USA: Pennsylvanias höchstes Gericht setzt Mumia Abu-Jamals Revision aus

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Das höchste Gericht des Bundesstaates Pennsylvania, der Pennsylvania Supreme Court (PASC) hat einen Antrag von Maureen Faulkner, der Anti-Mumia-Sprecherin der Fraternal Order of Police (FOP) angenommen. Maureen Faulkner ist die Witwe des 1981 erschossenen Polizisten Daniel Faulkner. Diese Tat wurde 1982 dem Polizeigewalt-kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in einem Verfahren untergeschoben, welches u.a. von Amnesty International als "durchzogen von politischen Interessen" bezeichnet wurde und weiter "es verfehlte, die minimalen Anforderungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren zu treffen". 

Der PASC wolle jetzt untersuchen, ob Mumias Fall dem Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner aus Philadelphia entzogen werden kann. Bis das geklärt sei, werden alle anderen juristischen Vorgänge gestoppt, die mit Mumias Verurteilung zu tun haben. Das könnte seine Ende 2018 gewährte Revision für lange Zeit aufschieben.

Begründung des PASC: Staatsanwalt Krasner sei eventuell nicht "unabhängig", weil seine Ehepartnerin früher in einer Anwaltsfirma gearbeitet habe, die den afroamerikanischen Journalisten unterstützt hat.

 

Krasner hat 2019 zum aller ersten Mal in der Geschichte dieses seit 1981 währenden Falles ALLE Akten an die Gegenseite übergeben. Aus diesen Akten geht u.a. hervor, dass ein Hauptbelastungszeige gegen Mumia, Robert Chobert für Geldzahlungen von seiten der Staatsanwaltschaft im damaligen Prozess ausgesagt hat. Diese Tatsache ist momentan Gegenstand juristischer Untersuchungen und könnte Mumias Freilassung entscheidend beschleunigen.  

 

Dieser Vorgang zeigt, wie stark diejenigen Kräfte in der Justiz auch 2020 noch immer sind, die eine Freilassung von Mumia Abu-Jamal mit allen Mitteln verhindern wollen. Der Vorwurf der mangelnden "Unabhängigkeit" gegen den aktuell gewählten Staatsanwalt, einen Kandidaten mit Unterstützung von Black Lives Matter verhöhnt die Realität für alle, die Mumias Fall genauer kennen.

 

Über 30 Jahre haben Staatsanwält*innen und Richter im Bundesstaat Pennsylvania und auch auf föderaler Ebene alles getan, um Recht gegen Mumia zu beugen. Zuerst, um ihn in die Todeszelle zu bringen, was 2011 als eindeutiger Rechtsbruch vom US Supreme Court kassiert wurde. Aber auch in seinem Revisionsverfahren, dem 1998 der zuvor in den Fall involvierte Staatsanwalt Ronald Castille als damals gerade neugewählter Revisionsrichter vorsass. Ende 2018 hat ein Revisionskontrollgericht diese Praxis für unrechtmässig erklärt und ein neues Revisionsverfahren für Mumia angeordnet. Weitere Rechtsbrüche von seiten der Staatsanwaltschaften und verschiedenen Gerichte sind über die Jahre so zahlreich, dass Mumia allein deswegen schon sofort freigelassen werden müsste.

 

Es ist deutlich, dass die Freiheit von Mumia Abu-Jamal nicht durch Gerichte gewährt sondern durch eine solidarische Öffentlichkeit erkämpft wird. Lasst uns die bundesweite Rundreise von Johanna Fernandez, der Sprecherin von Mumias Verteidigung im März 2020 nutzen, um gemeinsam zu überlegen, wie wir gegen diese erneute "Mumia Ausnahme", also die Verweigerung von Grundrechten gegen den gefangenen Journalisten und die Verschleppung seiner Freilassung begegnen können. Veranstaltungsdaten für Heidelberg, Hannover, Frankfurt am Main, Chemnitz, Berlin, Nürnberg und München.

 

 

Eine positive Nachricht: Mumias zweite Augenoperation fand am 22. Februar 2020 statt. Laut einer Meldung von Prison Radio war sie erfolgreich. Bereits am 29. August 2019 war er am linken Auge ebenfalls erfolgreich operiert worden, so dass seine Sehkraft nun vermutlich gerettet ist.

 

F R E E  M U M I A  -  Free Them A L L !

Bilder: 
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Ergänzungen

Fr. 28. Februar 2020 - Berlin -  Schloss 19 - 20:00 Uhr

 Antifa Westberlin - Tresen: Die moderne Form der Sklaverei als Gefängnisindustrie in den USA  - Input von Free Mumia Berlin weitere Infos

Schloss 19, Schloßstraße 19, 14059 Berlin-Charlottenburg, U2-Sophie-Charlotte-Platz

 

 

Bilder: 

6. März 2020 - Nürnberg, Stadtteilladen "Schwarze Katze", 19:00 Uhr
AAB-Solitresen in März, Film: "Justice on Trial - Der Fall Mumia Abu-Jamal"
Hintergrundinformationen
Stadtteilladen "Schwarze Katze", Untere Seitenstr. 1, 90429 Nürnberg

Sie wollen nach knapp 40 Jahren noch immer nicht aufgeben und Mumia für weitere Jahre im Knast behalten. Diese Willkür wird die Bewegung auch wieder aus dem Weg räumen wie schon soviele andere davor. Aber: das dauert und genau das scheint auch die Absicht dahinter zu sein.

Über diese widerliche Aktion des Pennsylvania Supreme Courts ging eine andere Meldung heute beinahe unter:  Mumia Abu-Jamal erfolgreich an Augen operiert