An europas Außengrenzen werden Geflüchtete in menschenunwürdigen Massenunterkünften zusammengepfercht. Ein Beispiel dafür ist das Sammellager Moria auf Lesbos, in dem zur Zeit mindestens 20.000 Menschen ohne Wasser und hygienische Versorgung eingesperrt sind. Gleichzeitig weigern sich die Länder und Kommunen Menschen in Not aufzunehmen. Die 50 aufgenommenen Kinder und Jugendlichen seit Anfang dieses Jahres sind ein schlechter Scherz.
Wenn wir Nachts auf der Straße sind, dann denken wir an die Ermordeten aus Hanau. Wir denken an alle, die verzweifelt versuchen über die Grenzen zu kommen und an diejenigen, die es geschafft haben und in den Lagern immer weiter Gewalt erfahren. Rechte Anschläge, rassistische und antisemitische Gewalt häufen sich wieder und die AfD hetzt weiter und stärkt den Nazimob auf den Straßen und rechte Täter, die zur Waffe greifen.
Deshalb haben wir in der Nacht das Auto des Ehepaars Frank und Helgard Droese, wohnhaft in der Bernhard-Göring-Straße 135, 04277 Connewitz abgefackelt. Dies ist letztes Jahr schon einmal passiert (https://chronik.blackblogs.org/?p=10480). Anders als die Presse behauptet, sind die beiden nicht nur die armen Eltern von Siegbert Droese, sondern haben sich selbst in der Vergangenheit für die AfD als Kandidat_innen aufstellen lassen.
Die Alternative für Deutschland ist angreifbar. Vom Parteimitglied zum Abgeordneten – wir kriegen euch alle.
Im Rahmen der Evacuate Moria - Shut Down Capitalism Action Week haben die Genossinnen von Alpha Kappa (AK) ein Transparent an der Victory Avenue 39 in Thessaloniki angebracht.
Die allseits unbeliebte Immobilienfirma CG Gruppe des Namensgebers Christoph Gröner ist in der Consus Real Estate aufgegangen.
Die CG Gruppe war seit 2017 eine Tochtergesellschaft der Consus, die sich als größten "Immobilienentwickler" Deutschlands bezeichnet, in Berlin sitzt und als Aktiengesellschaft gelistet ist.
von: Einige ungehorsamme SamstagsspaziergängerInnen am: 25.04.2020 - 22:41
Heute nahmen sich einige AktivistInnen in Köln Mülheim mit einer nicht angemeldeten Demonstration die Straße um im Rahmen des Aktionstages "Keine Quarantäne für Freiheitsrechte! Nehmen wir sie uns!" gegen die massiven Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit in diesen Tagen zu protestieren.
Unter diesem Motto fanden am 25. April bundesweit Protestaktionen in den Städten Cottbus, Erfurt, Köln, Stuttgart, Karlsruhe und vermutlich in einigen anderen Städten statt.
Auch in Duisburg kamen am Samstag Nachmittag rund 20 Personen in die Innenstadt um such zu beteiligen.
Seit Wochen sind wir mit dem Corona-Virus und der dadurch vertieften Wirtschaftskrise konfrontiert. Der Virus an sich ist unpolitisch – die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ist dagegen hoch politisch. Denn mit Verweis auf den Infektionsschutz hat der Staat in dieser Zeit unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt: Unsere Versammlungsfreiheit wurde uns weitestgehend genommen, Demonstrationen und andere Möglichkeiten der politischen Meinungsäußerung kriminalisiert. Damit geht einher, dass die Befugnisse der Polizei enorm ausgeweitet wurden – politische Aktionen unterliegen noch mehr ihrer Willkür. Die Überwachung durch den Staat wird ausgedehnt und auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist schon lange Realität. Das Asylrecht wurde faktisch ausgesetzt, Grenzen zu Nachbarländern, selbst zwischen Bundesländern, sind geschlossen. Auch Geflüchtete sind von massiver Repression betroffen. Anstatt dass man erkrankte BewohnerInnen schnell testet und sinnvoll verteilt, gibt es massive Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit, sobald nur ein Bewohner einer Unterkunft einen Verdacht auf Corona hat. BewohnerInnen werden mit massiver Polizeigewalt in das Lager gesperrt und wie Vieh behandelt, beispielsweise werden auch Bauzäune um die Unterkunft errichtet. Währenddessen bleiben viele eigentlich überhaupt nicht systemrelevante Betriebe offen. Die wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen der Regierung erreichen zum großen Teil Konzerne. Gegen all das zu protestieren wird uns nun unmöglich gemacht! Das zeigt, dass die Einschränkungen der Freiheitsrechte Angriffe der Herrschenden Klasse sind, um unseren Widerstand gegen ihre Maßnahmen und ihr System mundtot zu machen. Doch überall gibt es schon Beispiele wie der Ausnahmezustand durchbrochen werden kann: Ob mit politischen Spaziergängen, Aktionen an Warteschlagen, Fahrraddemos oder Autokorsos – Überall zeigen Menschen, dass sie sich dem staatlich verordneten Ausnahmezustand nicht unterwerfen. Das wollen und werden wir fortsetzen. Es ist Zeit unsere Freiheitsrechte zu verteidigen! Darum sind wir heute auf die Straße gegangen und führten einen Aktionstag durch mit verschiedenen Aktionen.
