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Heute am 26.01.2019 nahmen mehr als 50 Personen aus einem breiten antifaschistischen Bündnis am bezirklichen Gedenken an die Opfer des Faschismus in Berlin-Marzahn teil. Ziel war die Stärkung einer dezidiert antifaschistischen Gedenkpolitik, was auch bedeutet, eine Instrumentalisierung durch die ebenfalls geladene AfD zu verhindern. Dieses Vorhaben wurde umgesetzt. Die Vertreter*innen der AfD mussten im Angesicht der massiven Gegenwehr unverrichteter Dinge abziehen und ihren Gedenkkranz wieder mitnehmen.

Wir ihr mit Sicherheit wisst, haben wir seit dem 01.01.2019 keinen gültigen Mietvertrag mehr. Am Tag darauf sollten wir die Schlüssel an Vertreter*innen der Hausverwaltung Deutsche Immobilien Management (DIM) abgeben. Das haben wir nicht getan, sondern sie durch eine unserer Anwält*innen wissen lassen, dass wir – wie die 33 Jahre davor – in unseren Räumen bleiben werden.

Wir haben gehofft, dass der Druck und das öffentliche Interesse der letzten Wochen und Monate unsere „Eigentümer“ Pears Global Real Estate Germany, die sich hinter der luxemburger Briefkastenfirma „Firman Properties sarl“ verstecken, dazu bewegt haben, unsere Kündigung zu überdenken. Da der berliner Ableger der Pears Gruppe sich jeglichem Gespräch verweigert hat – sowohl mit uns, als auch mit der Presse und Lokalpolitiker*innen – sind wir schlussendlich sogar nach London gefahren, um am Hauptsitz der Pears Group an verschiedenen Orten ihres Firmen- und Stiftungsgeflechts zu protestieren und mit Verantwortlichen zu sprechen.

All dies hat bislang nichts genutzt. Wie wir am vergangenen Donnerstag erfahren mussten, hat die Rechtsanwaltskanzlei Groß, im Namen der Briefkastenfirma, am 14. Januar Räumungsklage beim Landgericht Berlin eingereicht.

Über die Notwendigkeit, die Anwesenheit eines Schwarzen Blocks an der Spitze der Demos bei den “Acte XI und XII“ wieder zu installieren … Ein Text, der an andere kürzlich auf der Website von Paris Luttes Infos veröffentlichte Vorschläge anknüpft: “Für eine gelbe Welle, die überflutet. Wahrhaftig” (1) vom 22. Januar und “Protokoll eines unbestimmten ‘Acte'” (2) vom 18. Januar 2019

Die Tage werden länger und es ist nicht unwahrscheinlich, dass dem grauen Himmel der ‘Acte I’ bis ‘Acte X’ (3) der ‘Gelben Westen’ bald blauer Himmel folgen wird, und dass diese Demonstrationen im Laufe der Zeit im aufkommenden Frühling erblühen und das helle Sonnenlicht zu uns zurückfinden wird.

Das Land Sachsen lässt Gerichte und Polizeiobjekte auch von möglichen Rechtsradikalen schützen. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Klaus Bartl (Linke) bei einer Anfrage an Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).

Das neue Sicherheitsgesetz pflügt das Migrationssystem um. Das versprochene Grundeinkommen für alle ist ein Geschenk an die Unternehmen. Die kommunistische Bewegung Potere al Popolo versucht eine Alternative zur ehemaligen Linken in Italien aufzubauen. Unsere Redakteurin Maja Tschumi führt ein Gespräch mit dem PaP-Aktivisten Maurizio aus Neapel über die derzeitigen politischen Entwicklungen im südeuropäischen Land.

Landespolizei und Sicherheitswirtschaft haben für das Bundesland Brandenburg einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diese “Sicherheitspartnerschaft“ ermöglicht es private Sicherheitsdienste in polizeiliche Fahndungsmaßnahmen einzubinden. Laut dem Landespolizeipräsidenten von Brandenburg haben die “Privaten“ hierbei “Zugriffsrecht“; damit ignoriert das Bundesland das staatliche Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang weisen die Bündnisgrünen auf ein generelles Problem hin: Wachleute mit einer rechten bis rechtsradikalen Gesinnung sind im brandenburgischen Sicherheitsgewerbe häufig anzutreffen.

