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Knastkampf...Legal oder Illegal?!

Justiz,ihr erstes Ziel im Strafvollzug,wie in jeder Organisation,ist die Erhaltung, des eigenen Bestandes und die Sicherstellung der reibungslosen Arbeit.Denn erst auf dieser Voraussetzung können DIE WEITEREN SCHRITTE erreicht werden....Statt also den Strafvollzug der Resozialisierung dienen zu lassen., dlent der Vorwand der Resozialisierung dem Fortbestand des Strafvollzuges. „

Bewegung für Amnestie

Amnestie-Demo in Bilbao Juni 2017

Am 24.Juni 2017 fand in Bilbao eine Großdemonstration statt für die Freilassung und Amnestie der politischen Gefangenen, die nach dem Ende von ETA weiter als Geiseln gehalten werden in spanischen und französischen Gefängnissen. Organisiert war die Demonstration von der baskischen Linken - die gleichzeitig nicht daran teilnahm. Wie erklärt sich dieser Wiederspruch?

 

Nach dem erklärten Ende des bewaffneten Kampfes setzte ein Teil der baskischen Linken ohne umfassende vorherige Diskussion auf den Weg durch die Institutionen und Parlamente; ein anderer Teil setzt weiter auf die Mobilisierung auf der Straße. Der erste Teil gründete mit Sortu und EH Bildu Parteien und Koalitionen, der zweite Teil lehnt diese Strategie ab und brauchte einige Zeit, um sich neu zu formieren. Dabei herausgekommen ist die sogenannte Amnestiebewegung, auch ATA genannt (ATA – Amnistia ta Askatasuna, Amnestuie und Freiheit). Dabei repräsentiert ATA nicht das gesamte kritische Spektrum. Deshalb ist mittlerweile üblich geworden, die institutionelle Linke als „offizielle baskische Linke“ zu bezeichnen, um zu differenzieren.

[PK] Fight G20 - Hinein in das »Barrio Rosso« auf dem Protestcamp

Am 7. und 8. Juli 2017 findet in der Hamburger Innenstadt der G20-Gipfel statt. Merkel, Trump, Erdogan und Putin und andere werden von einem Großaufgebot der Polizei abgeschirmt werden. Die Regierenden der G20 stehen für die neoliberale Verwertung aller Lebensbereiche, für Ausnahmezustand, Repression, Rassismus und Krieg. Beim G20-Gipfel treffen sich die alten kapitalistischen Zentren, das heißt die USA, die EU und Japan mit den neuen aufsteigenden kapitalistischen Mächten wie China, Brasilien und Russland. Zwischen den Machtblöcken bestehen gemeinsame Interessen in der globalen Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verhältnisse. Wir wollen im Juli unseren Widerstand gegen den G20-Gipfel auf die Straße tragen und gemeinsam mit Tausenden aus ganz Europa ein deutliches Zeichen gegen den Kapitalismus setzen. Während der Protesttage wollen wir auf dem Camp ein »rotes Barrio« organisieren, um unsere Perspektiven einer kommunistischen Gesellschaft sichtbar zu machen und die Gipfelproteste zu nutzen, um uns zu vernetzen und auszutauschen.

 

Räumung Kiezladen Friedelstraße 54

Räumung Kiezladen Friedelstraße 54

Fotos von der Zwangsräumung des Kiezladens in der Friedelstraße 54

Räumung Kiezladen Friedelstraße 54

Räumung Kiezladen Friedelstraße 54

Fotos von der Zwangsräumung des Kiezladens in der Friedelstraße 54

[G20]Aktionsbild für internationale antikapitalistische Demonstration am 6.7.17 in Hamburg - G20 welcome to Hell!

 

[english translation below]

Das Ziel der Demo

 

Wir möchten mit einer großen internationalen antikapitalistischen Demonstration den vielen Menschen, die zu den Protesten gegen den G20-Gipfel nach Hamburg kommen werden, am Vorabend der direkten Aktionen gegen die Infrastruktur des Gipfels und des Kapitals, eine Plattform für unsere vielfältige und grundlegende Kritik an den herrschenden Verhältnissen bieten. Wenn die mächtigsten Regierungschef*innen und größten Kriegstreiber*innen dieser Erde nach Hamburg St. Pauli kommen – werden wir bereits da sein: In unseren Camps und Zentren, auf der Straße und in den Häusern, im Viertel und der ganzen Stadt. Die linksradikale Vorabenddemo am Donnerstag soll ein erster starker Ausdruck unserer unversöhnlichen Kritik sein.

