Open-Posting

Für den 28. August 2020 planen wir – das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ – eine zentrale Blockadeaktion in Kassel, einem Hotspot der deutschen Kriegsindustrie. Trotz unserer Absage des Camps im August aufgrund von Covid-19-Infektionsgefahr werden wir weiterhin auf die Straße gehen, solange das Geschäft mit dem Tod und weltweite Kriege anhalten.
So greift das türkische Militär seit dem 15. Juni erneut kurdische Gebiete im Irak an. Ziel massiver Bombardierungen sind das Geflüchtetencamp Mexmûr, in dem sich 12.000 politisch verfolgte Geflüchtete aufhalten und das eigentlich unter dem Schutz des UNHCR steht, die êzîdisch geprägte Region Şengal, in der die Menschen nach dem IS-Terror jetzt erneut unter retraumatisierenden Angriffen leiden müssen, und das Qendîl-Gebirge, eine bedeutende Region für die Freiheitsbewegung Kurdistans. An der Seite der Türkei beteiligt sich das iranische Regime am Angriffskrieg auf die Kurd*innen und Ezid*innen mit Aufklärungsdrohnen, Bombardierungen und Militäroffensiven.

Wir haben vor ein paar Tagen die Scheiben einer Targobank in München eingeschlagen.

Wir wollen mit diesem Angriff unsere Solidarität mit der in den USA stattfindenden Rebellion ausdrücken.

Die Jugend von Stuttgart hat vergangenes Wochenende gezeigt, was die beste Antwort auf staatliche Einschränkungen und Polizeikontrollen ist: Krawall.

Solidarität heißt Angriff!

In Wien kommt es seit Tagen zu massiven Angriffen türkischer Nationalisten auf Feministinnen und linke Strukturen. Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen war eine Protestaktionen feministischer Organisationen am vergangenen Mittwoch, die gegen Femizide auf die Straße gingen. An der Protestaktion waren sowohl die kurdische Frauenbewegung als auch feministische türkische und österreichische Gruppen beteiligt. Die Kundgebung wurde von mehreren Dutzend türkischen Faschisten, auch als Graue Wölfe bekannt, attackiert, die sich, wie Rechte und Sexisten in der ganzen Welt von den Protesten angegriffen fühlen, weil ihre männliche Vorherrschaft immer stärker ins Wanken gerät.

Mitte März ist schon wieder so weit weg. In Berlin wie auf der halben Welt hatten die Regierungen gerade einen Lock-Down beschlossen. Die meisten politischen Zusammenhänge sagten ihre Veranstaltungen, Demos und KüFas ab. Liberale zogen sich in ihre 120 m² Dachgeschosswohnung zurück und hingen ein „Stay the fuck at home!“-Banner vom Balkon. Die Straßen waren wie leer gefegt. In den U-Bahnhöfen traf man zu manchen Uhrzeiten nur noch Menschen, die wohnungs- oder obdachlos waren. Wer kein Zuhause hat kann nicht in Quarantäne gehen.

Wir sind eine der Gruppen, die zum Housing-Action-Day am 20. Mai äußerst spontan leerstehende Wohnungen knackte, um ein sicheres Zuhause für Menschen zu schaffen, die eins brauchen. Viele von uns hatten sich nach den selten erfolgreichen Besetzungen in Berlin in den letzten zwei Jahren eigentlich von der Aktionsform abgewandt. Besetzungen wirklich länger als 24 h zu halten war bei den knapp 20 Besetzungen seit dem Frühling 2018 ein Roulette mit äußerst schlechten Chancen gewesen. Hin und wieder konnten Wagenplätze und Häuser wie Sabot Garden, Diesel A und die G17a länger gehalten werden, doch insgesamt schien das Kräfteverhältnis zu ungleich.

Das ist Stephan Boyens. Er wohnt in der Overather Straße 20.
In diesem Text geht es um ihn, weil er in der Fraktion der AFD im Stadtrat von Köln sitzt. Er ist
Funktionär der AFD und trägt damit den Aufbau einer rechtsradikalen, in Teilen faschistischen,
Partei mit.

