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In Radebeul haben CDU und AfD gemeinsam Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter gewählt. Der Schriftsteller vertritt seit Jahren extrem rechte Ansichten, verteidigt Pegida und schürt Hass gegen Ausländer*innen. Seine Wahl ist offenbar ein Coup der AfD-freundlichen WerteUnion.

Bei den "Querdenker SBK" Demos in VS-Villingen wurden in den letzten Wochen immer wieder krude Theorien verbreitet. Eine Distanzierung gegenüber extremen Rechten blieb aus, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum und Nazis wurden bei den Kundgebungen toleriert.

In den vergangenen Wochen fanden vermehrt Mahnwachen, Kundgebungen und sogenannte Spaziergänge von Verschwörungs-ideolog*innen gegen die Verordnungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Mehr als 20 organisierte Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Die Rechte" nahmen in Dortmund an den unangemeldeten Kundgebungen teil.

It's been 11 years since your last ride... 11 years... and we were all surprised when it was the first anniversary of your death, Mauri. The years go by, but something always remains, right?

Mit diesem Statement wollen wir - mehrere Einzelpersonen aus linken Zusammenhängen in Leipzig - unsere Solidarität mit den Betroffenen¹ der sexuellen Übergriffe durch Stefan K. ausdrücken. Wir wünschen euch weiterhin viel Kraft und danken euch und der Unterstützer*innengruppe für das öffentliche Aufarbeiten und transparent machen des Sachverhaltes u.a. durch den Artikel "Der Täter bist du!". Danke: Für die Worte der Ermutigung; für die Forderung an den Täter, dessen Umfeld und folglich auch linke/subkulturelle Kontexte, sich mit der Tat im Konkreten, sowie dahinter stehenden strukturellen Gewaltverhältnissen im Allgemeinen, zu befassen.

Die Liebig34 ist ein anarcha-queerfeministisches Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain und akut räumungsbedroht. Der Prozesstermin ist am 3. Juni 2020. Wir rufen dazu auf, im Vorfeld des Prozesstermins aktiv zu werden, in Form einer gemeinschaftlichen Aktion am 2. Juni in Friedrichshain. Einen Monat nach dem 1. Mai wollen wir uns erneut die Straßen nehmen, um für den Erhalt der Liebig34 und aller anderen linken Projekte wie Potse, Meuterei, Syndikat und vielen anderen zu demonstrieren. Kommt am 2. Juni bis 18 Uhr in den Friedrichshainer Südkiez, zu Fuß oder mit Fahrrädern. Ab 18.15 Uhr werden wir über Twitter (@Rev1MaiBerlin und @Liebig34Liebig) nacheinander mit zeitlichem Abstand verschiedene Orte angeben, zu denen wir uns dann über verschiedene Wege begeben werden. Informiert die anderen, die kein mobiles Internet haben. Wir wollen die Straßen mit unserer Solidarität fluten, die Orte, die wir jeweils mit einer Uhrzeit angeben, sind nur kurze Orientierungspunkte. Auf unterschiedlichen Neben- und Seitenstraßen kommen wir dorthin, werden unsere Inhalte vermitteln und uns danach zerstreuen, um uns bald wieder woanders zu begegnen.

Seit dem 21.5.2020 ist ein Interview mit einer Anarchafeministin zur politischen und sozialen Situation in El Salvador online.

- Organisiert euch und mobilisiert für Samstag den 23.05.2020! -

https://beobachternews.de/2020/05/21/oeffentliches-rosenkranzgebet-fuer-...

Zur Person: Dr. Heinrich Ekkehard Fiechtner

Heinrich Fiechtner (früher (AfD), davor auch Mitglied der CDU und FDP) und Landtagsabgeordneter in BW und war von 2014 bis 2019 in Stuttgart im Gemeinderat. Fiechtner ist  Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg. Bis zum Oktober 2014 war er stellvertretender Landesvorsitzender und von November 2015 bis Mai 2016 Kreisvorsitzender in Göppingen. Er ist außerdem seit Sommer 2014 Stadtrat in Stuttgart. Anfang 2015 verglich Fiechtner Aussagen aus dem Koran mit solchen aus Hitlers Mein Kampf und anderer Diktatoren, was ihm öffentliche Kritik einbrachte. Ebenso 2015 bezeichnete Fiechtner den grünen Oberbürgermeister von Stuttgart Kuhn als „miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher“, nachdem dieser am Vortag bei einer Rede auf dem Stuttgarter Marktplatz ihn und seine Stadtratskollegen der AfD mit Faschisten und Neonazis in einen Zusammenhang gebracht hatte.

Gestern, am 20. Mai 2020, versammelten sich etwa 40 Menschen vor der gerade geschlossenen und bedrohten Kollektivkneipe Meuterei in der Reichenbergerstraße in Kreuzberg zu einer Kundgebung unter dem Motto „Militärische Aspekte der Corona-Krise“. Zur Kundgebung aufgerufen hatte die antimilitaristische Initiative NoWar Berlin vor dem Hintergrund, dass deren allmonatliches offene Treffen wegen der Corona-Pandemie und den Gegenmaßnahmen nicht wie gewohnt in der Meuterei stattfinden kann. Ungebeten waren auch duzende Polizist*innen zum Teil in Zivil zugegen.

Unter dem Motto #RiseUp4Solidarity hat eine kollektive Bannerdrop-Aktion gegen den drohenden Großangriff auf Rojava in Frankfurt am Main stattgefunden. Die Aktion wurde mit Videodrohne gefilmt und zur Öffentlichkeitswirksamkeit ins Netz gestellt.

Am 16.Mai erfuhren die Insass*Innen der JVA Chemnitz über externe Medien, dass eine Gefangene positiv auf das Virus COVID-19 getestet wurde. Nun versucht die Anstaltsleitung und die Angestellten der Anstalt den Gefangenen klar zu machen, dass dies doch nicht der Fall wäre, um eine Massenpanik zu unterbinden. Sunny berichtet aus dem Knast. Wenn ihr sie supporten möchtet findet ihr einen Spendenaufruf und ihre Adresse auf dem Blog: freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org. Weiterhin wird Sunny für ihre Widerständigkeit mit willkürlicher Repression bestraft. Jetzt ist es umso wichtiger ihr zu zeigen, dass sie nicht alleine ist!

Okay, das Verbot von linksunten.indymedia war scheiße, aber wenigstens wussten alle was los ist.
De.indymedia war wiederholt nicht erreichbar, zweischenzeitlich und (für mich im moment) nur per Tor-Browser, teilweise konnte aber nur die Homepage und keine Artikel angezeigt werden. Ein Backend-Fetch-Error wurde angezeigt. Endlich kann ich mit Tor-Browser auch die Artikel lesen und sogar hier etwas posten.
Was ist passiert?Das zweite Drama für Menschen in Reutlingen und Tübingen: Unser lokales Infoportal tueinfo.org ist seit Monaten down, keine Fehlermeldung, keine Infos. Es gibt es einfach nicht mehr. Lokal ist ziemlich breit uninformiertheit angesagt, über Mailinglisten und Bekanntschaftsnetzwerke können doch nötige Infos an "Insider" weitergegeben werden, aber es fehlt an alles Ecken.
Was ist passiert?
Es wäre irgendwie weniger schlimm, wenn kommuniziert würde was los war oder ist!
Wer Infos hat bitte in die Kommentare. Bitte Spekulationen vermeiden und möglichst nur sichere Infos.