Soziale Kämpfe

Einmal schneller sein als die Presse: Die Revision im sog. Parkbankverfahren gegen drei Anarchist:innen aus Hamburg ist jetzt abgeschlossen.

Der BGH bestätigt das Urteil gegen die zwei Mitstreiter die bis zur Urteilsverkündung in U-Haft saßen. Somit wird es wohl in den nächsten Monaten zum Haftantritt zur Verbüßung der Reststrafe kommen. Im Urteil gegen die Mitstreiterin wird es eine weitere Verhandlung um die Frage der bisher verwehrten Bewährung geben. Der Termin steht noch nicht fest.

Weitere Infos werden folgen, sobald wir uns sortiert haben bzw. mehr wissen.

 

 

 

[B] Rigaer94: Darf’s ein bisschen mehr sein? Bürokratie, Räumungsklagen und Brandschutz

 

In diesem Text wollen wir einen Überblick über die rechtliche Situation der Rigaer94 geben. Die Aktenordner füllen sich einmal mehr mit den intensiven Bemühungen einiger Immobilienspekulant*innen uns loszuwerden, gestützt und eifrig begleitet von Politik und Bullen.

 

 

Jan ist frei - Feuer und Flamme allen Knästen!

Am Freitag den 06.05. ist unser Gefährte, Genosse und Freund Jan um 5 vor 8 Uhr nach 8 Monaten Knaststrafe aus der JVA Bayreuth entlassen worden.
Dies ist ein großer Erfolg. Die JVA Bayreuth entließ ihn auf Halbstrafe, derzeit kommen in Bayern nur ca. 1,5% der Gefangenen auf Halbstrafe raus.
Dass Jan nun frei ist, ist kein Zufall und auch kein Geschenk von JVA und Staatsanwaltschaft.
Die Halbstrafe ist ein Produkt vieler Faktoren. Die kontinuierliche und bundesweite Soli- und Öffentlichkeitsarbeit waren ebenso wichtig, wie Jans Kampf drinnen und die Tatsache, dass er sich nicht hat brechen lassen.

[B] #R1MB Evaluation of the anarchist Block

Following an open call this year a  coordination of anarchist groups and individuals organized the anarchist block that was part of this year's #R1MB Demo. Some of us formed part in the open assembly from the beginning, some joined to support the structure of the block, shortly before the demonstration. As such we want to share our reflections on the political process that took part, on the coordination with other groups in the alliance for the #R1MB, and on the demonstration itself.

German below

[S] Banner drop gegen Kriegstreiber Scholz bei Kirchentag

Beim Katholikentag in Stuttgart haben wir am 27. Mai, wenige Minuten vor dem Auftritt von Olaf Scholz, ein Banner vom Dach der Liederhalle gehängt. Damit wollten wir deutlich machen, dass Scholz nicht für Frieden, sondern für mehr Kriege und ein Aufrüstungsprogramm steht, dass seines gleichen sucht. Scholz gibt sich in Talkshows gerne als Verfechter einer sozialen Politik und diplomatischer Streiter für den Frieden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Scholz und seine SPD stehen für Leiharbeit, den größten Niedriglohnsektor Europas, Hartz4 und nun für eine noch nie dagewesene Aufrüstungsoffensive mit 100 Milliarden Budget für die Bundeswehr. Und das in einer Zeit, wo die Belastung für die Menschen überall spürbar zunimmt, wo Teuerungen bei Energie, Lebensmitteln und Mieten dazu führen, dass am Monatsende immer weniger Kohle auf dem Konto ist. Gleichzeitig schöpfen aktuell Mineralölkonzerne im Wissen der Regierung Milliardenprofite ab und mit den Lebensmittelpreisen verdienen sich Discounter-Eigentümer eine goldene Nase. Die 100 Milliarden werden von Scholz und der Regierung ins Militär gesteckt während es vorne und hinten an Investitionen in Gesundheit (Pflegenotstand), Soziales, anständige Löhne mangelt.

Gegen diese unsoziale Politik und Aufrüstungsoffensive findet am 11. Juni bundesweit ein Aktionstag statt unter dem Motto "Offensive gegen Aufrüstung - Klassenkampf statt Burgfrieden". Auch in Stuttgart startet Nachmittags eine Demo in der Innenstadt. Mit dem Bannerdrop haben wir diesen Aktionstag beworben. Bringt euch ein am Aktionstag und lasst Kriegstreiber in eurer Stadt nicht ungestört.

Mehr Infos:
http://hauptfeind.de/

[NBG] Angriff auf SPD-Zentrale

Wir haben den Schutz der Duneklheit genutzt und in der Nacht von 31.5. auf den 1.6. das Karl-Bröger-Haus in Nürnberg angegriffen.

Zum Todestag von Ferhat Mayouf – dringender Aufruf zur Unterstützung

Am 23.07.22 ist es zwei Jahre her, dass Ferhat Mayouf vom Knast Moabit ermordet wurde. Ferhat war 36 Jahre alt, kam aus Algerien und war Person of Color. Er wurde mithilfe des eigentlich nicht schwerwiegenden Vorwurfs „Diebstahl“ inhaftiert, weil er keine deutsche Staatsangehörigkeit hatte. Bei der Festnahme wurde er von Bullen verprügelt, im Knast von Wärter*innen misshandelt und am 23.07.2020 ließen sie ihn in seiner brennenden Zelle sterben. Obwohl er mehrere Minuten lang immer wieder „Feuer, Feuer, Hilfe, Hilfe!“ schrie, öffneten die Wärter*innen seine Zellentür nicht. Ferhat Mayouf starb in jener Nacht an einer Rauchvergiftung. Ausführliche Informationen dazu findet ihr hier.

[B] Ein Jahr Räumungsversuch

Poster mit Rotschwanz : Vorsicht Hoffest 17.06.22 R94 - ein jahr Brandschutzbegehung

 

Der Jahrestag des Widerstands gegen die versuchte Räumung der Rigaer94 wird gefeiert! Distro, Flohmarkt, Diskussion, Tattoos und Konzi!

Celebration of the anniversary of the resistance against the attempted eviction of Rigaer94! Distro, flea market, discussion, tattoos + concert!

 

Fallstricke der Emanzipation – oder Entsolidarisierung von verfolgten Antifaschist*innen?

Notizen zu einer Veranstaltung, die im Rahmen der Anarchistischen Buchmesse in Mannheim stattfand

 

Gedenkdemonstration für die Opfer von Polizeigewalt | 11. Juni 2022 | 14 Uhr | Gutenbergplatz – Wuppertal

11. Juni 2022 | 14 Uhr | Gutenbergplatz (Schwebebahnhaltestelle Pestalozzistr.) | Wuppertal-Elberfeld

Am 11. Juni 2022 wollen wir in Gedenken an Alexander demonstrieren. Alexander wurde in der Nacht des 12. auf den 13. Juni 2021 von der Wuppertaler Polizei in seiner Wohnung in der Tannenbergstraße erschossen! Wir gedenken auch allen anderen Toten durch die Polizei in Wuppertal und überall! Wir wollen gemeinsam Protest und Widerstand gegen die allgegenwärtige Gewalt der Polizei organisieren und entwickeln.

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