Wir haben unsere Aktionsform so gewählt, dass sie auch mit Beachtung des Infektionsschutzgesetzes umgesetzt werden konnten, zu zweit. Mit Mundschutz und Handschuhen konnte man die die Stationen ablaufen und etwas hinterlassen was man selber gebastelt hat und/oder vorbereitetes Material verwenden.
von: einige Antifaschist*innen am: 25.04.2020 - 19:10
Im Gedenken an die Befreiung Nord-Ost-Berlins vom Faschismus durch die Rote Armee versammelten sich am 25. April 2020 etwa 20 Menschen. Dabei wurde zunächst eine eine kurze Rede verlesen. Anschließend wurde ein Gedenkkranz abgelegt.
Seit den geltenden Ausgangsbeschränkungen Ende März wurden in verschiedenen Stadtteilen Münchens mehrmals wilde Züge Radfahrer*innen gesichtet, die sich nicht an die Vorgaben zur Isolation und Kontrolle des Staates hielten.
Die Spitzen der sächsischen AfD werben für die Einheit ihrer Partei und sammeln bundesweit Unterschriften. An erster Stelle steht der Parteivorsitzende Tino Chrupalla, auffällig viele Unterstützer*innen kommen vom verfassungsfeindlichen Flügel. Der soll sich eigentlich auflösen – sortiert sich aber offensichtlich neu.
Heute sind wir auch in Karlsruhe dem bundesweiten Aufruf zum Aktionstag „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte“ gefolgt. Um 12 Uhr haben sich etwa 120 Menschen auf dem Kirchplatz St. Stephan zu einer Kundgebung versammelt.
In Karlsurhe ruft ein Bündnis aus mehreren Gruppierungen zu einer antikapitalistischen Kundgebung und Aktionen am 1. Mai in der Innenstadt auf. Auf der Homepage des Bündnisses finden sich in den nächsten Tagen der Aufruf, die unterstützenden Organisationen sowie Infos und Orte zu den Aktionen.
Am 25. 04.202 war Bundesweiter Aktionstag unter dem Motto Keine Quarantäne für Freiheitsrechte, im Rahmen der Kampagne #nichtaufunseremRücken. Wir haben uns das politische Mittel der Blitzkundgebung wieder angeeignet, um die – gefühlte - Ohnmacht und Passivität der letzten Wochen zu durchbrechen und um auf die Nöte unsere Klasse aufmerksam zu machen.
von: Schwarz-Roter 1. Mai HH am: 25.04.2020 - 14:51
Regionen:
Hamburg
Themen:
Antifa
Antirassismus
Freiräume
Repression
Soziale Kämpfe
Während einer Pandemie zu demonstrieren wirft Fragen und Kritik auf. Warum wir uns trotz des Corona-Virus entschlossen haben, auf die Straße zu gehen, erklären wir hier.
von: Soligruppe aus Chemnitz am: 25.04.2020 - 13:50
Stellvertretend für die gefangenen Menschen in der JVA Chemnitz möchten wir uns von ganzem Herzen bei euch bedanken!
Am 11.04.2020 veröffentlichten wir einen Aufruf (https://de.indymedia.org/node/76658) zu den aktuellen Zustände hinter Gittern mit der Bitte gegen die verstärkte Isolation in Zeiten vom Coronavirus SARS-CoV-2 Geld für die Telefonkosten der gefangenen Menschen zu spenden und solidarische Briefe zu verschicken. Hiermit wollen wir euch über die aktuelle Situation informieren, euch aufrufen weiter solidarisch zu sein und euch danken!
von: Vulkangruppe shut down the power / Digitale Zurichtung sabotieren am: 25.04.2020 - 10:05
Am 14.4.2020 haben wir gegen fünf Uhr in einem Bauschacht Feuer gelegt. Damit die Brandsätze bei Entzündung nicht in die Erde versickern, haben wir drei Gartenkübel benutzt. Der Brand war kalkuliert und konzentriert darauf ausgerichtet, Telekommunikations- und Stromkabel zu zerstören. Eine Gefährdung für Menschenleben bestand zu keinem Zeitpunkt. Aus aktuellem Anlass werden wir hier zu Unwahrheiten aus der Berichterstattung über unsere Aktion Stellung beziehen.
