Jetzt sogar vor dem Landgericht: Zwei weitere Freisprüche in Gießener Schwarzfahr-Prozessen

von: k.o.b.r.a.___antirepressionsplattform______ am: 19.04.2016 - 13:57
Themen: 
Ökologie
Repression
Soziale Kämpfe
Umsonstfahrschild für straffreies Schwarzfahren

Zwei angeklagte Fahrten - zwei Freisprüche. Und diesmal wurde ein Hinweisschild als ausreichend gewertet: Die Gießener Schwarzfahrprozesse öffnen dem straffreien Schwarzfahren jetzt die Tür. Wer mit Hinweisschild (und am besten zusätzlich mit Flyern - das ist dann auch politisch wirkungsvoller) fahrscheinlos fährt, riskiert danach keine Strafe mehr. Jetzt geht es darum, dass massenweise zu tun - und somit das ganze Fahrscheinwesen zu kippen.

Die Gießener Allgemeine beschrieb das Verfahren vom 18.4.2016 so:

Vollbesetzte Zuhörerreihen im Saal 15 und ein Team des ZDF auf dem Flur: Im Landgericht schien sich am Montag nicht Alltägliches zu ereignen. Und tatsächlich hat die 3. Kleine Strafkammer unter Vorsitz von Richter Dr. Johannes Nink mit ihrem Freispruch für den Gießener Gesellschafts- und Kapitalismuskritiker Jörg Bergstedt womöglich ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben. Denn der Entscheidung, der Berufung Bergstedts gegen ein Urteil des Gießener Amtsgerichts vom Juli 2014 stattzugeben, liegt die Auffassung zugrunde, dass sich der Strafrechtsparagraf 265a (Erschleichen von Leistungen) zumindest, was den Nahverkehr betrifft, überholt hat. »Wenn Juristen Kapriolen drehen, um eine Norm zu retten, wird's peinlich und der Schwarze Peter von Gericht zu Gericht weitergereicht«, sagte Nink in seiner Urteilsbegründung.

Damit ist jetzt mehr als ein Etappensieg errungen. Denn nun ist anerkannt, dass jede klare Kennzeichnung reicht, um die Strafe abzuwenden. Es bleibt dann noch der erhöhte Fahrpreis (60 Euro)= - aber auch die nur bei Menschen, die ausreichend Geld haben (wer unter den Pfändungsgrenzen leben will oder muss, kann auch diese Zahlungen abwehren). Dem gestern Freigesprochenen wäre es aber lieber, wenn alle Schwarzfahrer_innen auch Flyer verteilen, Musik machen oder auf andere Art mehr zeigen als nur die Fahrscheinlosigkeit: "Fahrt schwarz und macht daraus viele kleine Demonstrationen - gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens und für die Einführung des Nulltarifs!" Aktionsmaterialien und Argumente haben die Aktivist_innen auf ihrer Seite www.schwarzstrafen.de.vu zusammengestellt.

 

Mehr InfosNulltarif, Schwarzfahren usw.

 

Umweltschutz und Emanzipation

 

Ärger mit Justiz und Repression

 

Der nächste Schwarzfahr-mit-Schild-und-Flyer-Prozess läuft in München!

  • Di, 3.5.um 19.30 Uhr in München (Toberaum in der Dachauerstr. 114, 2. Eingang links, 1. Stock): Vortrag und Diskussion zu Nulltarif in Bussen&Bahnen und der Entkriminalisierung des "Schwarzfahrens"
    Mensch glaubt es kaum: Mit bis zu einem Drittel aller Strafprozesse füllen Verhandlungen wegen "Schwarzfahren" in manchen Regionen die Strafgerichte - und ebenso hoch ist der Anteil von Menschen vor allem in Großstadt-Gefängnissen. Da wird deutlich, warum es beim Strafen geht: Um die Durchsetzung abstrakter Rechtsordnungen ohne Sinn und Verstand ... und um die Aufrechterhaltung eines Reichtumsgefälles mit seinen Folgen. Dabei ist die ganze Sache höchst ineffizient: Je nach Berechnungen fällt die Zahl zwar etwas unterschiedlich aus, aber ca. ein Fünftel aller Einnahmen für Fahrkarten müssen für das Fahrkartenwesen selbst ausgegeben werden (Automaten, Kontrolleur_innen, Kartendruck, Buchhaltung und all das Drumherum). Hinzu käme noch der Werbeetat, der wegfallen könnte, wenn es heißen würde: Freie Fahrt für alle Menschen! Weg mit den Fahrkarten!
  • Mi, 4.5. um 11.15 Uhr im Amtsgericht Starnberg (Otto-Gaßner-Str. 2, Raum 128): Strafprozess wegen Schwarzfahrens mit Hinweisschild
    Am 2. März fuhren fünf Aktivisten von Kempten über München nach Frankfurt - durchgehend "schwarz", mit Flugblättern, Transparent und Megafon. Sie warben in Zügen und etlichen Bahnhöfen für einen fahrscheinfreien öffentlichen Personenverkehr (sog. "Nulltarif") - und protestierten gegen die Kriminalisierung des "Schwarzfahrens". Obwohl eine Zugbegleitern das Geschehen als Demonstration beschrieb und ihr klar erkennbar gewesen sei, dass alle keine Fahrkarte gehabt hätten, behauptet die Staatsanwaltschaft, dass es eine heimliche Schwarzfahrt gewesen sei ... und damit "Erschleichung von Leistungen". So wird der Prozess zweierlei: Ein Werben für eine umweltgerechte Verkehrspolitik - und ein Protest gegen die Willkür der Justiz, die einseitig Kapitalinteressen vertritt. Der Prozess ist öffentlich, Informationen zur (immer noch laufenden) Aktion gibt es unter www.schwarzstrafen.de.vu. Lustig: Für die gleiche Aktion gab es in Gießen bereits einen Freispruch!

