Open-Posting

Delbert Africa, einer der letzten beiden Gefangenen der MOVE 9 - er ist seit 1978 im US Bundesstaat Pennsylvania in Haft - war seit Tagen nicht für seine Angehörigen erreichbar, weil die Behörden den Kontakt untersagt haben. Seit gestern ist bekannt, dass er ins Geisinger Krankenhaus verlegt wurde, was nur in absoltuen Krisen passiert.

Begonnen hat der heutige Termin mit einem Rückschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bezüglich der Aussagegenehmigung zur Einsatzkonzeption Rigaer Straße des Bullen Heller (hier geht es um einen Pfefferspraystrahl aus 7m Entfernung, ausgeführt von einer vermummten Person, der vor dem Bullen auf dem Boden aufkam - er verspürte eine leichte Atemwegsreizung..... Die StA fordert in der Berufung 10 Monate Knast!) und dem Staatsschutzmitarbeiter vom LKA5 Warmuth.

Die Herrschenden besitzen die Macht, uns voneinander zu trennen, unsere Kommunikation zu unterbrechen, uns zu isolieren und weg zu sperren. Eine Armee von Bullen, Staatsanwält*innen und Richter*innen steht stets bereit, uns unserer Freiheit zu berauben. So auch passiert, kürzlich in Hamburg, als drei Gefährt*innen nach einer Kontrolle nachts auf die Wache verschleppt wurden und zwei davon seither in U-Haft sitzen.

Hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA sowie aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Noch immer gibt es keinen Behandlungstermin für Mumias Augenerkrankung, obwohl selbst der zuständige Gefängnisarzt anerkennt, dass der Gefangene gegen den "Grauen Star" operiert werden muss. Diese Standardoperation ist nicht aufwendig oder teuer und in hohem Maße erfolgsversprechend, wenn sie rechtzeitig erfolgt.. In einer für seine Verhältnisse ungewöhnlichen Deutlichkeit sprach Abu-Jamal über seine inzwischen drohende Erblindung. Die deutsche Übersetzung erschien am 8. Juli 2019 in der Tageszeitung Junge Welt: "Schwindendes Sehvermögen"

Das in Essen Inhaftierte Aktivisti konnte nun erstmals besucht werden.

Daneben wird nun auch die Postanschrift für Solipost veröffentlicht.

parkbanksolidarity.blackblogs.org

Töpfe schlagen, Eier werfen und jede Menge Papierschnipsel: Der kreative Widerstand von Reinigungskräften eines Hotels in Marseille – gegen Subunternehmen und Hotel selbst – kennt kaum Grenzen. Monatelang wehren sie sich schon gegen Ausbeutung und Lohnkürzungen. Anna Steenblock mit einem Bericht.

Reflektionen zum Kampf gegen den Google-Campus in Berlin 2016 bis 2018

Es wird erst einmal keinen Google-Campus in Berlin-Kreuzberg geben. Obwohl Google weiterhin weltweit daran arbeitet, jedes Leben zu infiltrieren und alle soziale Fragen zu technologisieren, ist die Verhinderung des Campus ein kleiner Erfolg, ein Nadelstich gegen eine der mächtigsten Strukturen der Welt. Das kann Mut machen für viele Menschen, sich zu wehren, sich nicht einfach alles gefallen zu lassen - mag so etwas wie Google noch so allmächtig erscheinen. Doch ein Nadelstich ist kein Dolchstoß und selbst ein Dolchstoß verwirft nicht alle Herrschaftsverhältnisse.

In diesem Text wird im folgenden näher auf diejenigen Initiativen eingegangen, die die Idee des informellen selbstbestimmten Handelns als Grundlage hatten. Dies ist ein Ertasten von Momenten der Qualität dieses Kampfes aus herrschaftsfeindlicher Perspektive.

+++Bunt, schrill, laut, vielfältig, weltoffen, tolerant – so sieht sich der CSD Stuttgart gerne. Und natürlich nicht nur dieser. Der Stuttgarter CSD steht in diesem Punkt, unserer Wahrnehmung nach, stellvertretend für viele CSDs deutschlandweit.+++

Die neue Regierung in Griechenland leitet eine beispiellose Offensive gegen die libertäre und selbstverwaltete Bewegung ein. Der neu gewählte rechte Premierminister Kyrikas Mitsotakis hat öffentlich versprochen, noch in diesem im Sommer Exarchia „zu säubern“ und die anarchistische Gruppe ‘Rouvikonas’ (1) zu zerschlagen. Über das „berühmt-berüchtigte“ Viertel und die nur schwer fassbaren Gruppe hinaus, wird auch die gesamte linke Szene mit verschiedenen repressiven Maßnahmen ins Visier genommen.

Wir senden solidarische Grüße an die 3 von der Parkbank

A

Bereits seit einigen Jahren dürfen wir (nicht nur) in Hamburg Exzessen der Macht beiwohnen. Die Herrschenden gehen mit ihren Kritiker_innen und anderen zu bekämpfenden Randständigen hart ins Gericht.

Das zeigt sich im engen Zusammenspiel der „getrennten“ Gewalten. Die Politik räumt der Polizei immer größere Spielräume ein. Diese schöpft sie nicht nur voll aus, sondern lässt sich im Zweifelsfall überhaupt nicht durch Gesetze bremsen. Denn gerade in Hamburg kann sich die Polizei sicher sein, dass niemand ihre Kompetenzen überprüft. Und falls dann doch einmal Gerichte nach Jahren nicht gesetzeskonformes Verhalten feststellen, ändert dies rein gar nichts. Nicht für die weitere Praxis und erst recht nicht als Konsequenzen für die persönlich verantwortlichen Beamtinnen (sofern man Beförderungen außer acht lässt).

Letzte Nacht setzten wir zwei Firmenwagen der Telekom in Brand. Unsere Motivation waren die Verhaftungen dreier unserer Gefährt*innen und die Einkerkerung zweier eben dieser. Wieder einmal haben die Staatsschutzschergen Freund*innen aus unseren Reihen genommen und das macht uns wütend. Für die Gefährt*innen wie für uns aber geht der Kampf weiter. Aus Momenten der Repression können wir auch gestärkt heraus gehen, wenn wir gemeinsam die richtigen Schritte tun. So sehen wir unseren Beitrag als Schritt zu einer offensiven Strategie gegen die Repression und hoffen die Gefährt*innen drinnen und uns draußen zu stärken. Aber nicht nur an sie schicken wir diese rauchende Botschaft der Solidarität. Sie gilt allen Gefangenen des sozialen Krieges. Die Aufstandsbekämpfung wird uns nicht nieder kriegen!