Jetzt sogar vor dem Landgericht: Zwei weitere Freisprüche in Gießener Schwarzfahr-Prozessen

Umsonstfahrschild für straffreies Schwarzfahren

Zwei angeklagte Fahrten - zwei Freisprüche. Und diesmal wurde ein Hinweisschild als ausreichend gewertet: Die Gießener Schwarzfahrprozesse öffnen dem straffreien Schwarzfahren jetzt die Tür. Wer mit Hinweisschild (und am besten zusätzlich mit Flyern - das ist dann auch politisch wirkungsvoller) fahrscheinlos fährt, riskiert danach keine Strafe mehr. Jetzt geht es darum, dass massenweise zu tun - und somit das ganze Fahrscheinwesen zu kippen.

Die Gießener Allgemeine beschrieb das Verfahren vom 18.4.2016 so:

Vollbesetzte Zuhörerreihen im Saal 15 und ein Team des ZDF auf dem Flur: Im Landgericht schien sich am Montag nicht Alltägliches zu ereignen. Und tatsächlich hat die 3. Kleine Strafkammer unter Vorsitz von Richter Dr. Johannes Nink mit ihrem Freispruch für den Gießener Gesellschafts- und Kapitalismuskritiker Jörg Bergstedt womöglich ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben. Denn der Entscheidung, der Berufung Bergstedts gegen ein Urteil des Gießener Amtsgerichts vom Juli 2014 stattzugeben, liegt die Auffassung zugrunde, dass sich der Strafrechtsparagraf 265a (Erschleichen von Leistungen) zumindest, was den Nahverkehr betrifft, überholt hat. »Wenn Juristen Kapriolen drehen, um eine Norm zu retten, wird's peinlich und der Schwarze Peter von Gericht zu Gericht weitergereicht«, sagte Nink in seiner Urteilsbegründung.

Damit ist jetzt mehr als ein Etappensieg errungen. Denn nun ist anerkannt, dass jede klare Kennzeichnung reicht, um die Strafe abzuwenden. Es bleibt dann noch der erhöhte Fahrpreis (60 Euro)= - aber auch die nur bei Menschen, die ausreichend Geld haben (wer unter den Pfändungsgrenzen leben will oder muss, kann auch diese Zahlungen abwehren). Dem gestern Freigesprochenen wäre es aber lieber, wenn alle Schwarzfahrer_innen auch Flyer verteilen, Musik machen oder auf andere Art mehr zeigen als nur die Fahrscheinlosigkeit: "Fahrt schwarz und macht daraus viele kleine Demonstrationen - gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens und für die Einführung des Nulltarifs!" Aktionsmaterialien und Argumente haben die Aktivist_innen auf ihrer Seite www.schwarzstrafen.de.vu zusammengestellt.

 

Mehr InfosNulltarif, Schwarzfahren usw.

 

Umweltschutz und Emanzipation

 

Ärger mit Justiz und Repression

 

Der nächste Schwarzfahr-mit-Schild-und-Flyer-Prozess läuft in München!