Aufruf zum antifaschistschen Gedenken in Pankow, in Buch und zu Aktionen in euren Kiezen.
8. Mai 2020 – 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
Am 8. Mai diesen Jahres jährt sich die Befreiung vom deutschen Faschismus zum 75. Mal. Erst- und einmalig wird dies in Berlin sogar ein offizieller Feiertag sein. Mit diesem Tag endete ein verheerender Vernichtungskrieg, der über die Grenzen Europas hinaus Zerstörung, Leid und Tod für Millionen Menschen gebracht hatte. Der Tag der Befreiung bedeutet auch ein Ende des industriellen Massenmordes an Jüd*innen, Antifaschist*innen, Kommunist*innen und anderen Menschen, die im faschistische Weltbild als “nicht lebenswert” markiert wurden. Wir möchten an dieser Stelle den Befreier*innen danken, die dem – unter Einsatz unendlicher Verluste – ein Ende gesetzt haben. Dieser Tag steht für uns wie kein anderer, für eine geschichtliche Verantwortung.
Einige Reflexionen über den Protest gegen Corona-Notstand und Abgrenzung nach Rechts - weil es Fragen zu meinen Verhältnis zu den Hygienedemonstration gab, habe ich diesen Text hier veröffentlicht.
Anlässlich des 28. Todestages von Nguyễn Văn Tú, gab es heute eine kleine Radtour zu mehreren Orten des Gedenkens. Nguyễn Văn Tú wurde am 24. April 1992 am Brodowiner Ring von einem bekennenden DVU Anhäger aus rassitsichen Motiven niedergestochen.
Mobi-Video zum 1Mai in München. Wir finden – sehr schick geworden! Los gehts in München am 1. Mai um 10 Uhr am DGB-Haus in der Schwanthalerstrasse 64. VIDEO: https://youtu.be/BdLjAGrjELI
SOLIDARISCH KÄMPFEN IN DER KRISE! IN DIE REVOLUTIONÄRE OFFENSIVE
1. MAI – DEMONSTRATION | REVOLUTIONÄRER BLOCK 10:00 Uhr | DGB-Haus | Schwanthalerstrasse 64, München
Wer in dieser Woche morgens in Wuppertal unterwegs war, konnte sich an mehreren Bus- und Bahn-Haltestellen im Stadtgebiet kein Ticket am Fahrkartenautomat kaufen. Der Grund: Die Fahrkartenautomaten waren beschädigt und außer Betrieb gesetzt. Die zum Teil in der Nähe zu den Automaten hinterlassenen Botschaften wie "NULLTARIF" oder "FREIE FAHRT FÜR IMMER" machten auf die Beweggründe der Aktion aufmerksam.
In Stuttgart rufen mehrere Gruppen zu einer Kundgebung am 1. Mai in der Innenstadt auf. Auf einer eingerichteten Website finden sich der Aufruf, die unterstützenden Organisationen und Infos zu den Aktionen. https://1maistuttgart.noblogs.org/
von: Es gibt kein Ende der Geschichte am: 24.04.2020 - 16:55
Der Mai rückt näher und so schreiten auch die Mobilisieung und die Vorbereitungen zur 1.Mai Demo in Greifswald voran. Entgegen der bisher sehr restriktiven Versammlungsgenehmigungen mit maximal 50 Teilnehmerinnen und lediglich stationären Kundgebungen, ist es uns gelungen eine Demonstration mit 150 Teilnehmerinnen anzumelden.
Der 1. Mai als Tag der Arbeit ist als Kampftag aktueller den je. Und auch wenn wir um die Gefahren von Corona wissen, gibt es Zustände, über die wir besonders an diesem Tag nicht schweigen können.
Gestern haben kurdische Jugendliche an einer Brücke über einer verkehrsreichen Straße in Stuttgart eine Transparentaktion durchgeführt. Auf dem Transparent war zu lesen: "In Zeiten von Corona plant Erdogan Kriege". Damit sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass durch den vorherrschenden Diskurs über die Pandemie, der weite Teile der Gesellschaft bestimmt, die Thematik des Krieges welcher momentan in Kurdistan stattfindet überlagert wird. Bereits vor einem halben Jahr marschierte das türkische Militär im kurdischen Rojava in Nord-Syrien ein. Dort kommt es nach wie vor täglich zu Auseinandersetzungen zwischen der Besatzerarmee und den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungs Einheiten YPJ und YPG. Doch das Erdogan-Regime plant schon den nächsten Angriff auf die von den kurdischen Kräften der PKK kontrollierten Gebiete im Nord-Irak, auch als Medya Verteidigungsgebiete bekannt. Dies zeigt die klare Notwendigkeit für die kurdische Jugend auch in Deutschland und Europa sich dazu zu verhalten und klar zu machen dass der Krieg in Kurdistan auch in Zeiten von Corona weitergeht.
