Unternehmensspenden an Parteien verbieten!

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Unternehmen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne. Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen.

Unternehmen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne.

Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Daher müssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich verboten werden. Das sahen auch der verstorbene Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und einige Staatsrechtler:innen so.

Außerdem treten wir dafür ein,

dass Obergrenzen für die Spenden von Privatpersonen festgelegt werden. In Frankreich dürfen Einzelpersonen maximal 7.500 Euro im Jahr spenden. Im Rahmen von Wahlkampagnen sind sogar nur 4.600 Euro erlaubt.
dass die Namen von Parteispender:innen schon bei Beträgen ab 2.000 Euro veröffentlicht werden und nicht erst ab 10.000 Euro. In der Vergangenheit sind immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen hohe Summen so gestückelt wurden, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro blieben.

Damit die Spender:innen künftig nicht Schlupflöcher nutzen, müssen auch die Transparenzregeln für das Parteiensponsoring verschärft werden.

Unternehmensspenden der letzten 3 Monate (über 50.000 €)

August 2021

TRUMPF GmbH + Co. KG: 60.000 Euro an die CDU
Deutsche Vermögensberatung AG: 100.000 Euro an die SPD
Bode Immobilien GmbH + Co. KG: 59.072,92 Euro an dieBasis
Deutsche Vermögensberatung AG: 100.000 Euro an Bündnis 90/Die Grünen
Woolworth GmbH: 100.000 Euro an FDP
TEDI GMBH & Co. KG: 100.000 Euro an FDP

Juli 2021

Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.: 75.000 Euro an CDU
Gröner Family Office GmbH: 200.000 Euro an FDP
Droege Group AG: 300.000 Euro an CDU
Deutsche Vermögensberatung AG: 150.000 Euro an FDP
Deutsche Vermögensberatung AG: 300.000 Euro an CDU
Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG: 121.381,16 Euro an CSU

Juni 2021:

Global Shopping Collective GmbH: 280.007 Euro an DIE PARTEI (Sachspende)
Flossbach von Storch AG: 431.452 Euro an FDP

https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/unternehmensspenden-an-parte...