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Dieses Jahr, fand wie jedes Jahr in Waiblingen zum 1. Mai eine Demonstration des DGB statt. Wie in den vergangenen Jahren beteiligten sich hieran auch Antikapitalist*innen mit einem eigenen Ausdruck. In diesem Jahr wendete sich der Block schwerpunktmäßig gegen die autoritäre Wende in Form von Gesetzesverschärfungen (z.B. NoPolG) und die steigende Zustimmung zu autoritären Positionen.

Im Vorfeld zu der Demonstration fand zudem eine Veranstaltung zur „Einführung in die Kapitalismuskritik“ statt. Hier ging es darum Ursachen, sowie Systematiken zu verstehen um am Ende nicht einer verkürzten, populistischen Kritik zu verfallen.

Insgesamt beteiligten sich knapp 200 Personen an der Demonstration.

In den letzten Jahren wurden in Berlin und anderswo unzählige selbstverwaltete, unkommerzielle Projekte geräumt. Dieses Jahr soll es weitergehen mit der Meuterei in Kreuzberg, dem Syndikat in Neukölln, der Potse in Schöneberg und der Liebig34 in Friedrichshain. Diejenigen, die die Räumung dieser Projekte vorantreiben und unterstützen, sind diejenigen, die Projekte wie die East Side Mall oder das Hotel Orania verwirklichen; die, die Sozialen Wohnungsbau ausverkaufen, um die Wohnungen für 15 Euro den Quadratmeter weiterzuvermieten; die, die in schicken Restaurants dinieren gehen währenddessen sie keinerlei Skrupel haben, für ihre Profite über Leichen zu gehen – wie bei Rosemarie F., die 2 Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung in einer Notunterkunft starb.

Mit der Aktion BEZAHLTE SCHREIHÄLSE kommt jetzt die Antifa e.V. Stempelkarte für alle Berlin-Brandenburg Anreisen!

Liebe Genossinnen, Liebe Genossen,

Arbeit muss sich endlich wieder lohnen! Ein Satz, den wir in den Vorstandsetagen der Antifa im krassen Gegensatz zur FDP auch in reale Politik umsetzen. Wer sich nämlich, wie manche von euch, tapfer bei Wind und Wetter mit uns auch vor den dunkelsten Dorfgasthof gestellt hat, um der verhassten AfD ihren Brandenburg-Wahlkampf 2019 zur Hölle zu machen, sollte auch gebührend entlohnt werden.

Aus diesem Grund hat sich euer geliebter Antifa e.V. entschieden, im Rahmen unserer BRANDENBURG CALLING Kampagne, und zum Abschluss des Brandenburg-Wahlkampfs, die Aktion BEZAHLTE SCHREIHÄLSE ins Leben zu rufen.

Ab sofort könnt ihr euch bei jeder BRANDENBURG CALLING Anreise eure Antifa e.V. Stempelkarte abholen. Auf der nächsten organisierten Anreise nach Brandenburg könnt ihr euch dann von unserem geschulten Personal euren ersten schicken Stempel holen. Ist die erste Stempelkarte voll, wartet nicht nur auf ausgewählte Brandenburger AfD-Hetzer ein fetter Tinnitus, sondern auf alle fleißigen Teilnehmer*innen des BEZAHLTE SCHREIHÄLSE Programms viele tolle Überraschungen in zahlreichen Berliner Kneipen und Clubs. Und während die Brandenburger AfD noch mit zittrigen Knien und Fiepen in den Ohren ASPIRIN kaufen geht, wird an Berliner Tresen bereits das wohlverdiente Demogeld versoffen.
Wir sehen uns bei der nächsten Anreise!

Euer BRANDENBURG CALLING Team

Presseerklärung des Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze vom 22.05.2019

Für den 25. Mai 2019 ruft das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze um 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof zu einer kraftvollen Demonstration gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf. Im Großteil der Bundesländer ist momentan ein Prozess im Gange, der die Polizeigesetze der Länder verschärft. Im Zuge dessen werden die individuellen Freiheitsrechte aller abgebaut. Die Polizei wird enorm militarisiert und nachrichtendienstliche Methoden für die Polizei werden legalisiert. Dieser Prozess ist Ausdruck einer autoritären Formierung der Gesellschaft und des Staates.

bereits freitag am 17.5.19 ist der afdkommunalpolitiker jan hensen zu hause besucht worden wobei ihm ein denkzettel hinterlassen wurde

Vergangene Nacht haben wir dem AfD Kandidaten Peter Winkler in Backnang einen Besuch abgestattet. Dieser wohnt im Fritz-Munz-Weg 8 in Backnang. Peter Winkler, geboren 1958, unterstützt mit seiner Kandidatur direkt die rassistische, sexistische und arbeiterInnenfeindliche Politik der AfD.

