Die flics – ihre Strukturen und Waffen

Es gibt drei verschiedene Polizeiapparate in Frankreich – hier ein Überblick:

Die Police municipale,

die den jeweiligen Bürgermeister*innen unterstellt ist umfasst ca. 21.500 Beamt*innen. Es gibt sie, in allen Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner*innen, in Paris heißen sie Police Quotidien (de. Alltagspolizei) [1]. Die Police municipale ist zuständig für z.B. Verkehr regeln, Umweltschutz, Streit schlichten, Jugendschutz, Hygiene im öffentlichen Raum und dafür, bei Bedarf den anderen Polizeikörpern zuzuarbeiten - dazu gehörte zuletzt auch der Einsatz auf Demonstrationen.

Die Gendarmerie nationale

ist seit ihrer Gründung, 1791 dem Verteidigungs- und seit 2009 zusätzlich auch dem Innenministerium unterstellt, behielt aber ihren militärischen Status bei. Die Gendarmerie ist für 95% aller Flächen in Frankreich zuständig und auf dem Lande meistens die einzige Polizei. Von aktuell insgesamt 100.600 Gendarmen bilden ca. 17.000 die sog. Gendarmerie mobile, welche seit ihrer Gründung 1921, für Großeinsätze, wie Demonstrationen in den ländlichen Regionen zuständig ist. Da sie aber als einzige Polizeitruppe über z.B. Räumpanzer verfügt und als, sowieso dringend gefragte, Verstärkung tauchte sie zuletzt häufig auch auf Demonstrationen in großen Städten auf.

In Paris übernehmen 2.850 Gendarmen der Garde Republicane die Bewachung des Elysees, der Nationalversammlung, des Senats und hochrangiger Ministerien. In den Überseedepartements sind wiederum 4.300 der Gendarmerie outre-mer [2] unterstellt. Außerdem verfügt die Gendarmerie mobile auch noch über eine eigene „Antiterroreinheit“ – die sog. GIGN [3] – mit ca. 380 Soldat*innen, die u.a. auch den Präsidenten beschützen soll. Hinzu kommen diverse kleinere Spezialabteilungen der Gendarmerie, oft technischer Natur.

Die Police nationale

wurde 1941 von der mit NS-Deutschland kooperierenden Vichy – Regierung so benannt und installiert. Sie ist mit 149.700 Beamt*innen (2017) die größte Polizeitruppe in Frankreich. Zwar liegt ihr Schwerpunkt in den Städten, aber sie ist auch – parallel zur Gendarmerie – auf dem Lande präsent. Das Aufgabenfeld ist dabei allumfassend: Grenzsicherung, Drogen, Gewalt, Diebstahl, Betrug, organisierte Kriminalität, Beleidigungen, Aufenthaltsvergehen, Staatsschutz, Demonstrationen… lediglich der Bereich der Ordnungswidrigkeiten wird gerne ganz den vorher genannten Polizeikörpern überlassen. Der Apparat der Police nationale untersteht dem Innenministerium und wird straff durchstrukturiert von Paris aus geführt. Der unterste Dienstgrad nennt sich übrigens „gardiens de la paix“ – de. „Bewacher des Friedens“.

Eine wichtige Untergliederung sind die CRS [4], die kasernierte Bereitschaftspolizei, mit 14.000 Beamt*innen (2016). Sie entstand 1944 aus paramilitärischen Einheiten des Vichy-Regimes, war nach dem Sieg der Resistance zwischenzeitlich mal kommunistisch mindestens unterwandert und wurde daraufhin 1952 neustrukturiert. Heute, bzw. schon seit ca. 2016 und seitdem zunehmend, sind die CRS, als die Demobullen schlechthin, quasi im Dauereinsatz – kreuz und quer durch die Republik. Darüber hinaus verfügt die Police nationale über ein Netz von Sonderdezernaten, Spezialabteilungen sowie Technikern und ist natürlich auch in den Überseedepartements federführend vor Ort. Außerdem ist unter dem organisatorischen Dach der Police nationale auch der seit 2008 zusammengefasste französische Inlandsgeheimdienst DGSI [5] mit zusätzlichen ca. 4.400 Beamtin*en angesiedelt – diese sind jedoch direkt dem Innenminister unterstellt, genauso wie 870 weitere Inlands - Schlapphüte der DNRED bzw. der Tracfin [6], sowie 240 bei der zentralen Antiterror-Koordination, UCLAT. [7]

