Open-Posting

Proteste gegen AfD-Veranstaltung in Gronau

In Gronau regt sich Widerstand gegen ein Treffen der AfD am 16.3.20. Die Partei plant in der Bürgerhalle einen so genannten "Bürgerdialog". Dagegen soll demonstriert werden.

Aktuell haben Faschisten die Kontrolle über Lesbos übernommen..die situation auf der insel lesvos ist am eskalieren. schutzsuchende, journalisten und v.a ngo mitarbeiter*innen werden überall auf der insel von faschist*innen/inselbewohner*innen angegriffen. autos werden entglast, menschen verprügelt, verfolgungsjagden auf den strassen finden statt. das zwischencamp im norden wurde gerade von faschos angezündet. am flughafen werden menschen die nicht"griechisch"aussehen angegriffen. es gibt kein sicheren ort. weitere proteste/attacken wurden für die nächsten stunden/tage angekündigt.

Alles was diese untergehende Zivilisation noch am Leben hält ist die Angst. Alle haben Angst. Die Machthabenden dass ihnen die Kartentricks ausgehen könnten mit denen sie vortäuschen Lösungen für die gegenwärtigen und kommenden Katastrophen zu haben. Die Mittelklasse hat Angst nach unten durchgereicht zu werden, hat Angst um ihre Privilegien, um ihre Schimäre ihr Leben hätte nur einen My mehr Bedeutung als das des Pöbels, der die Quartiere neben ihnen bewohnt. Die Linken haben vor allem Angst. Vor den Nazis, um ihre Laufbahn, vor dem kommenden Aufstand, der ihrer Kontrolle entgleiten würde. 

Etwas anderes wird kommen und alle wissen das. Die Fragen ist nur, wie es aussehen wird. Es wird nicht allen gefallen, den Anteilseignern ebensowenig wie den Traumtänzern der befreiten Gesellschaft. Vielleicht wird die Figur des warlords auch in Mitteleuropa Einzug halten, vielleicht werden sich endlich die Stämme weit im Westen erheben. Niemand kann dies wissen. Es herrscht schon so lange Barbarei, dass jedes Klagelied ein Hohn auf die Opfer der Epoche der Monster ist, weil es Energien verschwendet, die hier und jetzt gebraucht werden um sich vorzubereiten. Winter Is Coming. Ein aktueller Text aus Italien: 

Ein Interview mit Christopher Wimmer

Hallo Christopher, du bringst am 1. März das Buch „Where have all the rebels gone?- Perspektiven auf Klassenkampf und Gegenmacht“ heraus. Kurz zusammengefasst: Worum gehts?

Darum, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein muss, wenn sich seine Feinde zusammentun, sich überlegen, wie eine bessere Welt aussehen könnte und dafür Strategien entwickeln. Dabei muss man nicht bei Null anfangen. Ein paar Hinweise hierzu liefert hoffentlich das Buch.

Wie ist die Idee, einen solchen Sammelband an verschiedenen Perspektiven der internationalen Linken zu machen, entstanden? Was hat dich drauf gebracht?

Grundlage waren mehrere Gespräche mit zahlreichen Aktivist*innen – einem älteren Genossen aus der autonomen Bewegung, Menschen in Mietkämpfen, Feministinnen. Allen war neben ihrem Unbehagen an den gesellschaftlichen Verhältnissen gemeinsam, dass sie sehr tief in ihren Teilbereichskämpfen steckten, gleichzeitig aber auch eine Sehnsucht nach Austausch und Diskussion mit anderen hatten. So entstand die Idee, das Buch als Gesprächsangebot und als Plattform für verschiedene Perspektiven zu entwickeln.

Vom 28.02. bis 01.03. fand auf dem Messegelände der Greenwashed City Freiburg die „Automobil“ satt.  Früh Mittags machten sich ein paar Gefährt*innen auf den Weg, um die Wochenendmesse "Automobil" in Freiburg im Breisgau zu stören. Die Besucher*innen wurden mit einem Transpi "Smash Carpitalism - Verkehrswende Jetzt!" begrüßt. Die Blockade zur Einfahrt auf das Gelände konnte ein paar Minuten gehalten werden, bevor die Parkplatzwächter*innen dazu auforderten das Transparent abzuhängen. Zuvor drohte ein wutenbrannter Autofahrer das Transpi mit einem Kattermesser zu durchschneiden - "Protest ist eine Sache aber Anderen den Spaß verderben..." Anderen den Spaß nicht verderben, dem stimmen wir zu. Aber wer verdirbt hier eigentlich wem das gute Leben?