Politische Seminare und Trainings in den nächsten Wochen

  • Sa/So, 7./.8.5. (je ab 10 Uhr) in der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen: Seminar und Vernetzungstreffen "Schnorren" (geldfrei leben)
  • Mi, 11.5., ab 19.30 Uhr in Gießen (im Antiquariat Guthschrift, Bahnhofstr. 26): Anarchie im Alltag - eine Einführung (Vortrag und Diskussion)
  • 20.-22.5. (Fr. ab 18 Uhr, Sa/So jeweils 11 bis 20 Uhr in Koblenz (Näheres folgt): Direct-Action-Training
    Du findest, in der Welt läuft einiges verkehrt? Und fühlst Dich ohnmächtig, weil Du oft nicht weißt, wie das Bessere gelingen oder durchgesetzt werden kann? Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen in Zwangsanstalten, Diskriminierung und Ausbeutung - so vieles passiert täglich, aber kaum etwas hilft dagegen? Dann könnte dieses Direct-Action-Training (wahlweise: Workshop) helfen. Denn ganz so ohnmächtig, wie es scheint, sind wir nicht. Im Gegenteil: Es gibt viele Aktionsformen, die wir kennenlernen und üben können, um uns wirksamer wehren zu können, um lauter und deutlicher unsere Stimme zu erheben oder uns politisch einzumischen: Kommunikationsguerilla, verstecktes Theater, gezielte Blockaden oder Besetzungen, intelligente Störung von Abläufen und vieles mehr schaffen Aufmerksamkeit und bieten Platz für eigene Forderungen und Visionen. Wir werden konkrete Aktionsideen besprechen, den rechtlichen Rahmen durchleuchten und einiges ausprobieren. ++ Schon mal informieren? www.direct-action.de.vu ++ Einführung ins Thema mit vielen Bildern als Anschauung hier!
  • Mi, 25.5., ab 19.30 Uhr in Gießen (im Antiquariat Guthschrift, Bahnhofstr. 26): Anarchistisch leben ... ohne, im oder gegen den Staat? (Gibt es richtiges Leben im falschen)
  • Fr, 10. (ab 18 Uhr) bis So, 12.6. in der Projektwerkstatt Saasen (Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen im Kreis Gießen): Revolutionäres Diskussions- und Vernetzungswochenende
    Aus dem Ankündigungstext der Linksjugend Ortenau: "In der Projektwerkstatt Saasen bei Gießen werden wir ein Treffen mit den unterschiedlichsten Gruppen und Einzelpersonen organisieren. Jeder Interessierte ist willkommen den Diskussionen zu lauschen, sich einzubringen oder sogar einen eigenen theoretischen Beitrag zu leisten, Bedingung ist einzig und alleine die revolutionäre Ehrlichkeit."
  • 17.-19.6. (Fr. ab 18 Uhr, Sa/So jeweils 11 bis 20 Uhr in Koblenz (Näheres folgt): Gerichtsprozess-Training
    Einführung zu rechtlichen Grundlagen der Repression (vor allem Straf- und Strafprozessrecht, aber auch Hinweise auf relevante Spezialgesetze). Schilderung des Ablaufs eines Gerichtsverfahrens. Dann Training in Form eines Rollenspiels zu einem kompletten Gerichtsprozess mit der Möglichkeit, mal verschiedene Rollen auszuprobieren (ZeugIn, AngeklagteR, Publikum, Wachmensch). ++ www.prozesstipps.de.vu
  • Sa/So, 18./19.6. (je ab 10 Uhr) in der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen: Workshop Schreinern (eine Tür wird umgebaut mit Anleitung)
  • Mi, 29.6. um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Gießen (Gutfleischstr. 1, Raum 200A): Prozess wegen Containers bei tegut - wer Lebensmittel aus dem Müll rettet, wird in diesem Land bestraft!!!? ++ Ladung
    Rundherum soll es Aktionen und Veranstaltungen geben ... wer macht mit??? Kontakt über die Projektwerkstatt per Mail oder 06401-903283