Und schließlich gibt es auch noch die BAC, ebenfalls bei der Police nationale angesiedelt, deren Zahl nur geschätzt werden kann - auf ca. 1.500 [8].

Da kommt ein ziemliches Sümmchen von insgesamt ca. 277.000 flics zusammen (413 auf 100.000 Einw.), darunter ca. 31.500 bei den Bereitschaftspolizeien, inkl. der für Demos eigentlich gar nicht vorgesehenen Sondereinheiten, wie der BAC. Dabei werden auch Logistiker, Verwalter etc. mitgezählt – netto „Effectifs“, Vollzugsbeamte auf der Straße sind rund 80%, also ca. 25.200 potentielle Demopolizist*innen (38 auf 100.000 Einw.). Die Zahl der in der o.g. Flic-Summe enthaltenen Inlandgeheimdienstler beträgt ca. 5.500 (8 auf 100.000 Einw.). [9]

Im Vergleich dazu,

gibt es in Deutschland insgesamt ca. 307.000 Bullen [10] (370 auf 100.000 Einw.), davon brutto ca. 27.100 Bereitschaftspolizist*innen inkl. Sondereinheiten, entsprechend davon netto 80% unmittelbare Vollzugsbeamte: 21.600 (26 auf 100.000 Einw.). Die Zahl der in der o.g. Bullen-Summe enthaltenen Inlandgeheimdienstler beträgt brutto ca. 11.200 (13,5 auf 100.000 Einw.). Auffällig beim Vergleich ist u.a., dass es in Frankreich - bezogen jeweils auf die Einwohner*innenzahl - fast 50% mehr Bereitschaftspolizist*innen gibt und umgekehrt in Deutschland, fast 70% mehr Inlandgeheimdienstler.

Bei der Ausrüstung und dem Verhalten der Bereitschaftspolizeien auf Demonstrationen gibt es ebenfalls große Unterschiede zwischen beiden Ländern. Während es beispielsweise in Deutschland, bei potentiell radikaleren Demonstrationen „normal“ ist, dass die Polizei mit einem völlig überdimensionierten Aufgebot erscheint, ist dies in Frankreich eher die Ausnahme, weil das angesichts der großen Zahl derartiger auch Demos, schon aus Kapazitätsgründen nicht funktioniert. Es gibt in Frankreich auch weit weniger Wasserwerfer, als in Deutschland und Räumpanzer werden in den Städten nur höchst selten aufgeboten. Damit haben sich die positiven Vergleichspunkte mit dem Blaulichtgeblitze auf der anderen Rheinseite schon erschöpft. Mal ganz abgesehen davon, dass Macron und Innenminister Castaner nicht müde werden, zu wiederholen, dass Deutschland in Puncto Innerer Sicherheit und Demonstrationsrecht „beispielhaft“ wäre.

Die 3 skandalösesten Waffen der französischen Bereitschaftspolizei

Demonstrationen in Frankreich werden zunehmend massiv von der Polizei angegriffen. Dabei gab es zahlreiche Schwerverletzte und nicht umsonst wurde Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht und nicht umsonst kommentierte die Menschenrechtschefin der UN, Michelle Bachelet, im März 2019: "Ich bin besorgt über die Repression von Demonstrierenden in Venezuela, Frankreich und im Sudan" [11]. Das liegt vor allem an den mittlerweile hemmungslos eingesetzten Tränengasgranaten, Gummigeschossen und Blendschock – Granaten (in Frankreich). Hier eine Beschreibung der gängigsten Waffen im Einsatz:

Tränengas  -Zuletzt Masseneinsatz von CRS und Gendarmerie mobile

Hier, das aktuelle Sortiment von Tränengas der französischen Polizei: Einige Granaten werden geworfen, andere bis zu 200 Meter weit verschossen, manche explodieren sofort, andere mit Verzögerung, die einen haben eine Gaspatrone, andere mehrere und Pfefferspray direkt aus der Hand gibt es natürlich auch.

