Open-Posting

Blockupy: Antimilitaristische Aktionen gegen Rüstungskonzerne

Deutlich über 150 AntimilitaristInnen nutzten die Zeit zwischen Blockaden und Demonstration um die Niederlassungen der Rüstungskonzerne Diehl und ThyssenKrupp in Frankfurt zu besuchen. In kurzen Reden wurden die militärischen Aktivitäten der Unternehmen dargelegt. Außerdem wurden die Gebäudekomplexe farblich markiert. Die Eingangsbereiche wurden mit antimilitaristischen Transparenten und Spray-Parolen versehen.

Die Proteste in Frankfurt und die leidige Gewaltfrage

Es war abzusehen für die Beteiligten: “Wir haben von vornherein gesagt, dass es gewalttätig werden wird”, sagte ein Sprecher der Frankfurter Polizei am Morgen.“ (1) Im Vorfeld der Protest und während sie laufen schürt die Presse und der Staat die Ängste vor „einer “Gewalt, wie wir sie seit Jahrzehnten in Frankfurt nicht mehr hatten”“ (2) und schützen durch diese Fokussierung der Aufmerksamkeit die Frankfurter vor der Versuchung, sich mit der Kritik der Demonstranten an der Politik der EZB zu befassen.

Die Lügen und Provokationen der NATO - Die Aufsplitterung der Atlantischen Allianz