Mehr Infos und Anmeldung auf www.projektwerkstatt.de/termine.

webadresse: 
http://www.schwarzstrafen...
Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien: 
Creative Commons by-nc-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen - nicht kommerziell

Ergänzungen

Von: KRAKENedumn am: 16.07. - 11:26

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Von: WayneKem am: 16.07. - 11:59

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Von: Arthurmetle am: 16.07. - 13:09

Mistakenly Identified as Deceased by TransUnion: An Increasing Concern

Errors in credit reporting can have very negative effects. One of the most alarming mistakes people may face is having their credit bureaus, such as **TransUnion**, mistakenly report them as dead. This serious issue can have a substantial harmful impact on everything from job prospects to credit applications. It is crucial in such cases to know how to dispute a background check and to navigate the difficulties of credit report disputes.

### Understanding the Problem

Imagine finding out you are mistakenly listed as deceased on your credit record. This is not an unusual issue, however. People in this case must respond swiftly to rectify it. One important first step can be to contact a background check lawyer or a deceased on credit report lawyer. Specialists in background check errors, these experts can offer the assistance you need to fix your credit report.

How to Contest a Background Check

Understanding how to dispute a background check becomes critical when faced with such a significant mistake. Get in touch with the credit bureau that made the error first. You must prove your identity and show you are still living. Utilizing marked as deceased on credit report lawyers can accelerate this sometimes challenging process. These professionals can make sure your case is addressed properly and walk you through the complications of a background check dispute.

The Role of Attorneys in Resolving Credit Report Errors

Particularly helpful is working with my credit report says I'm deceased lawyers. These legal professionals concentrate in finding and fixing significant mistakes on credit reports. They can advocate for you in negotiations with credit bureaus and other concerned parties to ensure your issue is addressed and settled promptly. Taking into account their background in background check disputes, they are well-versed with the legal options available to rectify such errors and can offer strong counsel if necessary.

Preventing Future Errors

Once the error is corrected, steps must be taken to prevent it from reoccurring. Regularly checking for errors in your credit report can help identify problems early on. Preventive credit monitoring and being aware of how to dispute a background check can help protect against potential mistakes. Should discrepancies surface, responding swiftly to **dispute a background check** can minimize the impact of these errors on your private and financial life.

In conclusion, it can be troubling when TransUnion reports you as deceased. However, with the right method and support from experienced experts like a background check lawyer, individuals can handle the process of disputing these errors and restoring their creditworthiness.

Learn more: https://bucceri-pincus.com/experian-deceased-alert-showing-deceased/

Von: JessieSoata am: 16.07. - 13:44

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Можно ли удалять папилломы лазером у детей?
Да, лазерное удаление папиллом можно проводить у детей, однако процедура должна выполняться с особой осторожностью и только по рекомендации врача. Важно учитывать возраст ребенка, его общее состояние здоровья и чувствительность кожи.
Can papillomas be removed by laser in children?
Yes, laser removal of papillomas can be performed in children, but the procedure must be done with special care and only on the recommendation of a doctor. It is important to consider the child's age, overall health, and skin sensitivity.

Von: Tommiecoarl am: 17.07. - 02:36

Handling Rugged Lands: Suggestions for Upland Bike

Traversing stony lands can be one of the most tough yet rewarding aspects of upland bike. To handle these tough paths safely and effectively, it’s essential to embrace the proper methods and mindset. Regularly keep your vision focused in front to expect the path and locate the optimal lines to take. Keeping a consistent velocity is essential to keeping your momentum, which helps navigating over barriers smoothly.

Employ your body to take in bumps by rising on the footpegs and maintaining your arms and limbs mildly flexed. This posture enables better equilibrium and command, lowering the effect on your bike and build. Stop clutching the grips too tightly; a relaxed clutch aids in preserving balance and enables for quicker adjustments.

Repetition is vital to perfecting rugged grounds. Start with smaller rugged parts to develop your confidence and slowly advance to more difficult trails. By frequently applying these techniques, you’ll notice that stony grounds become less scary and more thrilling. Over the long run, your ability to handle these rough trails advances, bringing a new aspect to your mountain cycling journeys.

Labor Riding Slope Cycle
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Von: Howarddop am: 17.07. - 06:32

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Von: Jeremydes am: 17.07. - 06:42

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