Das CS-Gas verursacht dabei Reizungen der Schleimhäute an Augen, Nase, Hals und Magen, löst Tränen und das Gefühl von Verbrennungen aus und führt zu Rötungen. Manchmal löst es Binderhautentzündungen, Kopfschmerzen oder Erbrechen aus. Es kann im Extremfall auch zu Entzündungen an Haut, Luftröhre oder Stimmbändern führen, sowie Atemstörungen, Bauchschmerzen, Durchfall oder sogar eine temporäre Erblindung auslösen. Die unmittelbare Wirkung von CS-Gas hält 15 bis 30 Minuten an, Reste in der Kleidung oder z.B. auch im Helmpolster können sich aber bis zu einem Monat halten.

Die schwersten Verletzungen resultieren bei Versuchen, noch nicht explodierte Mehrfachgranaten zurück zu werfen, die sich dann in der Hand zerlegen. Aber, auch das komplette Eingasen einer Versammlung – einige Granaten haben einen Wirkungsgrad von bis zu 900m² - bringt einen Großteil der Teilnehmer*innen dazu, den Ort zu verlassen. Es trifft insbesondere diejenigen, die eine Auseinandersetzung eigentlich überhaupt nicht wollen oder gar suchen und solche, die bisher nur wenige Demonstrationserfahrungen gemacht haben.

Ein anderer größerer Teil hat sich mittlerweile – ziemlich effektiv - mit Ski- oder Schwimmbrillen für die Augen, sowie handelsüblichen Schutzmasken für Nase und Mund darauf eingestellt und steht manchmal besser da, als die Polizist*innen, die meistens nur unkomfortable Rüssel-Gasmasken am Start haben und diese, so lange es irgendwie geht vermeiden. Als zusätzliches Mittel gegen das Gas haben viele Demonstrant*innen in Frankreich mittlerweile Ersatzkleidung, sowie ein Fläschchen mit einer Mischung aus Wasser und Sodbrennmittel dabei, um sich zwischendurch Augen und Mund auszuspülen [12]. Neben Schutzausrüstung spielt die Windrichtung eine oft entscheidende Rolle – Gegenwind ist z.B. ein ganz erheblicher Nachteil, da auch der Rückzug dann bereits eingegast ist.

Französische Aktivist*innen weisen darauf hin, dass CS-Gas als chemischer Kampfstoff eingestuft wird, dessen Einsatz – insbesondere bei inneren Unruhen - durch die Konvention über das Verbot chemischer Waffen untersagt wurde [13]. Außerdem führen sie aus, wie es historisch zu dem exzessiven Einsatz in Frankreich gekommen ist - angefangen hatte alles mal wieder in Algerien. [14]

Gummigeschosse  - Ursache für die meisten, der schweren Verletzungen

Offiziell heißen sie LBD - lanceur de balle de défense (de.Verteidigungsball – Werfer). Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich mittlerweile allgemein Flashball durchgesetzt. [15]

Das aktuell eingesetzte Modell heißt „LBD 40“, die Munition ist 40 x 46 mm groß und aus Hartgummi. Sie wiegt zwar „nur“ 68 Gramm, wenn er allerdings z.B. nach 40 Metern aufprallt geschieht das mit einer Wucht von 84 Joule, das entspricht einem Gegenstand von 8,4 Kg, wenn dieser aus 1em Meter Höhe fallen gelassen wird. Bei geringerer Distanz erhöht sich dieser Wert natürlich noch weiter. Die offizielle Zielgenauigkeit liegt bei 14cm auf 25m und bei 24cm auf 40m.