"Der Krieg (in der Ukraine) wurde provoziert, um die russische Welt zu zerstören, Europa in den Konflikt hineinzuziehen und Russland mit feindlichen Staaten einzukreisen. Mit diesem neuen Krieg, der sich zu einem neuen Weltkrieg ausweiten könnte, versuchen die USA von ihren eigenen inneren Problemen abzulenken." – Sergei Glasjew, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin
Die Unterstellungen des NATO-Oberkommandierenden General Philip Breedlove (s. hier) haben einen Keil zwischen die Bundesrepublik Deutschland und die USA getrieben, der zu einem Auseinanderbrechen der Atlantischen Allianz führen könnte. Nach einem Bericht in dem deutschen Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hat Breedlove durch die Verbreitung "gefährlicher Propaganda" über angebliche "Ansammlungen russischer Truppen, Panzer und Munitionsvorräte an der ukrainischen Grenze" wiederholt die Bemühungen der Kanzlerin Angela Merkel sabotiert, eine diplomatische Lösung in dem Konflikt in der Ukraine herbeizuführen. Der ungewöhnlich kritische Artikel über Breedloves maßlose Übertreibungen zu einer angeblichen russischen Aggression soll in Wirklichkeit Washington die warnende Botschaft übermitteln, dass führende Politiker der EU eine Politik der militärischen Konfrontation mit Moskau nicht mehr unterstützen werden.
Um zu erklären, was da vorgeht, müssen wir uns einen Auszug aus dem SPIEGEL-Artikel näher anschauen (Die Zitate sind wörtlich aus dem Artikel "Immer wieder Kopfschütteln" in der deutschen Printausgabe vom 07.03.15 übernommen.):
"Im Kanzleramt gibt es seit Monaten immer wieder Kopfschütteln, wenn die NATO, unter Führung von Breedlove mit spektakulären Meldungen über russische Truppen- und Panzerbewegungen in die Ukraine an die Öffentlichkeit geht.... Es ist die Art der Mitteilungen von Oberbefehlshaber Breedlove, die Berlin beunruhigt. Mit teilweise falschen Behauptungen oder überzogenen Darstellungen, warnte kürzlich ein deutscher Spitzenbeamter in einer Besprechung zur Ukraine, drohe die NATO und damit der gesamte Westen Vertrauen zu verspielen.
Beispiele gibt es viele. ... Zu Beginn der Krise verkündete der General, dass die Russen 40.000 Mann an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hätten, und warnte vor einem jederzeit möglichen Einmarsch Moskaus in das Nachbarland. Die Lage sei 'unglaublich beunruhigend'. Indes hatten Nachrichtendienstler aus NATO-Staaten dieses Szenario ausdrücklich ausgeschlossen. Die russischen Truppen waren nach ihrer Einschätzung sowohl von der Zusammensetzung wie von der Ausrüstung her für einen 'Angriff' nicht geeignet.
Die Experten widersprachen Breedloves Einschätzung in beinahe jeder Hinsicht: es stünden nicht 40.000 Soldaten, sondern weniger als 30.000, möglicherweise sogar weniger als 20.000 Mann an der Grenze. Ein Großteil des Kriegsgeräts sei nicht für eine Invasion dorthin gebracht worden, sondern schon vor Beginn des Konflikts vor Ort gewesen. Zudem fehle es an logistischer Vorbereitung für einen Überfall, etwa einem Gefechtsführungszentrum. Immer wieder verkündete Breedlove Ungenauigkeiten, Widersprüchliches, sogar Unwahrheiten. ...
Am 12. November bei einem Besuch in Sofia berichtete Breedlove, man habe in den letzten Tagen russische Militärkolonnen, 'vor allem Panzer, Artillerie Luftabwehrsysteme und Kampftruppen innerhalb der Ostukraine beobachtet' – ganz so wie es 'die OSZE berichte'. Doch die OSCE hatte nur Militärkonvois innerhalb der Ostukraine beobachtet; von aus Russland einmarschierenden Kampftruppen war keine Rede gewesen.
Breedlove beharrt auf seinem Vorgehen: 'Ich stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die ich während der Ukraine-Krise gemacht habe,' schrieb der Oberbefehlshaber dem SPIEGEL als Antwort auf eine Auflistung seiner umstrittenen Aussagen."
Mit seinem Bericht über einen tollwütigen Militaristen, der Europa in einen Dritten Weltkrieg drängen will, lenkt der SPIEGEL absichtlich von anderen Kriegstreibern ab. Jeder, der das Fiasko in der Ukraine im vergangenen Jahr verfolgt hat, weiß, dass Breedlove nicht der einzige ist, der mit Unterstellungen (gegen Russland) hetzt. US-Außenminister John Kerry und andere haben wiederholt bei verschiedenen Gelegenheiten über die Mainstream-Medien ebenfalls falsche Behauptungen verbreitet. Lügen über die angebliche "russische Aggression" sind die Regel, nicht die Ausnahme. Warum hat sich der SPIEGEL dafür entschieden, nur Breedlove ins Visier zu nehmen, obwohl er nicht mehr lügt, als andere Verleumder? Welche Absicht steckt dahinter?
Offensichtlich handelt der SPIEGEL im Auftrag der Kanzlerin Merkel, wenn er die Glaubwürdigkeit des höchsten US-Militärs und Repräsentanten Washingtons in Europa in Frage stellt, um eine weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Frau Merkel hat sich zwar nicht gescheut, Breedlove demütigen zu lassen, um zu zeigen, dass Deutschland nicht die Hände in den Schoß legen wird, während Washington Europa in den Abgrund treibt; sie hat sich aber auch sehr zurückgehalten, weil sie nur auf (den Sack) Breedlove einschlagen, (den Eseln) Kerry und Obama aber keine Vorwürfe machen ließ. Das ist ein echtes Zugeständnis, weil – wie wir bereits festgestellt haben – praktisch das gesamte politische Establishment der USA und alle Mainstream-Medien von Anfang an über alle Aspekte des Konfliktes in der Ukraine ununterbrochen gelogen haben. Frau Merkel wollte die anderen US-Kriegstreiber noch nicht diskreditieren, der SPIEGEL lässt aber durchblicken, dass sie das sehr wohl könnte und auch tun wird, wenn dieses "ungehörige Benehmen" nicht aufhört. ................ http://principiis-obsta.blogspot.se/2015/03/die-lugen-und-provokationen-... .................

Hungerstreik gegen Repression in Mexiko

Frau in Chiapas tritt in den Hungerstreik nachdem sie aufgrund ihres Wiederstands mit der Arbeitergewerkschaft SINDTAECH 2013 entführt und gefoltert wurde