Grund zum Feiern ?

Am 20. Mai 1958 verurteilten die Richter am Bundesgerichtshof Kurt Weber, Dr. Karl Mannzen, Dr. Heinz Wiefels, Alexander Wirtzfeld und Dr. Hermann Hengsberger Johann Mertens zu 3 ½ Jahren und Alice Stertzenbach zu 8 Monaten Gefängnis (Letzteres auf Be­währung) wegen rädelsführerischer Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft demokra­tischer Juristen (ADJ) sowie dem Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten (ZR). Der ‚patriotische‘ Name des Zentralrates erklärt sich aus der damaligen gesamtdeutsch-neutralistischen politischen Orientierung der KPD.

Der Vorsitzende Richter des zuständigen BGH-Senats, Kurt Weber, war 1934 seiner jüdi­schen Geliebten nicht ins niederländische Exil gefolgt. Statt dessen trat er im gleichen Jahr dem NS-Rechtswahrerbund, 1936 der NS-Volkswohlfahrt (NSV) sowie 1937 der NSDAP und dem NS-Kraftfahrkorps bei.

Dr. Karl Mannzen war von Jan. bis März 1920 Freikorps-Mitglied; dann von 1926 bis 1933 SPD-Mitglied. 1933 trat er der SA bei. 1937 und 1939 bewarb er sich um eine Mitglied­schaft in der NSDAP; ab 01.01.1940 wurde er tatsächlich aufgenommen; 1968 erhielt er das Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern.

Dr. Heinz Wiefels wurde 1933 Mitglied der NSDAP. Dr. Hermann Hengsberger war Mitglied in der (pflicht)schlagenden Burschenschaft Corps Hasso-Nassovia. Er trat 1933 in die NSDAP ein und wurde später mit der Medaille zur „Würdigung des heldenhaften Einsatzes gegen den bolschewistischen Feind während des Winters 1941/42“ („Ostmedaille“) und dem 1939 gestifteten Kriegsverdienstkreuz ausgezeichnet.

Allein Alexander Wirtzfeld, der zur Zeit der Weimarer Republik Mitglied der Zentrumspartei gewesen war, machte während der NS-Zeit keine Karriere.

Im Sächsischen Landtag wurde am Mittwoch ein Antrag der AfD diskutiert, in dem ein Verbot der „Antifaschistischen Aktion“ gefordert wird. Am Ende der Debatte sprachen sich alle anderen Fraktionen gegen das Ansinnen aus. Wir haben bereits in der Nacht vorher diesen Sinnlos-Antrag der AfD mit einem chicen Graffiti kommentiert.

Mehr als 5000 Menschen demonstrierten am 19. Mai 2019 mit einer glänzenden Demo für die Freiheit der Kunst weltweit durch Berlin.
Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/unite-shine-demo-fuer-kunstfreiheit/

Morgen (Donnerstag, 23.05.2019) findet vor dem Amtsgericht Tiergarten ein weiterer Prozess gegen die Rigaer94 statt.

In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai wurde ein Nutzfahrzeug von VINCI in der Friedenstr. in Friedrichshain in Brand gesetzt.

Templin hat ein Nazi-Problem und die lokalen AfD-Funktionäre sind ein nicht unerheblicher Teil davon. Dass es in der Uckermark gut organisierte Neonazi-Netzwerke gibt, die dort vielerorts nicht nur stillschweigend akzeptiert werden, sondern fest in die Gemeinden und lokalen Strukturen eingebunden sind ist nicht neu. Was sich seit den letzten beiden Nazi-Aufmärschen in Templin im Dezember und Februar allerdings in Hinblick auf die Verflechtung lokaler AfD-Köpfe mit Neonazis gezeigt hat, dürfte selbst für die Lügenprofis der AfD nur schwer zu erklären sein. Dies könnte ein Grund dafür sein, dass der Kreisverband AfD Uckermark zumindest im Internet inzwischen lieber komplett abgetaucht ist. Sowohl die Facebook-Seite, als auch die offizielle Webseite sind verschwunden.

Fahrt am Samstag den 25.05.2019 mit uns nach Templin und unterstützt das antifaschistische Jugendbündnis und ihre Demo gegen die blaubraunen Nazi-Netzwerke und die rechte Hetze in Templin! Gegen den rechten Schulterschluss! Nazi-Netzwerke in Templin zerschlagen!

Anreisetreffpunkt Berlin: 10:30 Uhr, Bhf Ostkreuz, Gleis 14
Demotreffpunkt Templin: 12:00 Bahnhof Templin