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[BI] Sponti wegen Linksunten-Verbot

Am Freitag den 01.09.2017 sammelten sich gegen 18:00 Uhr ca. 40 Personen in der Bielefelder Innenstadt und zogen als unangemeldete Sponti gegen die Repression linksradikaler Politik durch die Shoppingmeile. Es wurden Flugblätter an Passant*innen verteilt und Parolen gerufen. Im Flugi wurde neben den Razzien in Freiburg und dem Verbot gegen linksunten.indymedia auch auf die Polizeigewalt während des G20 in Hamburg eingegangen, sowie sich mit den Gefangenen solidarisch erklärt.

 

Die Abschiebungen müssen gestoppt werden! In Offenbach sind ca 70 Schüler*innen betroffen

Jede Unterzeichnung zählt.

Verbot von Indymedia Linksunten - Vorbeugende Maßnahme

Am 25. August 2017 kam es in Freiburg im Zuge des Verbots der Plattform linksunten.indymedia.org zu mehreren Durchsuchungen von Privatwohnungen und dem Autonomen Zentrum KTS. Angeordnet worden war ein Verbot durch das Bundesministerium des Innern (BMI). Indymedia Linksunten wurde vom BMI zum Verein erklärt und dieser verboten. Ein weiterbetrieb der Internetplattform stellt jetzt eine Straftat da, gegen die Betroffenen wurden aber vorerst keine Strafermittlungen eingeleitet. Die Internetseite ist aktuell abgeschaltet, der Server ist aber offenbar nicht in die Hände der Behörden gefallen. Die von den Durchsuchungen Betroffenen haben Rechtsmittel eingelegt, für den 9. September ist eine Demonstration in Freiburg angekündigt.

 

Verbindungen zwischen der Franco A. Zelle, rechtsradikalen Polizisten und der AfD in MV

Noch bevor der erste NSU-Prozess beendet ist, werden in MV durch verschiedene - nur scheinbar zusammenhangslose - Enthüllungen die Strukturen eines weiteren NSU erkennbar!

Ueber das gewaltsame Verschwinden von Santiago Maldonado

Von der Wut gegen ein unterdrueckerisches, brutales System samt den Menschen die es stuetzen sowie der Solidaritaet mit den Aufstaendischen die es herausfordern und bekaempfen!

[VS] Kundgebung und Aktionen gegen AfD Wahlkampf in Villingen

Mit einer Kundgebung und verschiedenen Protestaktionen antworteten am Mittwoch den 30. August zahlreiche Menschen auf eine AfD Veranstaltung. Organisiert wurden die Proteste im Rahmen der Kampagne „Nach Oben buckeln, nach Unten treten – gegen die Hetze der AfD“ vom Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen.

Kurze Solidaritätsbekundung mit linksunten.indymedia

Themen: 
Antifa
Indymedia
Medien
Das Grethergelände verurteilt entschieden das Verbot der Kommunikationsplattform linksunten.indymedia.org. Dieses Verbot ist ein offensichtliches Wahlkampfmanöver. Wir sind solidarisch mit denen, die von den Repressionsmaßnahmen persönlich betroffen sind.

Haus Mainusch bleibt! Lieber wütend als traurig...

HAUS MAINUSCH BLEIBT!

Das Autonome Zentrum Haus Mainusch in Mainz ist nach fast 30-jährigem Bestehen von der Schließung bedroht. Es formiert sich Widerstand.

[HH] Whose streets? Our streets! Antirepressions-Schanzenviertelfest im Zeichen von G20 und seinen Folgen

 

Der Gipfel ist längst vorbei, was bleibt ist die Erinnerung an eine Zeit der faktischen Besatzung und deren Folgen in Form von Verletzung (physisch/psychisch) und Repression.

 

Wir alle konnten erleben, dass für einen ergebnislosen Gipfel polizeistaatliche Methoden angewandt wurden. Die allgegenwärtigen vermummten Einheiten inklusive ihrem schweren Gerät, die abschreckend und einschüchternd wirken sollten; eine Aufhebung der Gewaltenteilung in dem die Polizeiführung über Politik und Gerichte hinweg entscheiden konnte; der Gebrauch fragwürdiger bis verbotener Einsatzmittel (Gummigeschosse, Sonder-Einsatz-Kommandos mit Maschinenpistolen, IMSI-Catcher...) und das übermäßige Nutzen des Gewaltmonopols hat Viele entsetzt. Es ist längst kein Thema mehr, dass z.B. Pfefferspray eigentlich eine Notwehrwaffe knapp unterhalb des Schusswaffengebrauchs ist. Dass nun die Kritik daran in totalitärer Art zurückgewiesen wird und eine unsachliche „Aufarbeitung“ dieser Wochen stattfindet passt dazu; ebenso dass der eigentliche Gipfel und dessen - wie erwartet - inhaltsloser Ausgang in diesem „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ völlig untergegangen ist.

Aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung

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Hier kommen Nachrichten über den in den USA inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.

Auch Hamburger AfD bietet Gewalt und Mordphantasien ein Forum

Nach der Veröffentlichung der Gewalt- und Hetzfantasien des AfD-Spitzenpolitikers Holger Arppe nutzt das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBGR) 
nochmals die Möglichkeit auf ähnliche Vorgänge im Hamburger AfD-Umfeld aufmerksam zu machen. Schon vor über einem Jahr warnte das HBgR davor, dass die AfD auch in Hamburg auf ihren Facebookseiten mit Hasspropaganda und Gewaltaufrufen auf Stimmenfang geht.[1] Damals versprach der Hamburger AfD-Chef Dr. Bernd Baumann gegenüber dem Hamburger Abendblatt[2] Besserung und behauptete sogar mittels der Staatsanwaltschaft gegen Hetz-Kommentare vorzugehen. Ein Blick auf die Seiten von Landesverband, Bürgerschaftsfraktion und erst Recht die des AfD-Spitzenkandidaten Bernd Baumman zeigt: Es ist noch schlimmer geworden und mit Blick auf MVP geradezu alarmierend




[1] http://keine-stimme-den-nazis.org/ueber-uns/pressemitteilungen/11-presse...

[2] https://www.abendblatt.de/hamburg/article207207661/Hakenkreuz-und-Hass-b...

 

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Protestaktion beim Besuch des Bundesinnenministers de Maizière in Tübingen

[29.8.2017] Am heutigen Dienstag fand im Tübinger Sparkassen Carré der „Blaulichtgipfel: Für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ statt, eine Wahlkampfveranstaltung der CDU unter Mitwirkung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière.

Den Tag der Sachsen in Löbau lahmlegen!

Wir wollen bereits vor unserer Aktion Unruhe säen und veröffentlichen unser Vorhaben. Wir wollen, dass Pigs, Faschos und besorgte Bürger statt entspannter Ruhe angespannte Blicke aufeinander haben. Wir sind Sand im Getriebe, ob am Bierstand, Parkplatz oder beim Stand aufbauen. Watch your back – Wir sehen uns in Löbau!

17.09.2017: Stoppt die internationale Neo-Nazi-Demonstration von Pegida, Hogesa und co in Enschede !

Am Sonntag den 17. September 2017 wollen die deutschen Neo-Nazi-Hooligans von HoGeSa zusammen mit einigen niederländischen Rassist*innen von Pegida wieder versuchen in Enschede zu demonstrieren. Bei einem früheren Versuch im letzten Juni wurden alle Demonstrationen verboten und die deutschen Neo-Nazis reisten nicht nach Enschede.

Ein Gruß aus der Zukunft

Themen: 
Antirassismus
Globalisierung
Repression
Soziale Kämpfe
Weltweit
Es ist ja nicht so, dass sie es nicht versucht hätten. Wie kaum zuvor haben „Sicherheitsbehörden“ und etablierte Politik zum G20-Gipfel aufgeboten, was dem bürgerlich-demokratischen Staat so an repressiven und ideologischen Apparaten zur Verfügung steht, um Proteste klein und die Lage unter Kontrolle zu halten. Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. Dann während des Gipfels fast 20.000 Polizist*innen mit dem Berufssadisten Dudde als Einsatzleiter, dutzende Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln, Massenverhaftungen, Hubschrauberflatrate und Sondereinsatzkommandos mit scharfen Waffen, die in einer Brutalität gegen linke Camper*Innen, autonome Demonstrant*Innen, Viertelbewohner*Innen, Journalist*Innen und Sitzstreiks von Geflüchteten vorgingen, dass es schon dutzende Schwerverletzte gab, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte – und ein Wunder ist, dass niemand ums Leben kam. Mit anderen Worten: Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel war tatsächlich ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grothe, SPD), das uns einen direkten Blick auf die autoritäre Wende des Neoliberalismus im Herz des europäischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt.

[Rheinland] Zum Spitzelverdacht während der Aktionstage

Während der Aktionstage 2017 im Rheinland gab es bei einer Kleingrupppenaktion den Verdacht, dass eine bestimmte Person gezielt versucht, Teile der Campstruktur und Details der geplanten Aktion auszuforschen. Der Folgende Text wertet eine daraufhin eingeleitete Recherche aus.

Zusammenstöße vor Athener Universität

Am frühen Samstagmorgen des 26. August ist es in der Umgebung der Polytechnio Universität in Athen zu Auseinandersetzungen zwischen ungefähr fünfzig Anarchist*innen und vielleicht doppelt so vielen Beamten der Bereitschaftspolizei gekommen. Ursächlich dafür ist die seit einem Monat andauernde Untersuchungshaft von Panagiotis Z., der am 25. Juli vor der Wohnung eines Freundes verhaftet wurde.