  • Di, 3.5.um 19.30 Uhr in München (Toberaum in der Dachauerstr. 114, 2. Eingang links, 1. Stock): Vortrag und Diskussion zu Nulltarif in Bussen&Bahnen und der Entkriminalisierung des "Schwarzfahrens"
    Mensch glaubt es kaum: Mit bis zu einem Drittel aller Strafprozesse füllen Verhandlungen wegen "Schwarzfahren" in manchen Regionen die Strafgerichte - und ebenso hoch ist der Anteil von Menschen vor allem in Großstadt-Gefängnissen. Da wird deutlich, warum es beim Strafen geht: Um die Durchsetzung abstrakter Rechtsordnungen ohne Sinn und Verstand ... und um die Aufrechterhaltung eines Reichtumsgefälles mit seinen Folgen. Dabei ist die ganze Sache höchst ineffizient: Je nach Berechnungen fällt die Zahl zwar etwas unterschiedlich aus, aber ca. ein Fünftel aller Einnahmen für Fahrkarten müssen für das Fahrkartenwesen selbst ausgegeben werden (Automaten, Kontrolleur_innen, Kartendruck, Buchhaltung und all das Drumherum). Hinzu käme noch der Werbeetat, der wegfallen könnte, wenn es heißen würde: Freie Fahrt für alle Menschen! Weg mit den Fahrkarten!
  • Mi, 4.5. um 11.15 Uhr im Amtsgericht Starnberg (Otto-Gaßner-Str. 2, Raum 128): Strafprozess wegen Schwarzfahrens mit Hinweisschild
    Am 2. März fuhren fünf Aktivisten von Kempten über München nach Frankfurt - durchgehend "schwarz", mit Flugblättern, Transparent und Megafon. Sie warben in Zügen und etlichen Bahnhöfen für einen fahrscheinfreien öffentlichen Personenverkehr (sog. "Nulltarif") - und protestierten gegen die Kriminalisierung des "Schwarzfahrens". Obwohl eine Zugbegleitern das Geschehen als Demonstration beschrieb und ihr klar erkennbar gewesen sei, dass alle keine Fahrkarte gehabt hätten, behauptet die Staatsanwaltschaft, dass es eine heimliche Schwarzfahrt gewesen sei ... und damit "Erschleichung von Leistungen". So wird der Prozess zweierlei: Ein Werben für eine umweltgerechte Verkehrspolitik - und ein Protest gegen die Willkür der Justiz, die einseitig Kapitalinteressen vertritt. Der Prozess ist öffentlich, Informationen zur (immer noch laufenden) Aktion gibt es unter www.schwarzstrafen.de.vu. Lustig: Für die gleiche Aktion gab es in Gießen bereits einen Freispruch!

Politische Seminare und Trainings in den nächsten Wochen

  • Sa/So, 7./.8.5. (je ab 10 Uhr) in der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen: Seminar und Vernetzungstreffen "Schnorren" (geldfrei leben)
  • Mi, 11.5., ab 19.30 Uhr in Gießen (im Antiquariat Guthschrift, Bahnhofstr. 26): Anarchie im Alltag - eine Einführung (Vortrag und Diskussion)
  • 20.-22.5. (Fr. ab 18 Uhr, Sa/So jeweils 11 bis 20 Uhr in Koblenz (Näheres folgt): Direct-Action-Training
    Du findest, in der Welt läuft einiges verkehrt? Und fühlst Dich ohnmächtig, weil Du oft nicht weißt, wie das Bessere gelingen oder durchgesetzt werden kann? Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen in Zwangsanstalten, Diskriminierung und Ausbeutung - so vieles passiert täglich, aber kaum etwas hilft dagegen? Dann könnte dieses Direct-Action-Training (wahlweise: Workshop) helfen. Denn ganz so ohnmächtig, wie es scheint, sind wir nicht. Im Gegenteil: Es gibt viele Aktionsformen, die wir kennenlernen und üben können, um uns wirksamer wehren zu können, um lauter und deutlicher unsere Stimme zu erheben oder uns politisch einzumischen: Kommunikationsguerilla, verstecktes Theater, gezielte Blockaden oder Besetzungen, intelligente Störung von Abläufen und vieles mehr schaffen Aufmerksamkeit und bieten Platz für eigene Forderungen und Visionen. Wir werden konkrete Aktionsideen besprechen, den rechtlichen Rahmen durchleuchten und einiges ausprobieren. ++ Schon mal informieren? www.direct-action.de.vu ++ Einführung ins Thema mit vielen Bildern als Anschauung hier!
  • Mi, 25.5., ab 19.30 Uhr in Gießen (im Antiquariat Guthschrift, Bahnhofstr. 26): Anarchistisch leben ... ohne, im oder gegen den Staat? (Gibt es richtiges Leben im falschen)
  • Fr, 10. (ab 18 Uhr) bis So, 12.6. in der Projektwerkstatt Saasen (Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen im Kreis Gießen): Revolutionäres Diskussions- und Vernetzungswochenende
    Aus dem Ankündigungstext der Linksjugend Ortenau: "In der Projektwerkstatt Saasen bei Gießen werden wir ein Treffen mit den unterschiedlichsten Gruppen und Einzelpersonen organisieren. Jeder Interessierte ist willkommen den Diskussionen zu lauschen, sich einzubringen oder sogar einen eigenen theoretischen Beitrag zu leisten, Bedingung ist einzig und alleine die revolutionäre Ehrlichkeit."
  • 17.-19.6. (Fr. ab 18 Uhr, Sa/So jeweils 11 bis 20 Uhr in Koblenz (Näheres folgt): Gerichtsprozess-Training
    Einführung zu rechtlichen Grundlagen der Repression (vor allem Straf- und Strafprozessrecht, aber auch Hinweise auf relevante Spezialgesetze). Schilderung des Ablaufs eines Gerichtsverfahrens. Dann Training in Form eines Rollenspiels zu einem kompletten Gerichtsprozess mit der Möglichkeit, mal verschiedene Rollen auszuprobieren (ZeugIn, AngeklagteR, Publikum, Wachmensch). ++ www.prozesstipps.de.vu
  • Sa/So, 18./19.6. (je ab 10 Uhr) in der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen: Workshop Schreinern (eine Tür wird umgebaut mit Anleitung)
  • Mi, 29.6. um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Gießen (Gutfleischstr. 1, Raum 200A): Prozess wegen Containers bei tegut - wer Lebensmittel aus dem Müll rettet, wird in diesem Land bestraft!!!? ++ Ladung
    Rundherum soll es Aktionen und Veranstaltungen geben ... wer macht mit??? Kontakt über die Projektwerkstatt per Mail oder 06401-903283