Es ist möglich, sich durch schlimme Zeiten zu bringen, ohne sich Sorgen zu machen; Untersuchungen in der Trauma-Forschung legen sogar nahe, dass jemand, der sich „ein sonniges Gemüt“ bewahrt, leichter Ereignisse verarbeitet, als jemand, der sich im allgemeinen Sorgen macht. Bedrohliche Umstände zu verdrängen oder sie kleinzureden, mag daher ein sinnvoller Schutzmechanismus sein. Es mag auch Erleichterung bringen, stattdessen der inneren Anspannung Abfuhr zu ermöglichen, indem die Dinge überdramatisiert werden, sie schlimmer darzustellen, als sie sind, als würde so der Moment der Entscheidung näherrücken. Aber wie wir auch selbst die Welt betrachten, ändert sich sehr sehr wenig daran, wie sie sich entwickelt. Wir gehen davon aus, dass es hilfreich ist, weniger über die Dinge zu urteilen und uns entweder mit einem „so schlimm wird es nicht“ über, oder mit einem „alles ist verloren“ unter sie zu stellen, sondern stattdessen möglichst viel mitzubekommen, denn Kenntnisse von der gegenwärtigen Situation ist eine gute Grundlage für das eigene Denken, Fühlen, Handeln. Spaß macht das natürlich nicht und ist auch nicht das beste Aufputschmittel für die nächste Party. Oder wie es der ehemalige Bundesinnenminister de Maiziere ausdrückte „Manche Dinge könnten die Bevölkerung beunruhigen“. Wer also eh völlig abgestumpft ist, über den Dingen leben will, oder ohnehin jeden Morgen ans Ende aller Tage denkt, der oder die braucht eigentlich nicht weiterlesen. Für alle anderen hoffen wir ein paar brauchbare Informationen gut zusammengestellt zu haben.

Aufruf zu Feministisch Kämpfen!

Wegen der gestrigen Hausdurchsuchungen in Kiel (https://kiel.rote-hilfe.de/2020/02/27/hausdurchsuchungen-wegen-hausbeset...) haben wir in Flensburg letzte Nacht eine Soliaktion gemacht. Mit Transparenten "Hausbesetzung statt Hausdurchsuchung" und "Wohnraum statt Leerstand. Stop Gentrifizierung" dekorierten wir die schon seit Langem leerstehende Wäscherei auf Duborg.

Mit der Aktionsform Adbusting verändern Aktivist*innen Werbeplakate bis zur Kenntlichkeit. Wie jetzt bekannt wurde, führte das LKA Berlin wegen eines verbesserten Werbeplakates der Bundeswehr drei Hausdurchsuchungen durch. Der Grund: Das Poster mache die Bundeswehr lächerlich. Die Frage der Verhältnismäßigkeit ignorierte die Behörde. Dabei sagt sogar der Innensenat, dass das Verbessern von Werbeplakaten „minderschwer“ sei. Zudem stellte das Amtsgericht Tiergarten bereits einen Prozess und mehrere Verfahren wegen Adbusting sang- und klanglos ein. "Antimilitaristische Meinungsäußerungen sind kein Terrorismus" kommentiert die Abgeordnete Anne Helm (Die Linke): "Da stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit."

Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23.02.2020 haben wir die Nachbarschaft über den Faschisten Krzysztof Walczak, seine Verbindungen sowie Hintergründe mittels eines Flyer aufgeklärt.

Zusammen mit weiteren Initiativen und Organisationen ruft die Initiative „Bürger*innen beobachten die Polizei“ für morgen, Donnerstag (27.02.) ab 18 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Keine Bühne für den Verfassungschutz!“ auf dem Kirchplatz vor der Citykirche in Wuppertal-Elberfeld auf.

