KW 6: Die Woche, als wir in Papieren der 1970er recherchierten

<p>Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 144.889 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.</p>
<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><img width="860" height="484" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/02/26-08-860x484.jpg" class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="Regenbogenfarbenes Fraktal auf schwarzem Hintergrund." decoding="async" loading="lazy" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/02/26-08-860x484.jpg 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/02/26-08-1200x675.jpg 1200w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/02/26-08-380x214.jpg 380w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/02/26-08-1536x864.jpg 1536w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/02/26-08-660x372.jpg 660w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/02/26-08-160x90.jpg 160w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/02/26-08.jpg 1920w" sizes="auto, (max-width: 860px) 100vw, 860px" /><figcaption class="wp-caption-text"> <span class='media-license-caption'> &#8211; Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski</span></figcaption></figure><p>Liebe Leser:innen,</p>
<p>in unserem Redaktionsalltag geht es meist um ziemlich aktuelle Themen: Worüber diskutiert der Bundestag als nächstes? Wer fordert heute Verhaltensscanner? Wie läuft die derzeitige Diskussion um digitale Gewalt? Wir bleiben auf dem Laufenden, sortieren und berichten für euch, was relevant ist. Und wir haben das Glück, dass wir jede Menge Themen schon viele Jahre lang verfolgen und deshalb gut einordnen können, wie sich Dinge entwickeln.</p>
<p>Für eine besondere Recherche bin ich nun aber weiter in die Vergangenheit gereist als üblich. Anlass sind die aktuellen Diskussionen darüber, ob und wie Behörden Daten über Menschen mit psychischen Erkrankungen austauschen sollten. Ich hatte mich gefragt, <a href="https://netzpolitik.org/2026/datenaustausch-ueber-psychisch-erkrankte-me... es das nicht schon einmal gab</a>? Und Treffer, ich fand recht schnell passende Diskussionen im Bundestag, und zwar aus den 1970er-Jahren. Damals ging es um das erste Gesetz zum Bundeszentralregister in der Nachkriegszeit. Und über ein zum Glück nie umgesetztes Melderegister, das jede Menge hochpersönliche Informationen enthalten sollte – von Zwangseinweisungen bis hin zu Scheidungsgründen.</p>
<p>Doch während 50 Jahre alte Bundestagsprotokolle noch ganz gut aufzufinden waren, stieß ich schnell an die Grenzen digitalisierter Informationen, als ich nach Medienberichten und anderen Erwähnungen zu diesen Themen suchte. Mich interessierte ja auch, wie die damals gesellschaftliche Diskussion verlief, nicht nur, was die Abgeordneten zu einem Thema zu sagen hatten. Im Netz war bis auf das Archiv von Spiegel und taz schnell Fehlanzeige. Doch dann fand ich das <a href="https://www.dgsp-ev.de/allgemeines/bas">Berliner Archiv für Sozialpsychiatrie</a>. Dort sammeln, sortieren und katalogisieren engagierte Menschen jede Menge Material zur Entwicklung der Sozial- und Gemeindepsychiatrie in Deutschland.</p>
<h3>Umgeben von Büchern und Broschüren</h3>
<p>In ihrer <a href="https://bgsp-ev.de/wp-content/uploads/2025/12/BAS_2025-12-21.pdf">langen Archivliste</a>, einer Tabelle mit Tausenden Zeilen, fand ich vieles, was Einblicke zur damaligen Diskussion um die Datenerfassungen versprach. Und so saß ich im vergangenen Dezember einen Vormittag lang mit einem der Menschen vom Archiv in Schöneberg, umgeben von prall gefüllten Regalen mit Büchern, Broschüren und per Schreibmaschine beschriebenen Blättern. Mit grenzenloser Geduld half er mir, die Texte von meiner Liste zu finden. Und ich bin immer noch mehr als beeindruckt, wie er es schafft, sich in all der Menge an Material so schnell zu orientieren und in Windeseile aus einem Ordner mit zahllosen Blättern genau das Richtige zu finden.</p>
<p>Die Suche hat sich gelohnt. Aus all den Stellungnahmen, Briefwechseln und Presseschauen ergab sich ein Bild, das zeigte, wie die verschiedenen Registerdiskussionen der vergangenen Jahrzehnte auf vehementen Widerspruch stießen. Dass man in einer Zeit, in der in Deutschland eine große Reform der Psychiatrie begann, nach vorn schauen wollte. Ein gesellschaftlicher Konsens hat sich gebildet, dass Menschen in Krisen nicht weggesperrt, diskriminiert und erfasst werden sollten. Dass psychiatrische Versorgung kein Sicherheitsthema ist, sondern ein soziales.</p>
<p>Die Argumente gegen eine weitreichende Datenerfassung waren damals fast die gleichen wie heute, und sie sind weiterhin ebenso gültig. Meine Reise in die Vergangenheit hat mir gezeigt, welche Fortschritte es in den letzten Jahrzehnten gab. Sie hat mir auch gezeigt, dass dieser Weg noch längst nicht abgeschlossen ist. Dass wir weiter gemeinsam daran arbeiten müssen, Ausgrenzung abzubauen und Teilhabe sowie Selbstbestimmung zu ermöglichen. Für Menschen in Krisen genauso wie für alle anderen. Wir müssen noch viele Schritte nach vorn gehen. Jetzt wieder umzudrehen und zurückzugehen, wäre auf jeden Fall ein großer Fehler.</p>
<p>Habt ein gutes Wochenende!</p>
<p><em>anna</em></p>
<hr />
<h3>Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung</h3>
<p>Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der Überwachung der sächsischen Bürger:innen. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen. Von Leonhard Pitz &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-bsw-auf-zus... lesen</a></p>
<h3>Trugbild: Altersvorsorge mit Amazon</h3>