Von Rojava bis Sachsen

Während Menschen hier eine befreite Gesellschaft aufbauen und verteidigen, wird in Deutschland die Schraube der Repression angezogen. Neben einer massiven Militarisierung werden der Polizei Befugnisse zugeteilt zu überwachen, strafen und verfolgen. Die Grenze zum Polizeistaat wird spätestens mit dem Gesetzesentwurf überschritten. Davon sind nicht nur gesellschaftliche Randgruppen, sondern alle Menschen der BRD betroffen.

Doch wir dürfen die Hoffnung nicht verlieren. Eine andere Gesellschaft ist möglich - eine Gesellschaft, die nicht den Individualismus lobt, sondern die Kollektivität. Eine Gesellschaft, in der Frauen und andere Geschlechter frei von Unterdrückung leben können. Eine Gesellschaft, in der wir uns selbst verteidigen. All das zeigt uns die demokratische Konföderation Nord- und Ostsyrien, wo jeden Tag für diese Werte gekämpft wird.

Wir senden euch viel Kraft und Ausdauer in eurem Widerstand!
serkeftin!

Dear friends and comrades!

We are writing to you from the Democratic Federation of Northern Syria, Rojava (Western Kurdistan).

Here in the Middle East in the current chaos of social uprisings, struggling regimes, collapsing states, Islamist terror, Fascist expansion and interventions of imperialist forces, in the middle of the Syrian Civil War a democratic peoples revolution is since 2012 officially taking place.

The Revolution of Rojava and the political project of the Democratic Federation Northern-Syria are an attempt to protect the peoples of the region, guide a way out of the apparent dead end of never ending crisis, war, destruction and oppression from several sides and builds up peaceful and dignified life for the people and society.

Check our Statement Video here:

https://ok.ru/video/1214602938927

https://ypginternational.noblogs.org/

https://twitter.com/YPGint

Wir haben die Tage zum Jahreswechsel für einen Relaunch unserer Website genutzt. Beim Erscheinungsbild und der Mobiltauglichkeit wurde nachgerüstet, die Seite übersichtlicher gestaltet und viele neue Inhalte hinzugefügt. In der Medienrubrik findet ihr nun z.B. neue Audio- und Videobeiträge, eine Sammlung von bisher veröffentlichten Beiträge unsererseits, aber auch Berichte von Aktionen, sowie politische Gedichte. Seit Jahresbeginn haben wir auch einen neuen PGP-Schlüssel, diesen findet ihr unter Kontakt. Schaut regelmäßig vorbei und tragt euch in unseren neuen Newsletter ein. --> www.revolutionaere-aktion.org

Hiermit geben wir die Gründung der Antifaschistischen Perspektive Ludwigsburg / Rems-Murr bekannt.
Ausschlaggebend für unsere Entscheidung zu diesem Schritt ist vor allem der Mangel an entsprechenden Strukturen in unserer Umgebung. Neben diversen Aktionen, die sich vor allem an der jeweiligen absehbaren Wirkung sowie der Vermittelbarkeit nach außen orientieren, und einer Bündnispolitik auf dem Land streben wir auch die Vernetzung mit städtischen antifaschistischen Gruppen und die Einbindung in den bundesweiten Kampf gegen Faschismus an.

In der Nacht auf Donnerstag den 24.01, wurde in der Lorraine in Bern ein Firmenauto der Baufirma Implenia angezündet.

Dieses Feuer ist unteranderem Teil des Widerstandes gegen den Erweiterungsbau des Bässlergut-Knastes in Basel und somit auch Teil des Kampfes gegen alle Knäste und Lager. Implenia ist bei dem Bau des Erweiterung-Knastes mitbeteiligt.

Ausserdem verstehen wir diesen Angriff als kleine Geste der Solidarität mit den Basel18.

Kommt alle am Freitag, 25. Januar 2019, nach Basel!
7:30 morgens vor dem Strafgericht Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20
11 Uhr Kundgebung/Demo vor dem Gericht

Ob schuldig oder nicht, wir solidarisieren uns mit allen Angeklagten, die wegen dem 24. Juni vor Gericht stehen!

Im Folgenden findet ihr Tipps, Hinweise und Ratschläge dazu, was gegen die Vermietung von Räumlichkeiten an rechte Strukturen möglich ist. Darüber hinaus gibt es Infos, wie sich bei Kundgebungen gegen AfD- Veranstaltungen aufgestellt werden kann und was hierbei zu beachten ist.