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Es ist soweit. Der nächste Räumunstermin steht an, diesmal soll das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34 geräumt werden. Es ist wohl der größte staatliche Angriff seit Jahrzehnten auf den queerfeministischen Widerstand in der BRD. Ein erster Erfolg für uns ist bereits, dass die Cops meinen 2500 Bullen seien nicht ausreichend um die Liebig34 zu räumen. Wasserwerfer, das SEK, Klettertrupps und viel Unterstützung aus anderen Bundesländern sind angefragt und es ist mit Sicherheit für Berlin schon jetzt die teuerste Räumung des Jahrzehnts.
Als Interkiezionale wollen wir am Abend nach der Räumung, also am Tag X gemeinsam mit euch auf die Straße gehen. Für die Liebig34, für den Queerfeminismus und für eine andere Stadt.

Autos sind kaputt gegangen :)

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Septemberrückblick 2020: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einer Mobi zur versuchten Räumung der Liebig34 am 9.10. in Berlin, Infos zu CDU-Besetzen in Chemnitz, einem Interview mit dem neuen antiautoritären Online-Magazin "Schwarzer Pfeil", Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

What the fuck ist links-sein? Ganz ehrlich, ich habe es bisher nicht verstanden. Es ist richtig, die Bezeichnung kommt vom Parlamentarismus, der Anordnung der Sitze dort, wo links die radikalen Republikaner bzw. Demokraten (alle männlich) saßen. Diese Tradition wurde fortgesetzt. Der Begriff „links“ ist keineswegs darauf zu reduzieren. Aber weil ihm nun mal der Parteimuff anhängt, aufgrund seiner Schwammigkeit und wegen seiner Einheitsbreiigkeit bringt es meiner Ansicht nach auch nicht wirklich was, sich auf ihn zu beziehen. So sieht es auch mit der außerparlamentarischen Politik aus. Sie ist schwammig und sie ist Parteipolitik zugeordnet, die in einer Parteiendemokratie wiederum dem Staat zugeordnet ist. Klar, damit lassen sich Dinge erreichen. Aber eben auf der Ebene des politischen Handelns – und die ist äußerst problematisch. Selbstorganisation von unten und die Autonomie verschiedener Gruppen sehen anders aus. Dies schließt aber keineswegs aus, dass Anarchist*innen autonome Organisationen gründen, sich in diesen einbringen, sie verbreitern und radikalisieren wollen. Dass dies in der BRD merkwürdig zu sein scheint und sich Anarchist*innen oft als Linke betrachten ist problematisch. Dennoch können sie an linken Massenbewegungen partizipieren. Warum es sich für Anarchist*innen lohnt, sich selbst zu bestimmen und ein Selbstbewusstsein zu entwickeln

Letzte Nacht brannten Müllcontainer vor dem Haus 16 zwischen Modersohnbrücke und Markgrafendamm. In dem Haus sitzen die Gerichtsvollzieher, die für Friedrichshain zuständig sind. An der Hauswand wurde eine unmissverständliche Warnung hinterlassen die Hände von der Liebig34 zu lassen.

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am ersten Oktoberwochenende 2020 an Protesten gegen Aktionen der „Querdenken“-Bewegung in und um Konstanz. Aufgerufen hatte, neben anderen AkteurInnen, das deutsch-schweizer „Welcome to paradise“-Bündnis.

Gedanken zu Legalprognosen und hingehaltenen Stöckchen

Immer wieder wird im Rahmen des sogenannten Parkbank-Verfahrens gegen drei Anarchist*innen in Hamburg bezüglich einzelner Briefe, die aus dem Knast geschrieben wurden, seitens der Staatsanwaltschaft angeregt, sie als Kopie zur Akte zu nehmen, sie also zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Meist geht das Gericht diesen „Vorschlägen“ nach. Die Begründungen sind immer anmaßend, aber nie überraschend. Mal geht es darum, Argumente für etwaige Fluchtgefahr zu konstruieren, oder darum – wie in einem aktuellen Fall – dass ein Brief „Hinweise auf die ideologische Einstellung des Verfassers“ enthalte und „daher von indizieller Bedeutung für eine etwaige Tatmotivation des Angeklagten sowie eine gegebenenfalls für seine Person zutreffende Legalprognose“ sein könnte.