 

Infoupdate #2 zum ZuG20 Sonderzug nach Hamburg

+++ Endspurt im Ticketverkauf für den ZuG20-Sonderzug  +++ Der Fahrplan ist draußen +++ Verkaufsstellen in 18 Städten +++ Jetzt auch Online-Buchungen möglich +++ Bildern der Waggons online +++ Infotelefon eingerichtet +++ Anwältin im Zug mit dabei +++

 

In einer Woche ist es soweit. Dann macht sich der ZuG20 Sonderzug auf den Weg – vom Süden in den Norden. Der Sonderzug ermöglicht eine kollektive und kostengünstige Anreisemöglichkeit zu den Gipfelprotesten in Hamburg. Der Zug mit Platz für 1000 Menschen startet in Basel-Bad und fährt über Stuttgart, Heidelberg, Frankfurt, Köln und Dortmund nach Hamburg.

seit 7:30 Hausdurchsuchung in HH

Seit 7:30 Uhr durchsucht die Polizei in Hamburg die Vereinsadresse des Roten Aufbau und bei 2 weiteren Betroffenen.

[F54] Aktuell: Anti-Räumungs-Kundgebung

Morgen früh soll der Kiezladen Friedel 54 in Berlin-Neukölln geräumt werden.

Nous accusons – Wir klagen an

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Redaktionskollektiv Trotz alledem! Anklage zum Tribunal NSU-Komplex auflösen

Nous accusons – Wir klagen an

Programm der internationalen Kundgebung „G20 - Welcome to hell“

Ankündigung an der Fassade der Roten Flora

6. Juli 2017 | 16 - 18:30 Uhr | Fischmarkt Hamburg

Die antikapitalistische Demonstration »G20 - Welcome to hell« gegen den G20-Gipfel beginnt am 6. Juli mit einer Kundgebung auf dem Hamburger Fischmarkt mit internationalen Gästen und Livebands. Auf der Kundgebung sprechen internationale Aktivist*innen von Protesten und aktuellen Widerstandserfahrungen sowie staatlicher und gesellschaftlicher Repression.

 

Fight G20

 

Gegen das Treffen der G20 in Hamburg mobilisiert international ein breites Spektrum von Friedensbewegung, radikalen Linken und revolutionären, kommunistischen Organisationen

Wir rufen Euch auf, kommt zu den Aktionen:

Donnerstag, 6. Juli:
Internationale antikapitalistische Demo „welcome to hell“

Freitag, 7. Juli:
Ziviler Ungehorsam – dezentrale Aktionen

Samstag, 8. Juli:
Internationale Großdemonstration!

Beteiligt Euch an den
Widerstand-Camps in Hamburg!

Sonderzüge und Busse
kommen aus verschiedenen Städten

Informiert Euch:
www.g20-hamburg.mobi
www.G20Hamburg.org

(G20) Achieving more together. Little advisor for affinity groups

Achieving more together / Bezugsgruppenreader

This is a translation of the german broshure 'Zusammen mehr erreichen. Kleiner Ratgeber fuer Bezugsgruppen', updated for the resistance against the G20 summit in Hamburg 2017.

[Nbg] G20 ist nur der Gipfel! Internationale Solidarität aufbauen - Lokale Basiskämpfe vorantreiben! Immer und überall!

G20 ist nur der Gipfel!

Internationale Solidarität aufbauen – lokale Basiskämpfe vorantreiben!

Immer und überall!