Hungerstreik gegen Repression in Mexiko

Normal
0

21

false
false
false

DE
X-NONE
X-NONE

/* Style Definitions */
table.MsoNormalTable
{mso-style-name:"Normale Tabelle";
mso-tstyle-rowband-size:0;
mso-tstyle-colband-size:0;
mso-style-noshow:yes;
mso-style-priority:99;
mso-style-qformat:yes;
mso-style-parent:"";
mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
mso-para-margin-top:0cm;
mso-para-margin-right:0cm;
mso-para-margin-bottom:10.0pt;
mso-para-margin-left:0cm;
line-height:115%;
mso-pagination:widow-orphan;
font-size:11.0pt;
font-family:"Calibri","sans-serif";
mso-ascii-font-family:Calibri;
mso-ascii-theme-font:minor-latin;
mso-fareast-font-family:"Times New Roman";
mso-fareast-theme-font:minor-fareast;
mso-hansi-font-family:Calibri;
mso-hansi-theme-font:minor-latin;}

Frau in Chiapas tritt in den Hungerstreik nachdem sie aufgrund ihres Wiederstands mit der Arbeitergewerkschaft SINDTAECH 2014 entführt und gefoltert wurde, um Gerechtigkeit zu fordern

Mit Polizei gegen linke Buchvorstellung

Rund 25 Jugendliche, die sich der Leipziger Antifa zugehörig fühlen, haben gestern mit Israelflaggen, Bierflaschen und Zurufen die von der Leipziger Gruppe AK-Nahost veranstaltete Buchvorstellung “Antifa heißt Luftangriff. Zur Regression einer revolutionären Bewegung” massiv gestört.

Waffen-SS-Aufmarsch in Riga - Linke-Abgeordnete: Berlins Haltung dazu ist Tabubruch

Am Montag marschieren die Veteranen der ehemaligen Waffen SS in Riga wieder. Nazi-Kollaborateure, die „ihr Heimatland verteidigen wollten“ – so die Lesart der deutschen Bundesregierung, auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Mittlerweile rufen aber auch rechte Gruppierungen aus Deutschland dazu auf, am Gedenkmarsch in Riga teilzunehmen.
„Die Bundesregierung muss den Aufmarsch zum Gedenken an NS-Kollaborateure unmissverständlich und klar verurteilen als das, was es ist, nämlich rassistisch und faschistisch“, betont Sevim Dağdelen von der Partei die Linke im Interview mit Daniela Hannemann.
„Sie darf sich natürlich nicht schützend vor die baltischen Staaten, in diesem Falle Lettland, stellen, was sie ja gemacht hat in diesem Fall. Dabei geht es natürlich auch um die rechten, faschistischen Kräfte in Deutschland“, so Dağdelen. „Wir wissen, dass beispielsweise die Partei ‚die Rechte‘, die ihren Sitz in Dortmund NRW hat, zu diesem Naziaufmarsch in Riga mitmobilisiert. In diesem Zusammenhang muss die Bundesregierung auch alles tun, um hier eine faschistische Netzwerkarbeit zu verhindern.“
In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken zum Aufmarsch der Nazi-Kollaborateure in Riga hieß es, dass jedes Land selbst für die Aufarbeitung seiner Vergangenheit verantwortlich sei. Man könne außerdem nicht zweifelsfrei nachweisen, ob sogenannte Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg wirklich an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen waren. .............. http://de.sputniknews.com/politik/20150316/301502453.html .............

Infoausgabe anlässlich des 18.3.15, zum Tag politischer Gefangener

Infoausgabe der Initiative gegen Militarisierung und Krieg (Wien) anlässlich des 18.3.15, dem Tag politischer Gefangener

Broschüre als PDF hier zum downloaden: https://igmk.wordpress.com/2015/03/16/neu-infoausgabe-zum-tag-politische...

 

EU-Armee: Ein weiterer Versuch die NATO loszuwerden

EU-Streitkräfte

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat sich für die Aufstellung der gemeinsamen Europa-Armee ausgesprochen. Gründe dafür seien die Ukraine-Krise und Russlands Außenpolitik. Ob es wirklich so ist? Warum unterstützt nur Deutschland Junckers Vorschlag offen?

17.-19.4. in Kassel: bundesweites Treffen stadtpolitischer Initiativen

Vom 17. bis 19. April 2015 findet auf Initiative des BUKO Internationalismus Arbeitsschwerpunktes Stadt & Raum (assr) ein bundesweites Treffen stadtpolitischer Initiativen unter der Fragestellung "Wie weiter mit dem Recht auf Stadt?" in Kassel statt. Dazu sind alle Aktiven und Interessierten aus unterschiedlichen Städten, Initiativen und Bündnissen eingeladen.