Anlässlich der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt“ kommt der der aktuelle Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in die Citykirche und soll dort über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sprechen. Als kritischer Widerpart zu Haldenwang wurde Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler, Strafverteidiger und einer der Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess eingeladen, jedoch erst nachdem es breite Kritik an der Einladung von Haldenwang gab.

Auf der Protestkundgebung gibt es unter anderem Redebeiträge vom Komitee für Grundrechte und  Demokratie, vom Solinger Appell und von einen Vertreter des Tribunals "NSU-Komplex auflösen!".

Wir rufen ebenfalls dazu auf, sich morgen ab 18 Uhr am Protest gegen den Auftritt vom Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang zu beteiligen!

Das höchste Gericht des Bundesstaates Pennsylvania, der Pennsylvania Supreme Court (PASC) hat einen Antrag von Maureen Faulkner, der Anti-Mumia-Sprecherin der Fraternal Order of Police (FOP) angenommen. Maureen Faulkner ist die Witwe des 1981 erschossenen Polizisten Daniel Faulkner. Diese Tat wurde 1982 dem Polizeigewalt-kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in einem Verfahren untergeschoben, welches u.a. von Amnesty International als "durchzogen von politischen Interessen" bezeichnet wurde und weiter "es verfehlte, die minimalen Anforderungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren zu treffen". 

Der PASC wolle jetzt untersuchen, ob Mumias Fall dem Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner aus Philadelphia entzogen werden kann. Bis das geklärt sei, werden alle anderen juristischen Vorgänge gestoppt, die mit Mumias Verurteilung zu tun haben. Das könnte seine Ende 2018 gewährte Revision für lange Zeit aufschieben.

In der Nacht auf den 26. Februar haben wir mindestens 12 Luxusautos und einen Dienstwagen von Tesla auf ihrem Firmengelände in der Essener Straße im Norden Hamburgs mit Bitumen eingesaut. Solidarische Grüße an die Besetzer*innen des Waldes in Grünheide.

 
Tesla ist ein Unternehmen, das von der Ideologie profitiert man könne alle Probleme dieser Welt letztendlich durch die Weiterentwicklung von Technologien lösen. Ein wichtiger Teil ihres Image ist es, dass die Technologien, an denen sie arbeiten (so sind sie z.B. Vorreiter in Sachen Künstlicher Intelligenz und Autonomes Fahren), einen Wert für die Allgemeinheit in sozialen, umweltbedingten und sicherheitstechnischen Bereichen haben. Wir lehnen die ständige Perfektion des Menschen durch die Technologie ab, da sie mit der Ausweitung von Kontrolle und der weiteren Einschränkung der Freiheit. Auch stellen wir uns gegen die Zerstörung der Natur, die entgegen gängiger Behauptungen, mit der Erweiterung von Technologien zwangsläufig einhergeht.

Wie heuchlerisch der Tesla Konzern ist zeigt sich gerade in Brandenburg.
Innerhalb von wenigen Tagen hat Tesla in Grünheide (Brandenburg) 90 Hektar Wald abgeholzt um dort im Namen von Fortschritt und Profit eine riesige Fabrik zu bauen. 65 Hektar sollen noch folgen. Symbolisch wurden für die Presse ein paar Tiere „gerettet“, die umgesiedelt werden sollen, während 30 „Harvester“ Maschinen in Rekordtempo unzählige Tiere und ihren Lebensraum niedermetzeln.

Wir finden es super, dass ein paar Baumpirat*innen innerhalb von kurzer Zeit zweimal den Wald besetzt haben, um sich gegen die Rodung zu wehren.
An einem Ort wie diesem gibt es nicht immer viele Menschen, die gegen so ein Vorhaben kämpfen. Wir können jedoch überall etwas gegen Tesla tun, denn in fast jeder Stadt und auch in einigen Dörfern sind Standorte von ihnen zu finden. (tesla.com/findus)

Wir schlagen einen dezentralen Kampf gegen die Teslafabrik und alle anderen Technologiestandorte vor.

In der Nacht vom 25. auf den 26.02. haben wir das Auto von Marius Beyer vor seiner Haustür am Jadebogen 40 in Leipzig Engelsdorf angezündet.