 

In Hamburg treffen sich Anfang Juli VertreterInnen der bürgerlichen Herrschaft aus 20 Ländern. Es spielt dabei keine Rolle, wie sie heißen, es ist fast schon egal, von welcher Partei sie stammen oder was sie sonst noch treiben: Ziel von Zusammentreffen dieser Art ist immer die Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung. Im Kapitalismus heißt das: Privatisierung, Lohndrückerei, Profitmaximierung, Ressourcensicherung, Militarisierung und Aufstandsbekämpfung. Dass die Ausformungen dieser Herrschaft die Unterdrückten und Ausgebeuteten in den verschiedenen Ländern unterschiedlich betreffen, ändert nichts daran, dass der Kapitalismus in jeden Winkel unseres Lebens dringen soll. Für uns, die wir nichts haben als unsere Arbeitskraft, machen Wirtschaftlichkeit und Verwertbarkeit das Wohnen, Arbeiten, Kinder groß ziehen, alt oder krank werden, zu einem Spießrutenlauf. Folglich sehen sich viele gezwungen, an den unterschiedlichsten Orten dieser Welt nach einer etwas lebenswerteren Perspektive zu suchen. Zugleich stehen immer mehr Menschen auf und beginnen für diese Perspektive zu kämpfen. Die Unterschiede dieser Kämpfe zu denen, die wir hier austragen oder auszutragen hätten, sind dabei nicht so groß wie es auf den ersten Blick scheinen mag.

Medizin hinter Gittern - Tod auf Raten?

Die Zahlen ihrer Opfer haben wir gezählt, die Belege der krankgepflegten Gefangenen haben wir aufbewahrt und die Klagen der Gefangenen auf Schadenersatz gestiegen… was schwierig genug ist für die Gefangenen .. mögen die Patientenrechte draussen verstärkt worden sein, im Knast selbst gelten sie nicht…

Baskische Linke – Momentaufnahme

Baskische Linke auf der Suche nach Organisationsmodell

Der baskische Politiker Arnaldo Otegi spielt weiter den Feuerwehrmann. Im März 2016 wurde er nach sechseinhalb Jahren aus der Haft entlassen. Sofort trat er seinen Job als Generalsekretär der neuen Linkspartei Sortu an, der wegen seiner Abwesenheit vakant geblieben war. In jenem Moment wurde er von seiner Partei gleichzeitg als Retter in der Krise gesehen. Nun soll er der Linkskoalition Euskal Herria Bildu ebenfalls aus der Krise wieder auf die Sprünge helfen. Wir schreiben Juni 2017.

 

Von einer einzigen Person abhängig zu sein, ist für eine politische Organisation kein gutes Zeichen. Rechte Parteien leben von Führungspersönlichkeiten, bei linken Organisationen sind Führer verpönt, gefragt sind eher das Kollektiv, die Gemeinschaft oder die Bewegung. Von einer Orientierungsfigur abzuhängen, lässt darauf schließen, dass es irgendwo hakt, sei es organisatorisch, personell oder programmatisch. Sonst hätte die 2011 von der baskischen Linken neu gegründete Partei Sortu nicht so händeringend auf die Haftentlassung von Arnaldo Otegi gewartet. Nach dem Schnellschuss ihrer Parteigründung war die Partei in eine erste Krise geraten: zu wenig Mitglieder und Aktivist*innen, interne Kommunikationshürden, fehlende Parteidemokratie, problematische Rollenverteilung in der Linkskoalition Euskal Herria Bildu (Übersetzung: zusammengehen).

CAMP WINS

Heute morgen auf der Pressekonferenz im Gängeviertel wurde der 2 Erfolg der Campdurchsetzung vorgetragen.

https://g20camp.noblogs.org/

Die Kampagne "Zucker im Tank" ist gestartet

ZiT-Kletteraktion während der Schieneblockade in Köln am 1.April

Zucker im Tank!

Der Widerstand der Klimabewegung gegen den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier geht in die nächste Runde. Im August 2017 werden verschiedene Akteur*innen die klimazerstörerischen Abläufe gehörig durcheinander bringen, denn der Klimawandel muss dort bekämpft werden, wo er verursacht wird. Durch „Zucker im Tank“ als ein*e Akteur*in sollen Kleingruppenaktionen gestärkt und sichtbarer gemacht werden! Wir sehen uns als eine Ergänzung zu den schon bestehenden Strukturen, um den Widerstand noch stärker und vielfältiger zu machen.

 

[S] NoG20 Platzbesetzung und Flashmob – Wir kommen um zu campen!