10 Jahre sind eine Frage der Perspektive – Aufruf zur Demo gegen Rechte Gewalt am 28.03.

Am 04. April 2006 wurde Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk an der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordet. Die Schüsse auf ihn waren Teil einer Mordserie, die über mehrere Jahre 9 Opfer zählte, und, wie wir heute wissen, von Neonazis verübt wurde, die sich selber „Nationalsozialistische Untergrund“ nannten.

Die Ermittlungsbehörden erkannten den Hintergrund des Mordes nicht, schlossen einen Zusammenhang mit der Dortmunder Naziszene gar aus. Stattdessen ermittelten sie im Umfeld der Opfer und verdächtigten sie der Verstrickung in kriminelle Machenschaften.

Dabei gab es Grund genug, eine Beteiligung von Neonazis zu vermuten. In den 6 Jahren vor der Tat hatte es in Dortmund bereits 4 Morde durch Neonazis gegeben. Gut ein Jahr vor der Tat war der Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz in der U-Bahn Haltestelle Kampstraße erstochen worden.

Wir wollen anlässlich der Demonstration zum 10. Jahrestag des Mordes an Schmuddel auch Mehmet Kubaşık gedenken. Wir nehmen die Jahrestage der beiden Morde zum Anlass, gegen Rechte Gewalt zu demonstrieren und allen Opfern der Neonazis – 184 seit dem Jahr 2000 – zu gedenken.

Genossin Ivana wird in unserem Kampf weiterleben!

Liebe Genossen, Liebe Freunde,

wir möchten Euch und insbesondere den Angehörigen und Freunden von Genossin Ivana Hoffmann im Namen der Verbandsleitung des Jugendverband REBELL und des gesamten Verbandes unser tiefstes Mitgefühl aussprechen.

Ivana war von einem internationalistischen Geist beseelt und hat den Entschluss gefasst, dem Ruf des Kampfs um die Freiheit zu folgen. Sie ist nach Rojava gekommen, um die Revolution zu unterstützen und gegen die faschistischen IS-Banden zu verteidigen

THE CIA AND AMERICA’S PRESIDENTS Some rarely discussed truths shaping contemporary American democracy

So, when people write of America’s secret government or of its government within the government, it is far more than an exaggeration. It is actually hard to imagine now any possibility of someone’s being elected President and opposing what the CIA recommends, the presidency having come to resemble in more than superficial ways the Monarchy in Britain. The Queen is kept informed of what Her government is doing, but can do nothing herself to change directions. Yes, the President still has the power on paper to oppose any scheme, and then so does the Queen simply by refusing her signature, but she likely could exercise that power just once. In her case the consequence would be an abrupt end to the Monarchy. In a President’s case, it would be either a Nixonian or Kennedyesque end.