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Es ist wieder einmal an der Zeit zur Vollversammlung aufzurufen. Trotz Ausnahmezustandes und zwischenzeitlichem Räumungsstopp hat sich die letzten Wochen einiges in Berlin getan. Bald steht die erste Welle Räumungen bevor. Kaum hat das Syndikat wieder geöffnet, kam ein Räumungstermin für den 7. August rein. Die Liebig34 hat ihren Prozess verloren und auch wenn der verklagte Verein nicht mehr im Haus ist, schützt dies nicht vor einem Räumungsversuch. SabotGarten wurde mitten in der Pandemie von Bulldozern überfahren und ist jetzt wieder Brache. Und auch viele andere bedrohte Projekte und Freiräume in Berlin kämpfen weiterhin um ihre Existenz und für den Erhalt einer lebenswerten Stadt, die nicht profitorientiert ist und in der wir gemeinschaftlich entscheiden wie wir leben wollen.

Wir sind wütend! Die Stadt Lüneburg will das Wohnprojekt Unfug zum 1.07. räumen.

Wir sind solidarisch mit Unfug, ihr seid nicht allein!

Für linke Freiräume, für die solidarische Stadt, für selbstestimmtes Leben!

Wien: Faschisten greifen erneut linkes EKH an

In Wien ist das linke Zentrum EKH von Anhängern der faschistischen „Grauen Wölfe“ angegriffen worden. Das Haus wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, ein Mob versuchte die Türen einzutreten. Bereits am Vortag war es zu ähnlichen Szenen gekommen.

Das linke Zentrum Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in der Wielandgasse in Wien-Favoriten ist am Abend erneut von mehreren hundert Anhängern der faschistischen Organisation „Graue Wölfe“ und der Erdoğan-Partei AKP angegriffen worden. Das Haus wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, an einer Stelle am Dach brach ein Feuer aus. Der Parolen wie „Glücklich derjenige, der sich als Türke bezeichnet“ (türk: „Ne mutlu Türküm diyene“) rufende und den sogenannten Wolfsgruß und ausgestreckte Zeigefinger zeigende Mob versuchte außerdem, die Türen des EKH einzutreten. Auch das angrenzende Lokal der türkeistämmigen Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF) wurde angegriffen. Mitglieder des Vereins hätten sich mit Fahnenstangen gegen die Attacken verteidigt, heißt es.

Laut Aktvist*innen vor Ort brauchte die Polizei eine Viertelstunde, um die Wielandgasse zu erreichen. Zu Festnahmen kam es aber nicht, stattdessen halten sich die Faschisten unbehelligt in einem nahgelegenen Park auf.

Erster Angriff bereits am Mittwoch

Bereits am Mittwoch hatten mehr als hundert Faschisten eine von kurdischen und türkischen Frauenorganisationen initiierte Kundgebung gegen den Mord an drei kurdischen Aktivistinnen, die am Dienstag bei einem türkischen Drohnenangriff in Kobanê/Nordsyrien gezielt getötet worden waren, angegriffen. Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen war der Keplerplatz/Viktor-Adler-Markt ebenfalls in Wien-Favoriten. Es kam es zu einem stundenlangen Hin und Her und einer Einkesselungen der Demonstrant*innen durch die Polizei, die sich ins EKH zurückgezogen hatten. Eine Augenzeugin berichtete: „Sie haben uns mit Messern bedroht und gesagt, dass sie uns umbringen wollen“. Im EKH haben auch zahlreiche migrantische Organisationen ihre Vereinsräume. 

Situation am heutigen Nachmittag am Viktor-Adler-Markt, Quelle: Antifa-Prinzessin

Währenddessen fanden sich einige hundert weitere türkische, kurdische und österreichische Antifaschist*innen und Linke solidarisch ein. Mit einer spontanen Demonstration wurde am selben Abend dann noch ein starkes Zeichen gegen diesen Angriff gesetzt. Daraufhin wurde für heute eine weitere Kundgebung angekündigt.