Der sogenannte „Tag der Deutschen“ ist kein Grund zum feiern.

Aktuelle Infos zum Tag X der Liebig34

Die Liebig34 soll am 09.10 geräumt werden. Hierfür wollen die Cops eine “rote Zone” errichten. Das heisst, dass eine Zone rund um das Haus errichtet werden soll, in der ein generelles Aufenthaltverbot herrschen wird. Gegenproteste soll es überall geben. Die Liebig34 ruft zu dezentralen Aktionen auf. Es wird zwei angemeldete Kundgebungen angrenzend zur “roten Zone” geben. Sowohl am Bersarinplatz als auch am Forckenbeckplatz sind diese ab 3 Uhr morgens angemeldet. Zusätzliche Informationen können sich die ganze Zeit über am Infopoint in der Rigaerstr. 78 abgeholt werden. (Sollte die Rigaerstr. 78 aus Gründen nicht zugänglich sein, wandert der Infopoint ins Zielona Gora in der Grünbergerstr. 73). Auch einen “Out of Action”-Point wird es geben, in welchem Menschen zur Ruhe kommen können. Der genaue Ort wird entweder zeitnah veröffentlicht oder kann beim Infopoint erfragt werden.

Am Abend des Tag X um 21 Uhr wird es, wie angekündigt, eine Demo geben. Die Demo wird dieses Mal angemeldet sein. Startpunkt ist der Monbijoupark.

„Kampf dem Tiermord überall, Aviagen wir bringen dich zu Fall!
Sprengt die Banken, sprengt die Paläste, aber zuerst alle Käfige und Knäste!“

Kurze Updates zur Route und zum Ablauf für die Demo gegen die Räumung der Liebig34.

Unser Beitrag zum Jubiläum:

Mit dem Online-Projekt zweiteroktober90 dokumentieren wir neonazistische Angriffe, die am 2. oder 3. Oktober 1990, also direkt vor oder an dem Tag der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, stattgefunden haben.

Der wohl bekannteste Fall staatlicher Repression in den letzten Jahren war wohl das Verbot von linksunten.indymedia. Der Verlust war immense, die Wut überschaubar. Und auch in Leipzig häufen sich die Fälle bei denen es zu Hausdurchsuchungen, gewaltsamen Szenen verursacht durch die Polizei und überflüssigen Kontrollen kommt, zunehmend.

Wie immer lautet unsere stärkste Antwort uns zu organisieren. Wenn wir uns zusammen tun und zeigen, wie viele und wie stark wir sind, können wir mehr erreichen und uns gegenseitig supporten. Auch wenn einzelne von uns Ziel der staatlichen Angriffe werden, warten da draußen noch zahlreiche Genoss*innen und veranstalten beispielsweise diese Demo, organisieren dringend benötigten Support für die Betroffenen oder dokumentieren das Geschehene. Wir müssen aus unseren Erfahrungen lernen, diese weiter geben und dürfen uns nicht dem Staat beugen. In diesem Sinne möchten wir zu einer starken Demonstration am 31.10.2020 in Leipzig aufrufen, das Jahr Revue passieren zu lassen und zu reflektieren, wütend zu sein und unserer Ohnmacht einen Moment der Stärke entgegen setzten. 

130 Menschen haben am vergangenen Samstag den 26. September in der Mülheimer Innenstadt gegen rechte Strukturen bei der Polizei Essen / Mülheim und natürlich auch überall sonst demonstriert. Leute verschiedener politischer Spektren versammelten sich ab 12 Uhr am Stadthafen. Mit Redebeiträgen, einer kleinen Ausstellung in Form einer „Presseschau“, Transparenten und Flyern wurde die, an diesem ersten grauen Septembersamstag, leider etwas spärlich vertretene Mülheimer Öffentlichkeit auf die aktuellen Entwicklungen aufmerksam gemacht.