STOP RACISM - Kletteraktion in Würzburg am 15.03.2015

Heute, am Sonntag den 15. März, wurde von Kletteraktivist_innen der Gruppe "Mehr als § 16a - Asylpolitische Diskussion und Aktion"  in Würzburg ein 19m x 3,20m großes Transparent mit der Aufschrift „STOP RACISM“  an der Außenmauer der Festung Marienberg angebracht. Das Transparent hing zwischen 14:30 Uhr und 17:00 Uhr an der Festungsmauer und war von vielen verschieden Orten aus der Stadt gut sichtbar. Wir machen mit dieser Aktion darauf aufmerksam, dass Rassismus nach wie vor in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet ist. Obwohl rassistische Positionen als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus tabuisiert sind, findet immer wieder eine kalkulierte Überschreitung dieses Tabus statt. Eine solche Überschreitung stellen aktuell zum Beispiel die seit November wöchentlich stattfindenden Demonstrationen von WÜGIDA in Würzburg da. Doch Stimmungsmache mit anknüpfungsfähigen rassistischen Positionen ist keine Ausnahme und beschränkt sich keinesfalls nur auf die WÜGIDA Demonstrationen. Ein Beispiel von vielen aus der Politik: Kurz vor der Einweihung des Denkmals am 24.Oktober 2012 für die 500.000 ermordeten Sinti und Roma im Nationalsozialismus hetzte der damalige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen  vermeintliche  "Armutsflüchtlinge" aus Osteuropa, die angeblich die deutschen Sozialleistungen ausnutzen wollen, um auf Kosten der Steuerzahler_innen zu leben. Wie keine andere Gruppe in Europa werden Roma von vielen in der Mehrheitsbevölkerung abgelehnt und benachteiligt. Statt die rassistische Diskriminierung der Roma in ihren Herkunftsstaaten anzuerkennen, wird diese in Deutschland einfach fortgesetzt. So werden die Vorurteile gegen Roma und Sinti hierzulande einmal mehr verstärkt. Diese Tatschen zeigen, dass Antiziganismus nach wie vor in Deutschland nicht geächtet wird.  Auch wenn die Bundesregierung(CDU/ SPD) von Weltoffenheit redet, während gleichzeitig eine Mauer um Europa gegen Einwanderung gebaut wird, ist die Heuchelei dahinter mehr als offensichtlich.  Die europäische  Grenzpolitik, welche maßgeblich von der deutschen Regierung  mitbestimmt wird, setzt auf immer mehr Überwachung und noch mehr Stacheldraht und ist damit alles andere als "offen". Wir sagen: "Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall !" Die herrschenden politischen Kräfte bedienen sich systematisch selbst an Rassismen. Eine Antirassistische Politik sieht anders aus! Denn die aktuelle Politik trägt dazu bei, dass  rassistische Thesen eine echte Option in den Köpfen vieler Menschen bleiben, was dazu führt, dass Rassismus nach wie vor eine mehrheitsfähige Position in Deutschland ist. Gleichzeitig setzen wir mit unserer Aktion ein symbolisches Zeichen  gegen die Nazis, die heute, am Sonntag den 15.3 ab 16:00 Uhr, vom Hauptbahnhof aus unter dem Titel "Gegen das Vergessen – 16. März 1945. Gedenkt Eurer Toten"  durch Würzburg marschieren wollen.Aufhänger bietet ihnen dafür der 70. Jahrestag der Bombardierung Würzburgs. Dabei inszenieren sich die Nazis, in grotesker Umkehrung der historischen Tatsachen, als Opfer der Geschichte. Über diesen Weg versuchen sie die deutsche Kriegsschuld und das singuläre Menschheitsverbrechen Auschwitz zu relativieren und umzudeuten. Dieser Versuchzeigt, dass Nazis in Deutschland für die demokratische Gesellschaft nach wie vor eine Herausforderung sind. In den letzten Monaten gab es übereinstimmenden Medienberichten zufolge, einen extremen Anstieg rassistisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtete und Migrant_innen. Überall dort wo versucht wirdmit rassistischen, antiziganistischen, islamophoben oder antisemitischen Thesen Stimmung zu machen, steht Jede_r einzelne in der Pflicht, diesen mit aller Deutlichkeit zu widersprechen. Nicht zuletzt haben die Morde des NSU-Komplex diese Verantwortung auf eine skandalöse Weise aktualisiert.  Wir sagen: "Rassismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen - Stop Racism NOW !"

Gedenkveranstaltung für Ivana Hoffmann in Freiburg

Am 14. März 2015 haben sich ca. 20 Menschen in Freiburg am Bertoldsbrunnen versammelt um Ivana Hoffmann zu Gedenken. Ivana wurde am 07. März 2015 im Kampf gegen den IS in Syrien getötet. Gestern fand in Duisburg ihre Beerdigung statt, die von einer Gedenkdemonstration tausender Menschen kämpferisch begleitet wurde. Auch wenn sich aufgrund der kurzfristigen Ankündigung in Freiburg nur wenige Menschen zusammen gefunden haben ist es wichtig ein Zeichen der Solidarität und Anteilnahme an die Genoss_innen in Duisburg und in Kurdistan zu schicken. Es wurden ein kleiner Gedenkort gestaltet an dem ein Plakat angebracht, Kerzen angezündet und rote Nelken abgelegt wurden. Darüber hinaus wurde mehrere Male ein kurzer Redebeitrag der Feministischen Linken Freiburg verlesen um Passant_innen über den Grund der Versammlung zu informieren. Es gab viele Gespräche mit interessierten Menschen und einige Passant_innen die vor dem Gedenkort innehielten. Für uns heißt es weitermachen und dafür Sorge zu tragen dass keine vergessen wird!