Die Waffe gilt als potentiell tödliches Kriegsmaterial und unterliegt entsprechenden Exportkontrollen [16]. Im Jahr 2016 gab der Hersteller Verney-Carron an, jährlich 115.000 Schuss Munition an die französische Polizei und Gefängnisverwaltungen zu verkaufen. Am 7. März 2019 gab Staatssekretär Laurent Nuñez an, dass seit Beginn der Gelbwestenproteste 13 095 Projektile der LBD 40 verschossen worden – das sind immerhin ca. 130 pro Tag.

Der gesetzliche Rahmen für den Einsatz der Gummigeschosse ist aus guten Gründen eigentlich strikt und eindeutig: Gezielt und vor allem getroffen werden darf ausschließlich nur deutlich unterhalb des Halses – am Rumpf oder an den Beinen. Außerdem ist eine Mindestdistanz von 10m vorgeschrieben und der Einsatz ist ausdrücklich für Situationen vorbehalten, wenn sich Polizist*innen selber in äußerster Gefahr befinden. Nur werden diese Richtlinien ständig bewusst missachtet, insbesondere von der BAC - mit entsprechender politischer Rückendeckung. So entstehen die zahlreichen schweren Gesichtsverletzungen, insbesondere zig ausgeschossene Augen, Schädelbasisbrüche, Kiefern- und Nasenfrakturen, sowie hunderte von rausgeschossenen Zähnen.

Im Februar 2019 – nach zahlreichen Schwerverletzten - forderte sogar der Europäische Rat Frankreich auf, den Gebrauch der LBD 40 einzustellen um eine Verbesserung der Menschenrechtslage zu erzielen – ohne Konsequenz. [17]

GLI-F4 Granaten: 26 Gr. TNT  + 10 Gr. CS  + 4 Gr. Hexocire [18]

Es ist ohne Zweifel eine Kriegswaffe, die da von der französischen Polizei immer wieder eingesetzt wird. Keine andere Polizei in Europa verfügt über annähernd vergleichbare Granaten. Das Tränengas ist nur eine Beigabe um zu kaschieren, worum es sich eigentlich handelt: Eine Handgranate.

Es gab schon Tote und etliche Hände und Füße wurden durch ihre enorme Sprengkraft abgerissen oder zerstückelt. Das letzte derartige Opfer vor den Gilets Jaunes war Aktivist Maxime in Nantes, der 2018 seine rechte Hand verlor, als das dortige ZAD über 2 Wochen hinweg brutal teilgeräumt wurde. Seinerzeit sind gleich 3.000 dieser Granaten verschossen worden [19]. Danach gab es eine Frankreichweite Kampagne für die Ächtung und den Verbot der Handgranaten - Désarmons – Les ! (de. Entwaffnen wir sie !)

Am 1. Dezember verloren gleich 2 Demonstranten ihre Hand durch die Granaten in Tours und Bordeaux, am 8.12. erneut in Bordeaux, Weitere folgten. [20]  

Und Berichterstattung dazu in Deutschland? Komplette Fehlanzeige, es gibt noch nicht einmal einen Wikipediaartikel, weder zu den Granaten, noch zu den Opfern oder den Vorfällen. [21]