Farbanschlag auf die Deutsche Botschaft

Letzte Nacht haben wir die Deutschen Botschaft in Bern mit Farbe angegriffen.
Diese Aktion steht solidarisch für alle Verletzten, Gefangenen, Verurteilten und Widerständigen der Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg sowie der Kriminalisierung und des Verbotes der Linksunten-Medienplattform. Menschen die sich mit den herrschenden Verhältnissen nicht zufrieden geben, werden mit aller Härte verfolgt und bestraft.

(linksunten) Soligruß aus Leipzig

Wir möchten mit euch an dieser Stelle unsere Pressemitteilung zu einer kleinen Straßenblockae in Leipzig Connewitz teilen.

 

Solitranspiaktion: Linksunten einschalten! Den Staat abschalten!

Am 25. August verbot der Bundesminister des Inneren die wichtigste linksradikale Internetseite des deutschsprachigen Raums. Seither ist Indymedia Linksunten offline. Dem Verbot folgten mehrere Razzien in Freiburg. Nicht nur das autonome Zentrum KTS wurde dort von den Bullen überfallen, nein auch mehrere Privatwohnungen mussten dran glauben.

Kurzbericht zum 1. G20 Prozess in HH am Mo 28.8.

Der junge Angeklagte aus den Niederlanden wurde von Richter Krieten, der bekannt dafür ist ein Linkenhasser zu sein, zu 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt. Außerdem ordnete er eine DNA Entnahme an.

Solidarisch-symbolische Aktion nach dem Abschalten von Indymedia linksunten

Mit einem eher symbolischen Akt reagiert die Redaktion des regionalen Blogs kommunal auf das Abschalten von Indymedia linksunten.

Auf nach Wurzen!

Mobilisierung für Wurzen

Ein bundesweites Bündnis mobilisiert für den 2. September 2017 zu einer antifaschistischen Demonstration nach Wurzen. Im Gegensatz zum letzten Mal im Jahre 2009 mobilisieren dieses Mal sogar lokale Politikerinnen öffentlich für die kommende Veranstaltung. Auch die Opferberatung RAA reagiert auf die mediale Kampagne der Leipziger Volkszeitung und der Stadt Wurzen gegen die kommende Demonstration mit klaren Aussagen:

SPENDET für die Beschuldigten von linksunten ! ! !

Hands off Indymedia!

Nach den Razzien in Freiburg wird es am 9. September 2017 eine internationale Demonstration geben.

Die Demo startet um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen, kommt alle. United we stand!

Spendenkonto:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Santiago Maldonado - das jüngste "Verschwunden"-Opfer des argentinischen Staates

Argentinien, Esquel: Seit über drei Wochen ist der Aktivist Santiago Maldonado nun "verschwunden". Zuletzt gesehen wurde er, als er bei der Räumung einer Straßenblockade der Mapuche durch die argentinische kasernierte Polizei geflohen und von selbiger aufgegriffen, geschlagen und in einen Transporter gezerrt wurde. Seitdem ist er "verschwunden".

Nährwertkennzeichnung: Aufruf für eine verpflichtende Farbkennzeichnung in der EU

Bitte unterstützt dieses Anliegen und verbreitet den Link weiter. Merci :)

(B) Naziaufmarsch in Spandau: Zivi-Sammelbild

Naziaufmarsch in Spandau: Zivi-Sammelbild

Sammelbild der beim Naziaufmarsch am 19.08.2017 in Berlin-Spandau aufgebotenen Polizeibeamt*innen in Zivil. Zweimal drucken, ein wenig Schnippeln (niemanden verletzten!) und fertig ist das Memory mit 41 Paaren. Natürlich kann das Memory für zusätzliche Schwierigkeit bei nächster Gelegenheit erweitert werden.

Alle Bilder sind Ausschnitte aus öffentlichen Fotos und Videos, ein paar Fotos insbesondere einiger ihrer Autos sind leider mit Linksunten abgetaucht. (Soligrüße! Hands off Indymedia!)

Demo gegen das Verbot von Indymedia Linksunten in Berlin

Etwa 1000 Demonstrierende zogen unter dem Motto „Wir sind alle Linksunten – Gegen die Illegalisierung linker Strukturen“ am Sonntag, den 27. August 2017, vom Heinrichplatz zum Rathaus Neukölln. Die Demonstration richtete sich gegen das durchs Bundesinnenministerium am Freitag erlassene Verbot des linken, spektrenübergreifenden Internetportals Indymedia Linksunten und solidarisierte sich mit den diesbezüglich von Hausdurchsuchungen Betroffenen in Freiburg und mit dem linken Zentrum KTS, welches ebenfalls am Freitagmorgen durchsucht wurde.

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