 

Hoch die internationale Solidarität!

 

 

Redebeitrag von FeLi – Feministische Linke Freiburg

 

„Nichts hält mich mehr hier. Ich kann nicht tatenlos zusehen während meine Schwestern, Brüder, Freunde, Mütter; Väter, Genossen um die Freiheit, um die Unabhängigkeit vom Kapitalismus kämpfen. Wenn ich zurück komme werde ich meine Genossen, mein Umfeld mit dem Kampfgeist und der Willenskraft anstecken, ich werde wie die schönsten Lieder sein und jeden in meinen Bann ziehen. Ich werde eine Guerilla voller Nächstenliebe und Hoffnung.“

 

Dies waren die letzten Worte die Ivana Hoffmann in einem Brief an ihre Genoss_innen hinterließ. Ivana schloss sich im Jahr 2014 Internationalen Brigaden an um die Errungenschaften der Revolution in Rojava gegen den Islamischen Staat zu verteidigen. Sie verstarb am 7. März 2015 in Til Temir in Rojava mit jungen 19 Jahren.

 

Ivana ist 1995 in Emmerich am Rhein geboren und lebte zuletzt in Duisburg. Dort war sie schon in sehr jungen Jahren politisch aktiv. Ivana verstand sich als Kommunistin und Internationalistin. Sie war blühende Verteidigerin der Frauenrevolution. Ivana war eine entschlossene, aktive und lebensfrohe junge Frau die nichts mehr wollte als dass die Menschen in Frieden und Solidarität miteinander leben. Hierfür hat sie bis zum Ende gekämpft.

 

Ivana bleibt uns in Erinnerung als eine starke, entschlossene und mutige Frau die die Revolution für eine befreite Gesellschaft in ihrem Herzen trug. Die einen Schritt wagte der für viele von uns undenkbar ist. Sie steht für uns für den Kampf gegen Unterdrückung, Hunger und Krieg. Sie steht für einen Kampf den auch wir im Herzen tragen.

 

Wir wollen Ivana und all den anderen Genoss_innen gedenken die im Kampf für die Befreiung der Menschheit gestorben sind. Lassen wir uns in ihren Bann ziehen, lassen wir uns von ihrer Willenskraft anstecken und sie in unseren Kämpfen am leben erhalten.

 

„Sie können alle Blumen abschneiden, den Frühling aber können sie nicht aufhalten.“ (Pablo Neruda)

[FFM] Blockupy - gegen die Eröffnung der EZB. Letzte Infos und Übersicht. Our time to act has come!

++ Hintergrund & Mobilisierungen 

Passend zum Blockupy-Festival 2014 und der erstmaligen Überwindung des EZB-Zaunes stand nun auch der Tag der EZB-Eröffnung fest: 18.03.2015 - #18m. Dieses Datum steht nun wenige Tage bevor und in allen Ecken Europas wird über Staats- und Spektrengrenzen hinweg vorbereitet, geplant und mobilisiert. Wir haben versprochen: "Das war erst der Anfang - wir kommen wieder" und wie immer gilt: "Wir sagen was wir tun und wir tun was wir sagen!"

Und: der 18. März hat Geschichte: 1848 - Barrikadenkämpfe in Berlin, 1871 - Beginn der Pariser Commune, 1923 + wieder seit 1994 Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen, 2015: EZB geht baden...

Im Artikel gibts die alle Informationen, letzte Updates und eine Übersicht zum geschehen am 18.03. in Frankfurt.

[Vorfeld und Vorbereitung | Infrastruktur | Blockade der EZBKundgebung | Demonstration]

Über 700 auf Solidemo mit den faulen Griechen

Am Samstag versammelten sich über 700 Menschen zu einer antikapitalistischen Demo gegen die Austeritätspolitik in Griechenland. Die in Anbetracht der kurzen Mobilisierungszeit (und trotz Nieselregens;-) unerwartet hohe Teilnehmerzahl hatte viele überrascht, genauso wie das breite Spektrum der Anwesenden. Die üblichen Berliner Politsekten glänzten durch Abwesenheit, unter den Aufrufern waren nahezu ausschließlich kleinere und unbekanntere Gruppen wie Podemos Berlin, 15M Berlin, Gewerkschaftliche Griechenland-Reisegruppe, Berliner Forum Griechenlandhilfe, Real Democracy Now! oder SYRIZA Berlin. Die LINKE hatte zwar auch irgendwie mit aufgerufen, war dann aber vor Ort nicht präsent (oder hatte ihre Parteiflaggen zu Hause gelassen?)