Straße vor EKH abgesperrt

Mittlerweile scheint die Lage vor dem EKH unter Kontrolle zu sein. „Die gesamte Straße vor dem Haus ist nach dem faschistischen Angriff voller Splitter. Inzwischen hat die Polizei die Straße abgesperrt. Eine Scheibe ging zu Bruch, doch der faschistische Angriff wurde abgewehrt“, schreibt der Journalist Michael Bonvalot, der vor Ort ist, auf Twitter.

Heute vor einem Monat wurde George Floyd in den USA von Polizisten ermordet. Das Ereignis löste eine bis dahin ungekannte Dynamik in den USA aus. Auch in Deutschland gingen zehntausende Menschen auf die Straße in Solidarität mit George Floyd und gegen rassistische Polizeiwillkür und Gewalt in Deutschland.

In Stuttgart hat dieser Protest letztes Wochenende eine andere Form angenommen...

Was haben die BlackLivesMatter-Proteste mit Bochum zu tun? Neben den überaus berechtigten Protesten gegen rassistische Polizeigewalt hat auch die generelle Infragestellung von Polizei und Autorität den allgemeinen Diskurs erreicht. Der Unmut über die Polizei bei jungen und marginalisierten Menschen wächst täglich! Wir möchten anhand lokaler Polizeiskandale und dem Umgang mit Kritik an Polizei verdeutlichen, dass Polizei als Institution das Problem ist. Aus diesem Grund haben wir die Initiative "All Cops Are Bad" ins Leben gerufen, die sich fortan der Beobachtung und Kritisierung der Polizei in Bochum, Witten und Herne verschrieben hat. Wir werden nicht mehr schweigen, wenn ihr Menschen erschießt, verprügelt, schikaniert, eure Macht missbraucht oder Ermittlungen verschleppt.

Cops randalieren im Hambi

unter leitung eines stuttgarter ib-aktivisten führten mitgliedern der identitären bewegung (ib) am dienstagabend (23.06.2020) eine ortsbegehung am katharinenhospital durch. offensichtlich wollen die faschisten am baugerüst der vorderseite des größten stuttgarter krankenhauses eine transpiaktion durchführen. ein teil der nazis stieg dabei in die baustelle ein.
im katharinenhospital liegt momentan ein mitglied des nazi-vereins "zentrum automobil". der faschist wurde am rande einer verschwörungstheoretischen "querdenken-demo" bei einer auseinandersetzung mit antifas verletzt. die jetzt aufgeflogene aktion ist ein weiterer beleg für die verstrickung der nazi-gruppe "zentrum" mit der faschistischen "identitären bewegung".
unbeobachtet blieben die nazis dabei aber nicht. leider konnten wir im anschluss nur einen der drei erwischen und ihn zur verantwortung ziehen. die ansage hat aber gesessen (und die nase ist vermutlich durch).

wir machen unseren angriff nicht wegen irgendeinem dahergelaufenen nazi öffenlich. uns geht es vielmehr darum den ib'ĺern den letzten offensiven moment ihrer aktionen zu nehmen: den überraschungsmoment. der ist darmit für die aktion am stuttgarter krankenhaus erledigt.

nazi sein heißt immer noch probleme kriegen. fühlt euch nicht sicher. wir kriegen euch. gerade dann, wenn ihr nicht damit rechnet. sollte die aktion am katharinenhospital stattfinden, zieht das weitere konsequenzen nach sich.

Am Freitag will der Neonazi Andreas Kalbitz erneut bei einer AfD-Kundgebung in Sachsen sprechen, diesmal im mittelsächsischen Burgstädt. Ebenfalls angekündigt wird der Landtagsabgeordnete Lars Kuppi – ein Polizeibeamter und langjähriger Funktionär der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wie passt das zusammen?

Reiterdenkmal Wilhelm II. Köln besudelt