Bei sommerlichen Temperaturen haben heute einige AktivistInnen vom Stuttgarter NoG20-Bündnis einen Flashmob in der Innenstadt durchgeführt. Mit Wurfzelten, Transparenten und Reden wurde klip und klar verdeutlicht: Anfang Juli fahren auch aus Stuttgart viele Menschen nach Hamburg, um gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren. Dafür werden geeignete Camp-Flächen im Stadtgebiet benötigt, wo die GipfelgegnerInnen ihre Zelte aufschlagen können. Wenn der Hamburger Innensenat, das Bezirksamt und die Behörden weiterhin einer Bewilligung von Camps Steine in den Weg legen, dann werden die Zelte eben im öffentlichen Raum aufgeschlagen.

Message to XB-Liebig from Multiversal

Hello,
We are Multiversal, an itinerant collective of musicians, performers and artists from all over the world (literally) who are living up to the ideals of D.I.Y., self organization, independency (from the capitalist death machine, or in our case, music business) and most of us are full time engaged in music, from organization to production, to execution. We see the music we do which is not commercial and not available for monetary exploitation, as a form of strong stand against the system, as a form of struggle. We do not limit ourselves with genres, as musicians and artists who are involved are active in many different genres and styles, which would take most of the space of this statement if we were to list them here. In this statement we are also not getting into the variety of our ethnical, racial and identity/gender backgrounds, which are numerous and which are also related to what our chosen lives as political actions mean. We do organize ourselves 4-5 months in Berlin and the rest of the year all around the Europe (co - working with independent artistic and political activism collectives like Radio Blackout, Radio Student, TPA, Virgule and many others) and beyond (so far Turkey, Japan, South Africa and Mexico together with like minded collectives, such as Edge of Wrong, OOO, CYBORGGRRRLS to name a few), mostly but not limited to, in autonomous and self organized spaces which have strong ties with squatting, resistance and struggle.

XB-Liebig is one of the very few small/mid sized rooms in Berlin, where any sort of loud music can be played and performed in the middle of the city which is really uncommon nowadays in anywhere in the world due to the neighbor problems, if not because of being connected to a very limited scene - punk/hc only, techno/electronica only etc - for free and it is open to any sort of experimental, folk, noise, jazz, weird and unclassifiable musics and sounds. For this only, in our opinion, the XB-Liebig collective since we have started collaborating with them, has been very coherent with their politics; anti-sexism, anti-racism, anti-fascism, anti-capitalism, anti-discriminatory and so on.

Since 2014 we have been organizing single events once in a while at XB, and we were always happy being hosted by XB-Liebig collective (which as any other collective, is ever-changing with some people leaving and some others joining over the course of time). Since February 2017, we have been organizing all of our Berlin events at XB-Liebig. In solidarity with what XB room is for, we have brought our soundsystem to XB which is available to be used by any organizer, group, band, musician who/which is passing by the XB-Liebig. That is why we have build a new dj booth, that is not connected to the floor so people can dance (or move only if it isn't a dance event) without causing needles to jump. These are small actions, but important and constructive as someone putting a buzzer that flicks the light at the bar so whoever is in charge of the event can know there is someone who is willing to come to the concert as the gate is closed so XB can keep a low profile, when there is a public event in respect of the people living in Liebig34. XB-Liebig is one of the few remaining free rooms in Berlin which hosts hundreds of artists and musicians from all over the world who are all self organized, who have strong DIY ethics, who are in line with the politics of the whole history of squatting, struggling and taking a stand against oppression and its current collective, in our opinion, has been very  supportive of our community which is consisting well over 500 artists, musicians, bands and performers.Multiversal came to XB, as XB-Liebig has proven itself as a welcoming, inclusive independent space as Multiversal tries to be; we do not exclude any sort of artistic expression unless it is discriminatory, racist, -phobic, mysagonist, sexist, nationalist, oppressive, exclusive...

We would like to thank the current XB-Liebig collective for being open to communication and organization with numerous international musicians, both touring and Berlin based. The reason why we felt the need to make such statement is because as Multiversal we see the difficulty of non-German speaking self-organizing and politically aligned artists, bands and musicians finding the communication channels with squatted, ex squatted and/or politically active spaces in Berlin. XB-Liebig and its collective, especially in 2016 and 2017 has been very supportive of a scene that has been excluded from many spaces due its esthetics (genre defying, hard listening, not being related to a scene but its own etc). We'd like to point out that the work of XB-Liebig collective has been and still is extremely important and constructive for a more inclusive and rich in substance sub and anti culture scene which is directly connected to politics against oppression.