<p>Deutschlands Bürger müssen ihre Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen. Viele entscheiden sich deshalb für das Sparen mit ETFs. Damit setzen sie stark auf Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley. Ist das moralisch fragwürdig? Von Vincent Först &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2026/trugbild-altersvorsorge-mit-amazon/">Artikel lesen</a></p>
<h3>Medien auf X: Im permanenten Shitstorm</h3>
<p>Sie wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Doch Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit erreichen weder viele Views noch positive Interaktionen mit dem Publikum. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass. Warum bleiben sie trotzdem da? Eine Analyse. Von Tomas Rudl, Markus Reuter &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2026/medien-auf-x-im-permanenten-shitstorm/">Art... lesen</a></p>
<h3>„Dein Freund und Creator“: Wie die Polizei Soziale Netzwerke mit Copaganda flutet</h3>
<p>Mit lockeren und unterhaltsamen Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Dabei sollen offizielle Polizei-Influencer*innen helfen. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag? Von Timur Vorkul &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2026/dein-freund-und-creator-wie-die-polizei-soz... lesen</a></p>
<h3>Aufrüstung im All: Bundeswehr plant eigenes &#8222;Starlink&#8220; mit Laserwaffen und Störsystemen</h3>
<p>Rheinmetall und der Satellitenbauer OHB wollen ein militärisches Satellitennetzwerk für die Bundeswehr aufbauen. Das soll auch offensive Fähigkeiten haben. Es wäre der größte Weltraumauftrag deutscher Militärs. Von Matthias Monroy &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2026/aufruestung-im-all-bundeswehr-plant-eigenes... lesen</a></p>
<h3>Anlasslose Massenüberwachung: Harter Stand für die Vorratsdatenspeicherung</h3>
<p>Im Dezember hat das Justizministerium einen ersten Entwurf für die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser stößt bei zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Kritik, die vor anlassloser Überwachung warnen. Von Tomas Rudl &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2026/anlasslose-massenueberwachung-harter-stand-... lesen</a></p>
<h3>Pressefreiheit in Deutschland: Journalist*innen &#8222;bedrängt, geschubst, bespuckt&#8220;</h3>
<p>Im vergangenen Jahr gab es mindestens 55 Angriffe gegen Journalist*innen in Deutschland, berichtet Reporter ohne Grenzen. Weiter warnt die Organisation vor starker psychischer Belastung im Rahmen der Gaza-Berichterstattung und zunehmender Polarisierung. Von Laura Jaruszewski &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2026/pressefreiheit-in-deutschland-journalistinn... lesen</a></p>
<h3>1500 Euro wegen illegaler Überwachung: Wer einen Instagram- oder Facebook-Account hat, kann Schadenersatz kassieren</h3>
<p>Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über &#8222;Business Tools&#8220; mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen. Von Martin Schwarzbeck &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2026/1500-euro-wegen-illegaler-ueberwachung-wer-... lesen</a></p>
<h3>Polizeigesetz-Novelle: Auch Thüringen will Verhaltensscanner</h3>
<p>Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen. Von Martin Schwarzbeck &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-novelle-auch-thueringen-will-... lesen</a></p>
<h3>Kap Verde: Frontex stationiert erstmals Überwachungsflugzeug vor Westafrika</h3>
<p>Frontex führt seit November von den Kapverden aus Flüge zur Migrationsabwehr durch. Die Mission startete ohne ein Abkommen zur Datenweitergabe, zeigt die Antwort auf eine Frage aus dem EU-Parlament. Von Matthias Monroy &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2026/kap-verde-frontex-stationiert-erstmals-uebe... lesen</a></p>
<h3>Fachleute fordern: Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt</h3>
<p>Stalking, Doxing, geleakte Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde. Von Sebastian Meineck, Chris Köver, Laura Jaruszewski &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2026/fachleute-fordern-das-fehlt-beim-schutz-vor... lesen</a></p>
<h3>Digital Services Act: EU-Kommission will TikTok-Nutzung begrenzen</h3>
<p>Endloses Scrollen, mehrstündige Screentime und ständiges Öffnen der App: Die EU-Kommission nimmt an, dass TikTok nicht genug macht, um die negativen Effekte seiner Plattform zu beschränken, und verlangt drastische Änderungen. Von Anna Ströbele Romero &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2026/digital-services-act-eu-kommission-will-tik... lesen</a></p>
<h3>Freiwillige Chatkontrolle: Ausnahmeregel wird zum zweiten Mal verlängert</h3>
<p>Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen. Von Andre Meister &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2026/freiwillige-chatkontrolle-ausnahmeregel-wir... lesen</a></p>
<h3>Datenaustausch über psychisch erkrankte Menschen: Die Rückkehr zur Registrierung</h3>
<p>Schon vor mehr als 50 Jahren gab es Streit darüber, ob Behörden Daten über Menschen sammeln sollen, die als psychisch krank gelten. Doch während sich damals ein Konsens für mehr Teilhabe und gegen Stigmatisierung bildete, hat sich heute etwas verändert. Von Anna Biselli &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2026/datenaustausch-ueber-psychisch-erkrankte-me... lesen</a></p>
<span class="vgwort"><img decoding="async" src="https://vg03.met.vgwort.de/na/90aceffb961a47698dfd9926e3c6a88f" width="1" height="1" alt="" /></span><hr id="spenden" /><p>Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. <br>Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus <a href="https://netzpolitik.org/spenden/?via=rss">jetzt mit einer Spende</a>.</p>