Hamburg, Juli 2019

Pipette Relais

[1] Offizieller Name :Direction de la Prévention, de la Sécurité et de la Protection (DPSP)
[2] de. Wörtl. Jenseits des Meeres, gebräuchlich für Überseedepartements.
[3] Groupe d'intervention de la Gendarmerie national
[4] Compagnies républicaines de sécurité.
[5] Direction générale de la Sécurité intérieure, oder auch kurz : Sécurité intérieure (SI) – zuständig für Terrorbekämpfung, « Überwachung gefährlicher Gruppen » etc.
[6] Direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières ; Traitement du renseignement et action contre les circuits financiers clandestins (Schmuggel Geldwäsche Terrorfinanzierung).
[7] Unité de coordination de la lutte antiterroriste.
[8] Brigade anti-criminalité; die von der Police National 2019 genannte Zahl von „ca. 300 Effektiven“ erscheint jedenfalls stark untertrieben. Allein die Nachtschicht der BAC in Paris soll nach übereinstimmenden Beobachtungen bis zu 200 Polizist*innen umfassen.Siehe auch https://de.indymedia.org/node/34080 .
[9] Die hier angegebenen Zahlen stammen aus ca. 30 Presse- und Wikipedia Artikeln, sowie abgeglichen mit Angaben der Behörden selber und sind insofern im Detail mit Vorsicht zu genießen, insbesondere die Zahlen über die Geheimdienste, zumal diese teilweise 2,3 Jahre alt sind. Hinzu kommen Unsicherheiten, bezogen auf die jeweiligen Einordnungen, wie „Verwaltung“ und „effektiv“. Wir hätten jetzt auch noch 2 Seiten Fußnoten mit Verweisen und Excel - Tabellen anfügen können. Die hier genannten Größenordnungen dürften allerdings zutreffen.
[10] Landespolizei: 249.200; Bundespolizei: 46.300; BKA: 6.400; Verfassungsschutz: ca. 4.800; Bundestagspolizei 200.
[11] Siehe auch Artikel de. ZEIT, 27.6.19 https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/polizeigewalt-nantes-paris-eskalation-christoph-castaner-frankreich  
[12] siehe auch Website (de) „G20-Ratgeber: Das hilft gegen Pfefferspray und Tränengas“ https://www.metronaut.de/2017/07/g20-ratgeber-das-hilft-gegen-pfefferspray-und-traenengas/
Ergänzend: Ein Fläschchen mit Shampoo ist ebenfalls sinnvoll, um sich bei nächster Gelegenheit das Gas aus den Haaren rauswaschen zu können. Entsprechend ausgestattet und begründet wird man nur selten beim Bitten nach einer Waschgelegenheit abgewiesen und kriegt oft noch ein Handtuch angeboten. Danach ist das Gas in den sensiblen Bereichen entfernt und voilá: la vie continue...
[13] Artikel 1, Absatz 5. Unterzeichnet am 13.1.1993 in Paris und in Kraft getreten 1997 – lediglich Nordkorea, Ägypten und der Südsudan haben nicht unterschrieben, Israel hatte zwar unterschrieben, aber danach nicht im Parlament ratifiziert.
[14] Website (fr.) von Désarmons – Les ! (de. Entwaffnen wir sie !)  https://desarmons.net/index.php/2018/04/06/ce-quil-faut-savoir-sur-les-lacrymo/
[15] Wobei der Name eigentlich von einem früheren, deutlich kleineren Modell herkommt.
[16] Aus guten Gründen: Allein im Nordirlandkonflikt gab es nachweislich 17 Tote durch den Einsatz von Gummigeschossen. Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Gummigeschoss#Wirkung
[17] Siehe auch Artikel fr. France Info, 26.2.19 https://www.francetvinfo.fr/economie/transports/gilets-jaunes/gilets-jaunes-le-conseil-de-l-europe-appelle-a-suspendre-l-usage-du-lbd-afin-de-mieux-respecter-les-droits-de-l-homme_3208657.html
[18] Eine Mischung aus Wachs und Hexogen, einem hochbrisanten, giftigen Sprengstoff –
siehe auch Wiki de.: https://de.wikipedia.org/wiki/Hexogen
[19] Siehe auch Artikel de. Indymedia, 24.5.18 https://de.indymedia.org/node/21257
[20] Website (fr.) von Désarmons – Les ! https://desarmons.net/index.php/2018/05/24/combien-faudra-t-il-encore-de-membres-arrachees-par-la-gli-f4/
[21] Wikipedia (fr.) https://fr.wikipedia.org/wiki/Grenade_GLI-F4