Multiversal is an itinerant collective, which supports all forms of struggle against oppression, discrimination and exclusion. We think XB-Liebig is a room which supports the same ideals, as well as its collective being coherent with what the room stands for.

Thank you.

blockade of G20 Africa Partnership Conference // Blockade der G20-Konferenz zur Afrika-Partnerschaft

Etwa 50 Personen blockierten die Haupteinfahrt zum Tagungsort des G20-Konferenz zur Afrika-Partnerschaft in Berlin-Schöneberg am Montag, den 13. Juni 2017. Dabei skandieren sie Parolen in Richtung Konferenzteilnehmer*innen und Passant*innen wie z.B. „Merkel, G20, and police – stop killing refugees“ oder „Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt“. Teilnehmer*innen der Konferenz wurden über andere Zugänge auf das Gelände gebracht. Einige versuchten vergeblich, an der Blockade vorbei zu kommen oder sie zu überklettern und wurden mit "Grenzen sind Scheiße, wir sind die Beweise" begrüßt. Einige Demonstrant*innen verschafften sich zudem Zutritt zu einem Rohbau am Tagungsgelände, wo sie Banner gegen den Gipfel entrollte. Die Polizei führte die Demonstrant*innen einzeln ab, nahm Personalien auf und kündigte Anzeigen aufgrund unterschiedlicher Straftaten an.

Bilder der Aktion sind hier zu finden: http://kietzmann.photoshelter.com/gallery/blockade-G20-Africa-summit/G00...

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About 50 people blocked the main entrance to the conference site of the G20 Africa Partnership Conference in Berlin-Schöneberg on Monday, 13 June 2017. They shouted slogans towards conference attendees and people passing by – such as „Merkel, G20, and police – stop killing refugees“ or "German weapons, German money are responsible for murder all over the world". Participants of the conference were taken to the site via other entrances. Some tried to get past or step over the blockade in vain and were greeted with „Boarders are crap, we are the proof“. Some protesters also got access to a bare brickwork at the meeting site where they unfurled banners against the summit. The police detained the protesters one by one, registered their IDs, and told them that they will be charged with various offenses.

For pictures of the action, see: http://kietzmann.photoshelter.com/gallery/blockade-G20-Africa-summit/G00...

Blockade gegen die "G20 Africa Partnership Conference" vor dem Gasometer in Berlin-Schöneberg

Am 13.06.2017 fand vor der Einfahrt zum Gasometer in Berlin-Schöneberg um 7:30 Uhr eine Sitzblockade gegen die sog. "G20 Africa Partnership Conference" mit ca. 50 Teilnehmenden statt.

Die Blockade wurde ca. 2 Stunden aufrechterhalten, gegen 9:30 Uhr entfernten sich die Blockierenden langsam und friedlich von der Einfahrt des Gasometers, woraufhin die Polizei brutal einzelne Teilnehmende aus der Gruppe herausgriff und festnahm. Im darauf folgenden Polizeikessel wurden die Personalien aller Teilnehmenden erfasst und es wurden Anzeigen wegen Verstößen des Versammlungsgesetzes und Nötigung sowie Platzverweise ausgesprochen.

Die Anzeigen wegen Nötigung sind ein erneuter haarsträubender Versuch der Polizei, gewaltfreie Sitzblockaden zu kriminalisieren - insbesondere, da aufgrund der geringen Teilnehmenden-Anzahl nicht alle Zugänge des Gasometers effektiv blockiert werden konnte, kann garantiert nicht von Nötigung der Konferenzteilnehmenden gesprochen werden; schon eher wurde den Anreisenden verdeutlicht, dass der vorab beschlossene zynische "Marshallplan für Afrika" auf Widerstand stoßen wird.

Durch die Aktion konnte der Ablauf der "Partnerschaft" heuchelnden Konferenz gestört werden, einer Konferenz, in der die deutsche Bundesregierung ihre Planung weiterer neoliberaler Ausbeutungsstrukturen für den Profit europäischer Konzerne, einem Grenz- und Militärausbau sowie den Ausbau ihrer geopolitischen Dominanz im Rahmen der G20-Präsidentschaft fortführt.

