Protest vor JVA Vechta: „Solidarität zu organisieren schützt unsere Bewegung“

Am 25. März soll der Prozess gegen Daniela Klette im Oberlandesgericht in Celle beginnen. Nach Jahrzehnten in der Illegalität wurde sie vor etwas mehr als einem Jahr in Berlin festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft in Vechta. Ihre Verhaftung war Ergebnis einer bundesweiten Fahndungskampagne gegen sie und die zwei weiteren ehemaligen RAF-Mitglieder Burkhard Garweg und Volker Staub.

Wegen ihres militanten Widerstands gegen die kapitalistischen Verhältnisse wurden sie als „Räuberbanden“ und Terrorist:innen vom Staat verunglimpft, während gleichzeitig unbehelligt hunderte von bewaffneten Nazis im Untergrund ihr Unwesen treiben können.

Repression zieht an

Danielas Prozessauftakt fällt in eine Zeit, in welcher der Staat Änderungen im Grundgesetz vornehmen will, um weitere Milliarden in die Aufrüstung stecken zu können. Gleichzeitig werden jegliche fortschrittliche und linke Stimmen mit Repressionen überhäuft. Dazu zählen die überzogene Kriminalisierung von den „RAF-Rentern“ wie Klette, der Budapest-Komplex, aber auch die zunehmende, blanke Gewalt durch die Polizei auf Demonstrationen.

Um ein Zeichen gegen all diese Entwicklungen zu setzen und zudem das Augenmerk auf die zahlreichen politischen Gefangenen weltweit zu legen, wurde die Kundgebung heute auf Wunsch von Daniela organisiert. Dabei sprach die Anmelderin der Kundgebung darüber, wie sie selbst zur Zielscheibe des Repressionsapparats wurde: Seit sie sich öffentlich solidarisch mit Daniela Klette zeigt, darf sie ihren Beruf als Krankenschwester nicht weiter ausüben. Dazu erklärte sie: „Ich bin ihnen ein Dorn am Auge, weil ich seit Jahrzehnten aktiv bin und nicht locker lasse.“

Kampf für Daniela

Weil sie und die anderen Aktivist:innen nicht locker gelassen haben, konnten sie die anfängliche totale Isolation Klettes ein Stück weit aufbrechen, wie ein Mitglied des Gefangenennetzwerks berichtete. Sonderhaftbedingungen gebe es aber immer noch, sie sei starker Zensur ausgesetzt und dürfe nicht eigenständig auf Toilette gehen. Solche Haftbedingungen seien keine Seltenheit, besonders nicht für politische Gefangene.

Aus der JVA Tegel in Berlin gab es heute ebenfalls eine Grußbotschaft des Inhaftierten Andreas Krebs, der über ähnliche Zustände berichtete. Im Oktober hatte er einen Schlaganfall, doch bekam erst keine Hilfe. „Sie (Anm. d. Red.: die Justizvollzugsbeamten) haben mich bewusstlos in der Zelle liegen gelassen“, berichtet Krebs. Er richtete sich am Wochenende mit folgenden Worten an die Demonstrierenden und Daniela Klette: „Im Namen aller Inhaftierten der JVA Tegel schicken wir solidarische Grüße an Daniela Klette“

Solidarität gegen ihre Repression

Auch in den anderen Reden wurde sich mit Daniela solidarisiert und die sich zuspitzenden Repressionen in die aktuelle Zeit eingeordnet. Die Anmelderin der Demonstration machte deutlich: „Solidarität zu organisieren schützt unsere Bewegung, aber auch unsere Freund:innen in den Gefängnissen.“ Auch der Aufruf von allen Redner:innen und Organisationen war klar ersichtlich: Wir müssen unsere Klassenkämpfe fortführen, gegen die Repression zusammen halten und uns nicht einschüchtern lassen.

Zuletzt wurde dazu aufgerufen, auch in Celle am 25. März um 9 Uhr zum Prozessauftakt im und vor dem Gericht zu erscheinen. Die weiteren Prozesstermine sind am 1., 15., 16. und 29. April jeweils um 9 Uhr angesetzt.

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