung einen nicht länger duldbaren Angriff auf das KuBiZ und die Menschen, die sich hier mit viel Kraft und Einsatz engagieren, und haben daher gemeinsam beschlossen, diesen Zustand zu beenden.
Mit einem Mehrheitsbeschluss (Zweidrittelmehrheit) des Projekterats, des Entscheidungsgremiums welches sich aus den Projekten zusammensetzt wurde letztlich eine Räumungsklage angestrengt, der Recht gegeben wurde. Damit lag ein vollstreckbarer Rechtstitel vor, der am Dienstag vom Gericht über einen Gerichtsvollzieher durchgesetzt wurde. Aufgrund diverser Kampfaufrufe der Besetzer und deren Unterstützer wurde vom Gerichtsvollzieher die Polizei mit einbezogen. Das wurde von den Projekten kritisch betrachtet, lag aber nicht mehr in unserer Hand.
Die Räumung selbst verlief relativ friedlich.
Obwohl es unseren eigenen Grundsätzen widerspricht, sahen wir keine andere Möglichkeit mehr, diesen, für das KuBiZ existenzbedrohenden Zustand, zu beenden und den hier aktiven Menschen endlich wieder einen Schutzraum und konfliktarmes Leben und Arbeiten zu ermöglichen.