Unser Protest hier und heute endet weder vor neoliberalen Konferenzen in Berlin, noch vor Gipfeltreffen in Hamburg oder anderswo!

Smash G20! Smash Capitalism!

[S] Der Juni im Zeichen des G20 – Infopost, Stadtverschönerungen und Mobivideo

Nicht nur die sommerlichen Temperaturen – auch das Mobi-Barometer steigt fortlaufend nach oben. Die Mobilisierung in Stuttgart läuft auf Hochtouren: Es wird geflyert und plakatiert. An vielen Ecken der Stadt rufen Parolen zu Protesten gegen die G20 auf. Transparente wurden an Brücken und Zäunen aufgehängt und große Wandbilder gemalt. Es wird gebastelt, diskutiert und vernetzt. Das NoG20 Bündnis Stuttgart hat eine Kundgebung organisiert und weitere Vorfeldaktivitäten sind im Raum Stuttgart geplant (Terminliste weiter unten). Folgendes neues Mobivideo gibt einige Einblicke zu Stadtverschönerungen der letzten Tage und Wochen.

ZuG20 – Crowdfunding-Kampagne für den Sonderzug nach Hamburg

Der Sonderzug zum G20-Gipfel ermöglicht eine kollektive und  kostengünstige Anreise für 1000 Menschen. Damit wir den Sonderzug finanziell stemmen können, sind wir neben dem Ticketverkauf auf Spenden angewiesen!

Mit deiner Spende finanzierst du Solidartickets und die Finanzierung des Sonderzuges. Damit wollen wir allen Menschen die Anreise nach Hamburg ermöglichen, die selbst nicht genügend Geld in der Tasche haben um sich ein eigenes Ticket zu finanzieren. Auch kleine Beträge helfen dabei, den Widerstand ins Rollen zu bringen. Gemeinsam mit zehntausenden Menschen werden wir Anfang Juli gegen den G20-Gipfel protestieren.

Aachener Anarchist*innen-Prozess endet mit einer hohen Haftstrafe

Radio Aktiv Berlin

Radio Beitrag hier hören

Im zweiten Anlauf gelang es der Justiz in Aachen, doch noch jemanden für einige unaufgeklärte Banküberfälle zu verurteilen. Unter aktiver Hilfe der spanischen Polizei waren zwei Anarchist*innen festgenommen und ausgeliefert worden, deren DNA angeblich mit denen aus Aachen übereinstimmen soll, obwohl selbst dieses Indiz juristisch heftig umstritten ist. Ansonsten gibt es keine Beweise für eine Tabeteiligung der Beschuldigten. Eine der beiden wurden am 7. Juni 2017 nun zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Wir sprachen mit einem Beobachter des Verfahrens.

Hausbesetzung in Gasteiz (Baskenland)

Dem besetzten Stadtteil Errekaleor in der baskischen Hauptstadt Gasteiz wurde der Strom abgeschnitten. Nun setzen die Bewohner*innen auf erneuerbare Energie, um sich selbst zu versorgen. Dazu wurde eine Spendenkampagne gestartet zur Anschaffung der notwendigen Solarzellen. Gleichzeitig heizen die bürgerlichen Parteien im Stadtrat die Stimmung an, bezeichnen die Besetzer*innen als „gewalttätig“ und setzen alles daran, die Häuser abreißen zu lassen. Ein weiterer Konflikt scheint vorprogrammiert.

 

Die Rede ist von Errekaleor (baskisch: trockener Fluss), einem kleinen Stadtteil im Süden der baskischen Hauptstadt Gasteiz (spanisch: Vitoria). Das Viertel besteht aus mehreren Häuserbocks, die das franquistische Regime in den 50er Jahren im Rahmen einer massiven Industrialisierung der Stadt für zuwandernde Arbeiter*innen aus anderen spanischen Regionen bauen ließ. Seit Jahren plant die Stadtverwaltung den Abriss der Gebäude und hat dafür die bisherigen Bewohner*innen nach und nach umgesiedelt. Offizieller Plan der Verwaltung ist, die alten Blocks abreißen zu lassen und dort „ökologische Gärten“ anzulegen. Ausgerechnet ökologische Gärten!

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