Alle nach Frankfurt!

Nur noch wenige Tage bis am 18. März 2015 tausende Aktivist*innen aus Frankfurt einen Melting Pot des Widerstands gegen die autoritäre Austeritätspolitik der Troika machen werden.
Sie kommen aus ganz Europa und darüber hinaus, um ihrer Wut über die Zerstörung der Lebensentwürfe einer ganzen Generation Ausdruck zu verleihen. Sie kommen, weil die EZB als Teil der Troika eine der Verursacherinnen des Elends ist, das über weite Teile Europas gebracht wird und das in noch größeren Teilen der Welt schon so lange Alltag ist.

Olympia: Keine Spiele auf dem Rücken des Volkes!

Wir Berliner spüren auch ohne Olympische Spiele tagtäglich am eigenen Leib, wie das Milliarden-Geschäft des Tourismus und die „Aufwertung“ unserer Stadt nach den Interessen des Kapitals unsere Viertel zerstört und für eine stetige Verschlechterung unserer Lebensumstände sorgt, seien es mangelnder Wohnraum, steigende Mieten oder permanente Fahrpreiserhöhungen.

[B] Bundeswehr-Showroom markiert

Am 14. März 2015 hat eine Gruppe Antimilitarist*innen den „Showroom“ der Bundeswehr in Berlin-Mitte aufgesucht. Mit verschiedenen Aktionen wurde der Protest gegen den Rekrutierungsladen zum Ausdruck gebracht. Die Hinweisschilder im S-Bahnhof Friedrichstraße, die mit dem Slogan „Wir. Dienen. Deutschland.“ den Weg zum Showroom anzeigen, wurden in „Krieg. Beginnt. Hier.“ umgeändert. Um deutlich zu machen, dass die Bundeswehr für Tod und Zerstörung verantwortlich ist, wurden blutrote Stiefelabdrücke auf den Boden gesprüht, welche vom Showroom ausgehen. Außerdem stellten Antimilitarist*innen einen Sarg vor das Schaufenster des Bundeswehr-Ladens, um zu unterstreichen, dass die Bundeswehr Menschen sucht die andere töten und bereit sind selbst getötet zu werden. Tausende kleine Papierschnipsel mit dem Slogan „Kein Werben fürs Sterben“ und „Krieg beginnt hier“ flatterten vor dem Showroom in der Georgenstraße und im S-Bahnhof Friedrichstraße durch die Luft. Passant*innen wurden mit Flyern über die Aktion informiert.

Eine fragwürdige Großzügigkeit

Übersetzung eines Kommuniqués des Zentralen Generalstabs der FARC-EP zur Politik von Präsident Santos

Betreiber von "Bloodline Streetwear" vor Gericht

Am 17. Juni 2014 wurde der Neonazi Harald Frank wegen Verbreitung von Nazipropaganda zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Als »Bloodline Streetwear« hatte er volksverhetzende Motive und Propagandamittel verbotener Organisationen auf Textilien gedruckt und zusammen mit Rechtsterrorist Martin Wiese1 vertrieben.

Demo gegen Zwangspsychiatrie am 12.3.2015 in Wiesbaden

Transparente gegen Zwangspsychiatrie

Gestern (12.3.2015) fand in Wiesbaden die Anhörung zum neuen Maßregelvollzugsgesetz in Hessen statt - also der Gesetzesgrundlage fürs Einsperren, Zwangsbehandlung und Disziplinarmaßnahmen von Menschen in psychiatrischen Gefängnissen. Klare Erkenntnis: Die Profiteure des Einsperrens und Quälens dominierten die Anhörung, Betroffene wurden weitgehend ignoriert. Draußen vor der streng bewachten Bannmeilengrenze fand derweil eine Demo gegen die Zwangspsychiatrie statt.