Mehr Infos und Anmeldung auf www.projektwerkstatt.de/termine.

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Ergänzungen

Schwarzfahren ist nicht straffrei!  Verfasst von: anonym. Verfasst am: Di, 19.04.2016 - 15:01.

Ich halte ja gemeinhin nichts von kreativer Antirepression, wie Bergstedt sie betreibt. Dennoch muss man zu diesem Urteil sagen, gut gemacht.

ABER:

Es bleibt erstmal nur ein Etappensieg. Aussagen wie:

Wer mit Hinweisschild (und am besten zusätzlich mit Flyern - das ist dann auch politisch wirkungsvoller) fahrscheinlos fährt, riskiert danach keine Strafe mehr.

oder

Denn nun ist anerkannt, dass jede klare Kennzeichnung reicht, um die Strafe abzuwenden.

sind gefährlich, weil sie einfach nur falsch sind. Weder ist das Urteil rechtskräftig, die Entscheidung kann sich zum Beispiel durch einen Berufungsprozess noch ändern. Noch sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. Ein Gericht in München, Berlin oder Buxtehude kann also immer noch, selbst nach eingetretener Rechtskraft der Entscheidung, wegen Erschleichens von Leistungen verurteilen.

Damit alle Gerichte an die Entscheidung gebunden sind, müsste schon ein Bundesgericht, also der Bundesgerichtshof oder das Verfassungsgericht, über die Sache ein Urteil gefällt haben.

Mit anderen Worten, seid vorsichtig, nach wie vor. Gekennzeichnetes Schwarzfahren ist nicht plötzlich straffrei!

 

Die Aussagen im Artikel sind insofern verantwortungslos. Lasst sowas bitte! Wenn ihr wollt, das Menschen Straftaten begehen, kommuniziert das auch so. Jede_r sollte selbst entscheiden, ob sie/er sich Repression aussetzt.

(Kurz in eigener Sache: Dies ist allgemein ein Problem auf Indy geworden. Viele Artikelschreiber schreiben sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Leute, so wird das nichts. Erstens macht es Artikel bei Leuten die sich in der Materei auskennen unglaubwürdig und zweitens kann es wie in diesem Fall gefährlich für Leute werden, die den Artikel einfach mal glauben. Reflektiert euch! Bitte...)

 

Außerdem bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber es hinnimmt, dass die Gerichte die Gesetzeslücke anerkennen, oder ob er einfach ein neues Gesetz erlässt, mit dem er auch gekennzeichnetes Schwarzfahren unter Strafe stellt.

 

Und muss es immer Facebook sein? Das ZDF hat auch eine Mediathek, die den Beitrag enthält.