Aufruf der Frauenorganisationen zur Gedenkveranstaltung für die gefallene Kommunistin und Internationalistin Ivana Hoffmann

Aufruf zur Gedenkveranstaltung und Beerdigung von Ivana Hoffmann am 14.3.2015 in Duisburg.

Lauffeuer - Eine Tragödie zerreißt Odessa zu Beginn des Ukrainischen Bürgerkrieges. [Dokumentation]

 

Ein Film über die Brandangriffe auf das Gewerk-schaftshaus in Odessa zu Beginn des ukrainischen Bürgerkrieges, die Rolle von Ultranationalen, der Polizei und Politik im Post-sowjetischen Raum.
Dies ist eine Dokumentation über ein Schlüsselereignis des ukrainischen Bürgerkrieges und eine Stadt die dadurch zerrissen wurde.

 

 

https://youtu.be/LXRIuVNGmds (deutsch)
https://youtu.be/OErKKcuBTlY (german with engl. Subtitles)
http://youtu.be/WZ6WDfAx1LM [Немецкий с субтитрами на русском языке]

 

x

 

Teilerfolg gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania: Gefangenenklage zugelassen

aus Philadelphia

Normal
0
21

Juristischer Teilerfolg gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania: Gefangenenklage zugelassen

 

 

Entgegen ernsthaften Bemühungen von Pennsylvanias Generalstaatsanwältin Kathleen Kane und DA Seth Williams aus Philadelphia, eine Klage gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz bereits in den Voranhörungen abzuweisen ( http://pennrecord.com/news/15870-attorney-general-da-argue-for-dismissal-of-prisoners-free-speech-suit ), gibt es einen ersten juristischen Teilerfolg.

 

 

Interviews mit Geflüchteten zur Einführung des neuen Asylunrechtgesetzes

Wir dokumentieren hier drei Interviews, welche wir mit Geflüchteten zur Einführung des neuen Asylgesetzes im Juni 2015 geführt haben.

Gemeinsam gegen die Einführung des neuen Asylunrechtgesetzes!

Usman frei! Erfolgreiche Aktionen in Memmingen

(by: flickr.com/fromoutback2)

Usman G. geriet am 21.01.2015 in eine rassistische Polizeikontrolle am Münchner Hauptbahnhof und wurde wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht festgenommen. Der Asylsuchende, der sich aktiv für seine Rechte einsetzt, wartete in Untersuchungshaft 7 Wochen auf seinen Prozess am 10. März vor dem Amtsgericht Memmingerberg. Etwa 30 Personen zeigten sich vor und teils im Gericht solidarisch. Nach der Einstellung des Verfahrens entschlossen sich einige der Unterstützenden zu einer spontanen Demonstration durch die Memminger Innenstadt.

„Wer hat’s erfunden?“ - Arbeitszeiterhöhung in der Schweiz

Einer von vielen: Der Schweizer Hersteller von Schienenfahrzeugen, Stadler Rail, erhöht für seine Arbeiter bis Ende 2015 die Wochenarbeitszeit von 42 auf 45 Stunden. / Dietrich Michael Weidmann (CC BY-SA 3.0)

Sieben Wochen ist es her, dass die Schweizer Nationalbank den Mindestkurs vom Franken zum Euro aufgegeben hat, und schon war den Schweizer „Ökonomen und Gewerkschafter“ klar, dass das insbesondere die Arbeitnehmer betrifft.

VIDEO: PEGIDA Frankfurt Rassisten demonstrieren – Polizei knüppelt den Weg frei

PEGIDA Frankfurt demonstriert von Hauptwache bis Willy-Brandt-Platz. Dank eines Prügelpolizeieinsatzes an der Hauptwache Frankfurt konnte PEGIDA heute zu ersten Mal einige Hundert Meter demonstrieren. Zwar waren rund um die Katharinenkirche alle Ausgänge in die Stadt blockiert. Aber mindestens eine Hundertschaft Polizei prügelte den etwa 50 PEGIDA-Rassisten den Weg an der Hauptwache durch die an einer Stelle zu schwache Gegendemo. Dabei sollen nach Augenzeugenberichten PEGIA-Demonstrant_innen Steine und Flaschen geworfen haben.

Seiten

Open-Posting abonnieren